(…)

„Beamte des Staatsschutz-Dezernats suchten die Betroffenen zwischen dem 17.10.08 und 19.10.08 zu Hause und an Arbeitsplätzen auf.
Sie kündigten den AtomkraftgegnerInnen an, dass diese von nun an polizeilich überwacht würden. Die Polizei begründete die Maßnahme damit, dass die Betroffenen bei vergangenen Castor-Transporten „aufgefallen“ seien und behauptete, diese hätten bereits in der Vergangenheit Straftaten begangen. Sie räumte allerdings ein, dass dafür keinerlei Beweise vorliegen.
Tatsächlich dringt die Polizei seitdem demonstrativ in das Privatleben der AtomkraftgegnerInnen ein: Diese werden in ihrem Alltag, bei ihren Erledigungen und ihrer Erwerbstätigkeit von der Polizei verfolgt, zu Ausweiskontrollen angehalten, ihre Aufenthaltsorte observiert.“

Also bloß nicht auffallen lautet die Botschaft.

die Aussage dieses Zitats „Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren.“, von sprachlicher Akrobatik abgesehen, finde ich noch nichtmal am schlimmsten. Richtig gruselig finde ich die Aufforderung der Frau an uns doch mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Ermittlungen zu haben.

Ich persönlich meine jemanden der so auffällig um Vertrauen in seine Arbeit bittet, dem muß man erstrecht auf die Finger schauen. Immerhin spricht da ja der Staat und nicht der langjährige Lebenspartner den man ohneweiteres über den Weg traut.
Inzwischen haben wir ja die etwas verstörende Situation hier im Lande das der Staat seinen Bürgern kein Vertrauen
schenkt und einen großen Hang zur Kontrolle derselben zeigt.
Meinem Staatsverständnis nach sollte es doch genau andersherum sein oder ist mir da seit ich
die Schule verlassen habe etwas entgangen?

Nachdenkliche Grüße, der Beschuldigte

Das ist doch nun ganz einfach:
Das sind die Bürger, deren Rechner nicht heimlich durchsucht werden…

ODS nicht gegen „Bundesbürger“ sondern Terroristen. Selten so schockiert gewesen über soviel Dreistigkeit.

Die Terrorabwehr funktioniert doch derzeit auch, oder? Was wollt ihr mit weiteren Befugnissen? Habt ihr euch die Liste der Maßnahmen mal angesehen, die angeblich gegen den Terror helfen soll?

Die Stasi hat damals auch gegen den Terror gekämpft. Den Terror aus dem eigenen Volk, was seine Meinung frei äußern wollte. Das letzlich
die Existenz der DDR bedroht war und es auch so gekommen ist, wie wir alle wissen, zeigt doch deutlich, das dieser heutige Staat so dermaßen viele Probleme hat, dass der Bestand gefährdet ist. Siehe Fefe.

http://blog.fefe.de/?ts=b7f7c79f

Machen wir uns nichts vor. Freiheit ade, die nächste Diktatur, und bald sicher auch der nächste Krieg.