Kommentare zu: Anti-Terror-Datei und Terrorismusabwehrzentrum: wer ist Terrorist? https://annalist.noblogs.org/post/2008/08/14/anti-terror-datei-und-terrorismusabwehrzentrum-wer-ist-terrorist/ Innenansichten Mon, 23 May 2011 22:47:55 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1 Von: Froschs Blog » Blog Archive » Janusköpfiges BKA https://annalist.noblogs.org/post/2008/08/14/anti-terror-datei-und-terrorismusabwehrzentrum-wer-ist-terrorist/#comment-24366 Mon, 23 May 2011 22:47:55 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/08/14/anti-terror-datei-und-terrorismusabwehrzentrum-wer-ist-terrorist/#comment-24366 […] hat sich die Große Koalition auf das neue BKA-Gesetz geeinigt. Diejenigen, die das BKA als Terroristen bezeichnet (das müssen ja nicht unbedingt wirklich welche sein), dürfen sich ihrer Telekommunikation nicht […]

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Von: bombjack https://annalist.noblogs.org/post/2008/08/14/anti-terror-datei-und-terrorismusabwehrzentrum-wer-ist-terrorist/#comment-870 Wed, 03 Sep 2008 05:29:51 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/08/14/anti-terror-datei-und-terrorismusabwehrzentrum-wer-ist-terrorist/#comment-870 […]Gilt für diese Liste auch das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung??[…]

Soviel ich mitbekommen habe, eben „nein“, da diese Datei auch sog. „weiche Informationen“ enthält und damit eine Einsicht Rückschlüsse auf eventuelle Informaten gestatten würde; eine Ja (bin drin), Nein (kein Eintrag) müßte allerdings möglich sein, bloß wenn man sich alles anschaut, was da zusammengeführt wird bringt einem das auch nicht allzuviel, da der Anlaß ja sehr gering sein kann z.B. mit Joint erwischt oder bei einer Demo oder Fußballspiel gefilmt…..

bombjack

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Von: grassroot https://annalist.noblogs.org/post/2008/08/14/anti-terror-datei-und-terrorismusabwehrzentrum-wer-ist-terrorist/#comment-869 Mon, 01 Sep 2008 08:45:15 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/08/14/anti-terror-datei-und-terrorismusabwehrzentrum-wer-ist-terrorist/#comment-869 Lieber Raoul

Auskunft kannst Du über das BKA oder den Bundesbeauftragten
für Datenschutz bekommen. Letzteres ist empfehlendswerter. Denn beim BKA machen sie nur eine INPOL-Abfrage und wenn dort nichts drin steht bekommst Du die Antwort das weder in INPOL noch in behördeninternen Dateien und Akten beim BKA etwas über Dich gespeichert sei. Ob noch eventuelle Altlasten auf Grund von mangelnder Redundanz in der Terrordatei gespeichert ist weisst Du dann nicht.
Im Gültigkeit des Bundesdatenschutzgesetzes gibt es immer noch die Ausnahme „Die Tatsache an sich der Speicherung“. D.h. Du kannst nie sicher sein ob nicht doch irgendwas über Dich gespeichert ist. Es gibt ein paar Landesdatenschutzgesetze da gibt es diese Ausnahme nicht. Aber dieses gilt nur für die Behörden der jeweiligen Länder.

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Von: bombjack https://annalist.noblogs.org/post/2008/08/14/anti-terror-datei-und-terrorismusabwehrzentrum-wer-ist-terrorist/#comment-868 Tue, 26 Aug 2008 14:59:52 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/08/14/anti-terror-datei-und-terrorismusabwehrzentrum-wer-ist-terrorist/#comment-868 Und wer wissen will welche Dateien in der „Mutter aller Dateien“ zusammengfasst werden wirft einen Blick auf den Artikel: >Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum „Schäuble-Katalog“< auf http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995

Btw. und wer mir sagen kann was z.B.
-Datei zur Bekämpfung synthetischer Drogen
-Taschendiebstahlsfahndungssystem
-Offene Haftbefehle Fahndungsregion Thailand
-Umbau von Schreckschusspistolen zu scharfen Waffen
-Gewalttäterdatei Phänomenbereich Sport
-Zentralstellendatei Sexualstraftäter
mit Terrorismus zu tun haben bekommt 100 Punkte….

bombjack

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Von: Raoul.Duke https://annalist.noblogs.org/post/2008/08/14/anti-terror-datei-und-terrorismusabwehrzentrum-wer-ist-terrorist/#comment-867 Thu, 14 Aug 2008 07:04:40 +0000 http://annalist.noblogs.autistici.org/post/2008/08/14/anti-terror-datei-und-terrorismusabwehrzentrum-wer-ist-terrorist/#comment-867 Hallo,

an wen kann man sich wenden um Einblick in diese Liste (natürlich bezüglich eventueller eigender daten) zu erhalten?

Gilt für diese Liste auch das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung??

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