Kommentare zu: Der Verfassungsschutz, die Pressefreiheit und der G8

Von: Klage gegen den Verfassungsschutz « Gegen und über Extremismus

Klage gegen den Verfassungsschutz « Gegen und über Extremismus — Mon, 27 Dec 2010 15:40:55 +0000

[…] Die erste Runde ging im Februar 2009 erfolgreich zuende. (Annalist) […]

Von: Élise Hendrick

Élise Hendrick — Sat, 21 Feb 2009 01:06:26 +0000

Ist die Entscheidung des VG irgendwo im Volltext erhältlich? Ich habe bereits auf der Seite der Entscheidungssammlung der nordrhein-westfälischen Gerichte und des Anwalts vergeblich gesucht.

Von: Tobias Weisserth

Tobias Weisserth — Tue, 17 Feb 2009 20:33:36 +0000

Traurig, dass dieses Urteil genau das bestätigt, was Schäuble & co. unter "Rechtsstaat" verstehen: Unrechtmäßiges Verhalten des Staates und seiner Organe gegenüber seinen Bürgern, gegen das die betroffenen Bürger im Nachhinein Rechtsmittel einlegen können.

Von: Hirnwind

Hirnwind — Tue, 17 Feb 2009 10:05:12 +0000

Hervorragende Meldung!
Solche, wenn auch späten, Erfolge, sind immens wichtig.
Wenn "wir" uns nicht wehren, haben "wir" doch schon verloren. Ich weiß nicht, ob das den Überwachungsstaat aufhält, verzögert usw., aber es gibt mir ein kleines bisschen Hoffnung, dass die Rechtsstaatlichkeit hier noch nicht ganz verloren ist.

Von: Daniel Dietrich

Daniel Dietrich — Tue, 17 Feb 2009 09:47:53 +0000

.. die guten Nachrichten! Das sind doch wirklich mal erfreuliche Neuigkeiten, in diesen orwellschen Zeiten. Vielen Dank für die Veröffentlichung. Fraglich ist natürlich, ob ein solches Urteil tatsächlich die repressive Praxis eines sich herausbildenden totalitären Überwachungsstaates im Zweifelsfall beeinflussen wird. Ob also die Hoffnung des Klägers Friedrich Burschel

"..er wolle für sich und andere ausschließen, dass ein derartiges unhaltbares Verfahren die berufliche Betätigung auch künftig gefährde oder einschränke.."

berechtigt ist, wird sich Zeigen müssen. Auch wenn davon auszugehen ist, das sich der Verfassungsschutz oder andere staatliche Organe bei Bedarf nicht an solcherlei Urteile gebunden fühlen werden, sind solche Fälle dennoch sehr wichtig. Einmal als Präzedenzfälle für künftige juristische Auseinandersetzungen, zum anderen für eine Öffentlichkeit, die an diesem Fall zweierlei lernen kann: Man muss sich, auch vom Staat, nicht alles gefallen lassen und: Rückgrat haben und Widerstand leisten kann erfolgreich sein.

In diesem Sinne wünsche ich dem Kollegen und seinem Anwalt viel Erfolg beim weiteren Verfahren. Grüße Daniel

Von: Ck

Ck — Tue, 17 Feb 2009 01:35:35 +0000

Das liest sich doch recht gut. Im Rahmen des G8-Gipfels liefen so einige seltsame Aktionen von Polizei und Verfassungsschutz, die naeherer Beleuchtung beduerfen. Da ist es gut, dass sie vom VG Koeln einen Daempfer die Grenzen aufgezeigt bekommen haben. Dennoch frage ich mich, ob, und inwiefern, dies einen Einfluss auf zukuenftige Faelle haben wird...