Es geht mir nicht nur um die Bestrafung, die nur den Höhepunkt staatlicher Repressionsmaßnahmen darstellt, sondern auch vor allem um die Überwachung.

Man braucht sich nur einen x-beliebigen Verfassungsschutzbericht anzuschauen (die sind im Internet frei zugänglich), um zu sehen, daß es weitaus weniger bedarf, um als Linker dem VS ins Visier zu geraten als als Rechter. Bei den rechten Organisationen, die überwacht werden, handelt es sich so gut wie ausnahmslos um Gruppen, die sich auch Gewalt gegen Personen zuschulden haben kommen lassen. Die linken Organisationen, die in diesen Berichten vorkommen, sind einzig und allein wegen ihrer vermeintlich gefährlichen GESINNUNG da.

Gewagte Aussage. Können Sie die Aussage (Linke werden härter bestraft als Rechte) mit irgendwelchen Zahlen belegen?

Lustig ist ja, das die NPD immernoch als „Partei“ anerkannt wird und ihr der Status nicht entzogen wird, denn nach dem Urteil sind sie nur gewaltätige Handlanger des Innenministeriums bzw. gewaltätige, die der fachmännischen Führungselite des Innenministeriums unterstehen …

Ich finde schon dieser Umstand sollte einem Bürger zu denken geben … die von den untergeordneten Gruppierungen verübten Übergriffe … die geschürten Ängste vor „Rechts“, Ängste vor einer quasi staatlich geführten „Partei“ … die durchgeführten „Aktionen“ dieser Gruppierungen und und und

Das stimmt eigentlich so nicht. Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist daran gescheitert, daß die Parteispitze dermaßen mit IM der verschiedenen Bundes- und Landesbehörden, daß nach der Auffassung der Karlsruher Richter nicht feststand, ob es sich bei der NPD überhaupt um eine Partei im Sinne des Art. 21 GG handelte, denn zur Definition einer politischen Partei gehöre organisatorische Unabhängigkeit, von der aufgrund der starken Wahrscheinlichkeit mittelbarer oder unmittelbarer staatlicher Lenkung bei der NPD keine Rede sein könne.

Hier ist der richtige Satz:
„War doch beim ersten versuchten „NPD“-Verbot ähnlich, die Richter kamen zum gleichen Ergebnis … die Leute waren einfach zu Dumm!“

der Rest sind ordinäre Schreibfehler … bitte überlesen …

War doch bem versuchten „NPD“-Verbot kamen die Richter zum gleichen Ergebnis … die Leute waren einfach zu Dumm!
So dumm, das der Verfassungsschutz die Reden und Hetzkampanien verfassen, sowie die „Einsatzpläne“ für die Demonstrationen ausarbeiten mußte … war peinlich damals für unseren Rolli (Wolfgang) und er möchte sich diese Schlappe nicht ein zweites mal leisten, ist doch verständlich, oder?
Das ist doch der Hauptgrund dafür, das er gegen einen erneuten Verbotsversuch ist … sein Ministerium steuert diese Hirnlosen, um mal beim Urteil zubleiben „sie seien für eine ordentliche Vereinigung zu blöd“ … alles klar?

Ergo, sie können sie nicht verurteilen, denn dann müßten sie auch die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verurteilen, die diese Organisationen organisieren …

Ist halt so und wird so bleiben, bis der Deutsche Michel aufwacht … falls er es dann noch darf!

@annalist, sollte der Kommentar zu scharf sein, einfach löschen …

Letzten Endes geht es den Faschisten um (ihre) Ordnung und die Erhaltung (ihrer Version) der „Heimatkultur“, und das sind Parolen, für die auch gemäßigtere Konservative Sinn haben. Die Nazis sind ja für die Authorität. Und als Landgerichtsrat kann man auch dafür Begeisterung aufbringen. So extrem und abscheulich sie die Methoden und Ziele der Nazis auch finden, haben sie doch Verständnis für ihre Anliegen.

Und genau das haben sie überhaupt nicht für die Linken, die in den fragwürdigen Genuß ebenso fragwürdigen rechtlichen Gehörs kommen. Die Linken mögen gebildeter, friedlicher, intelligenter und moralisch konsequenter sein als ihre rechten Leidensgenossen, aber letzten Endes sind sie – wenigstens aus der Sicht derer, auf die es hier ankommt – gegen all das, wofür die Richterschaft im Falle der Nazis durchaus Verständnis aufzubringen vermag. Das wirkt sich natürlich für die Linken ungünstig auf die Gefahreinschätzung aus. Und da diese Beamten sich so gut wie nie aus ihrer Klasse und ihren Kreisen herauswagen, halten sie ihre Ansichten für objektiv, wenn nicht gar für die einzig möglichen.

Wenn man sich einen Augenblick lang in das verstaubte Schädelinnere eines Landgerichtsdirektors mittlerer Qualität hineinversetzt, kann man durchaus verstehen, warum friedliche Kommunisten und Anarchisten wegen Demonstrationen und Sitzblockaden dicke Strafen aufgebrummt bekommen, während Nazigewalt nicht ernsthaft geahndet wird.

Als Linker hat man ja kaum die Chance entsprechend Karriere zu machen. Wenn man wegen der Verwendung der falschen Vokabeln erstmal für ein paar Wochen im Knast saß, wird man kaum noch für eine leitende Position in der Justiz in Frage kommen.

Verwaltung und Justitz sind darum eher rechtslastig besetzt. Ich will nicht sagen, rechtsextrem oder -radikal, aber doch auffallend konservativ. Und dann ist eben das recht Auge dieser Institutionen für Blindheit sehr anfällig.