Kommentare zu: Wohnraumüberwachung für alle https://annalist.noblogs.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/ Innenansichten Sun, 20 Apr 2008 17:24:41 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1 Von: Rick https://annalist.noblogs.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-623 Sun, 20 Apr 2008 17:24:41 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-623 Die Umkehrung der Beweislast begann doch genau genommen schon vor Jahren, als die Musikindustrie anfing IP Adressen vermeintlicher Rechteverletzer in simple Textdateien zu werfen und diese der Staatsanwaltschaft übergab. IP Adressen in eine *.txt speichern kann jeder, dazu gehört gar nichts. Trotzdem war es aber auch da dann schon so, dass man durch das simple Vorhandensein in der Liste „schuldig“ wurde. Jeder, dem eine solche IP zugeschrieben wurde, musste beweisen das er es nicht war. Keine Spur von in dubio pro reo.

Ich denke es ist nur inzwischen schon so weit, dass immer mehr Bevölkerungsschichten von diesen Dingen betroffen sind. Oder soweit, dass auch die Ersten merken, dass es eben doch jeden treffen kann und gar nicht soviel dazu gehört. Anfangs waren es ja nur die scheinbaren Randgruppen um die sich dank fehlender Solidarität sowieso keiner schert.

]]> Von: trueten.de - Willkommen in unserem Blog! https://annalist.noblogs.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-628 Sun, 20 Apr 2008 08:17:38 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-628 Vor allem wird in Zusammenhang mit dem vergangene Woche veröffentlichten „EU Terrorism Situation and Trend Report“, dem „Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU“, (TESAT) eine Ausweitung der „Kompetenzen“ der Polizeibehörde und

]]> Von: trueten.de - Willkommen in unserem Blog! https://annalist.noblogs.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-627 Sun, 20 Apr 2008 08:16:29 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-627 Vor allem wird in Zusammenhang mit dem vergangene Woche veröffentlichten „EU Terrorism Situation and Trend Report“, dem „Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU“, (TESAT) eine Ausweitung der „Kompetenzen“ der Polizeibehörde und

]]> Von: trueten.de - Willkommen in unserem Blog! https://annalist.noblogs.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-626 Sun, 20 Apr 2008 08:15:21 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-626 Vor allem wird in Zusammenhang mit dem vergangene Woche veröffentlichten „EU Terrorism Situation and Trend Report“, dem „Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU“, (TESAT) eine Ausweitung der „Kompetenzen“ der Polizeibehörde und

]]> Von: trueten.de - Willkommen in unserem Blog! https://annalist.noblogs.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-625 Sun, 20 Apr 2008 08:10:34 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-625 Vor allem wird in Zusammenhang mit dem vergangene Woche veröffentlichten „EU Terrorism Situation and Trend Report“, dem „Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU“, (TESAT) eine Ausweitung der „Kompetenzen“ der Polizeibehörde und

]]> Von: trueten.de - Willkommen in unserem Blog! https://annalist.noblogs.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-624 Sun, 20 Apr 2008 08:07:35 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-624 Vor allem wird in Zusammenhang mit dem vergangene Woche veröffentlichten „EU Terrorism Situation and Trend Report“, dem „Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU“, (TESAT) eine Ausweitung der „Kompetenzen“ der Polizeibehörde und

]]> Von: Solon https://annalist.noblogs.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-622 Fri, 18 Apr 2008 22:11:13 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-622 Es scheint so zu sein, dass ein Verdächtiger automatisch nicht mehr „unbescholten“ ist. Ansonsten macht ja der in vielen Medien zu lesende Satz, dass auch „Unbescholtene“ überwacht werden, wenn der Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhält, keinen Sinn.

Interessant. Sehr interessant…

]]> Von: Benni Bärmann https://annalist.noblogs.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-621 Fri, 18 Apr 2008 13:34:43 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-621 Das ist ein Ablenkungsmanöver. Sie schreiben was rein, wo die Empörung groß ist, dann können sie es dann rausnehmen und stehen als die großen Datenschützer da und nebenher gehen die ganzen anderen Schweinereien in dem Gesetz durch. Wie z.B., dass es auf einmal überhaupt Videoüberwachung geben soll oder dass das BKA zur Geheimpolizei mutiert oder oder …

]]> Von: stan https://annalist.noblogs.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-620 Fri, 18 Apr 2008 13:21:09 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/04/18/wohnraum-berwachung-f-r-alle/#comment-620 Was mich an den Diskussionen um das neue BKA-Gesetz schockiert ist, dass die entsprechenden Politiker und Akteure damit umgehen, als hätte es nicht jüngst zwei ziemlich wegweisenden BVG-Urteile gegeben und als würden sie mit einem „Pff“ die Verweise des BVG auf rechtsstaatliche Prinzipien vom Tisch wissen, ganz so als ginge sie das ja gar nicht an… und die Stasi 2.0-Vergleiche werden vorallem immer treffender je länger man diesen Leute zusieht. Das macht mir augenblicklich echt Angst. so long

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