Das genau ist der Grund fehler, der solche Meinungen in meinen Augen auf die Stufe mit Nazis stellt.

Ehrlich, dass so ein Unfug überall zitiert wird. Das finde ich persönlich viel erschreckender als meinetwegen 100.000 Nazis in Dresden.
Mal dran gedacht, dass unabhängig von unten stehendem ihr alle, die ihr das gut findet der NPD und ihrer „wir sind die armen die ihre Meinung nicht sagen dürfen und sich nicht frei versammeln drüften“-Strategie in die Hände spielt? Nur so ein Gedanke …

Art.5 I 1 Alt.1 GG – auf deutsch Meinungsfreiheit – interessiert sich gerade nicht für die (subjektiven – wer meint es gäbe objektive: Kunst = ?; gibt es nicht!) Qualitäten einer Meinung. Warum ist das so?
Wer diese Frage versteht und beantworten kann schreibt so einen Unfug nicht oder kommentiert zustimmend. Wer es nicht tut, steht wahrscheinlich in forderster Reihe und hebt die Hand zum Gruße oder tut was eben sonst gerade die Mehrheit tut. Glückwunsch 😉

Einfach mal über die Frage nachdenken: Warum ist es für Meinungsfreiheit völlig egal, wie “”“schlecht”“” oder “”“falsch”“” eine Meinung ist?

just my (late) two cents – no offence

Anm.: Wer nun meint ich sei ein Nazi möge bitte meine Kommentare auf netzpolitik.org nachlesen und wird dort sicher eines besseren belehrt.

Damit man es sich merkt, auch wenn man es nicht versteht, wird wiederholt.

So habe ich „listen and repeat“ von Beginn an verstanden – was siehst Du in dem Video?

Auch ich bin Gut und natürlich dabei:

Die Partei, die Partei,
Sie hat immer recht
Und Genossen es bleibe dabei,
Wer da kämpft für das Recht,
Der hat immer recht
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht,
Wer die Menschen verteidigt,
Hat immer recht.
So aus Gut’schem Geist
Wächst von allen geschweißt
Die Partei, die Partei, die Partei.

nur mal für den lieben Stefan, der hinter „listen and repeat“ irgendein linkes Kaderdenken hineininterpretieren mag, kurz aufgeklärt, woher die Idee für diese Überschrift wirklich kam:

http://www.youtube.com/watch?v=cYH60NCCdLM

Listen and repeat: nicht alles, was eine Assoziation ist findet tatsächlich außerhalb des eigenen Kopfes statt… 😉

Und die Lektüre der Wikipedia-Artikel zu „Faschismus“ vs. „Nationalsozialismus“ würde dem einen oder anderen möglicherweise neue Erkenntnisse vermitteln.

Einen rhetorischen Kunstgriff anzusetzen, wonach man eine moralische Stigmatisierung des Verbrechens „rechte Gesinnung“ betreibt, keine juristische, erweist sich doch als vorgeschoben, wenn die Konsequenz der Stigmatisierung die Verhinderung eines Grundrechtes – Demonstrationsfreiheit – ist.

Wenn es konkrete Straftaten gibt, dann kann man dagegen vorgehen, aber muß sie natürlich konkreten Tätern zuordnen, und im Einzelfall beweisen.

Wenn jemand den Hitlergruß zeigt, zu Rassenhass aufstachelt, oder ähnliches unternimmt, dann kann man eingreifen, und muß es auch. Aber die Teilnehmer nur zu verdächtigen, daß sie dies gerne täten, reicht eben nicht aus.

Man möchte ja auch nicht daß eigene Demonstrationen verboten werden, weil ein Staatsanwalt behauptet, man sympathisiere mit der Einrichtung eines Gulags, oder heiße die Verschleppung von Konterrevolutionären nach Sibirien gut.

Die Begriffe nach Belieben umzudeuten hilft nicht weiter – wenn man Verbrechen nicht meint soll man sagen was man meint – man kann sonst nicht diskutieren.

Natürlich ist Faschismus oft ein Verbrechen, aber die Gesinnung nicht. Eine Demonstration ist noch kein Faschismus, auch wenn Faschisten demonstrieren.

Man kann nicht willkürlich die Begriffe umdeuten – heute heißt Faschismus das, und morgen das – Verbrechen dies, und morgen was anderes. Eine rassistische Meinung ist auch eine Meinung, damit muß man sich abfinden; man muß sich nicht mit der rassistischen Meinung abfinden.

„Meinung“ ist noch keine Bewertung, die es jemandem streitig zu machen gilt.

Und Meinungsfreiheit gilt erst mal generell für jede Meinung – wenn man das nicht will, dann braucht man eine Instanz, die entscheidet, welche Meinungen verboten sein sollen, und welche nicht. Kritisiert man den Staat wg. der Definition von „Verbrechen“ – wem will man dann die Autorität verleihen Meinungen zu sanktionieren?

Nun, der Begriff „Verbrechen“ ist an sich schon problematisch – unter anderem weil im Zweifel eben von Seiten des Staates definiert wird, was ein Verbrechen ist und was nicht. Im Rahmen dieses Slogans wird der Begriff „Verbrechen“ aber nicht im juristischen Sinne verwendet, sondern eher im Sinne „indiskutabel“ oder „außerhalb des kleinsten gemeinsamen Nenners“ (zumindest verstehe ich den so).

Und in dem Sinne sehe ich Faschismus eben durchaus als ein Verbrechen an – im Unterschied zu demokratischen, kommunistischen, anarchistischen, … Ideologien gibt es keine (und sei es auch eine noch so naive) Interpretation einer faschistischen Ideologie, die nicht menschenverachtend wäre. Weil Menschen in ihnen immer bestimmten Zwecken untergeordnet werden, weil sie auf ihre Funktion als Teil eines „Volkskörpers“ reduziert werden, …

Und damit sind faschistische Ideologien eben keine Meinung unter anderen. Wir streiten mit Faschisten nicht über den richtigen Weg zum Ziel, weil wir einander ausschließende Ziele haben. Und es kann auch keine gesellschaftlichen Diskurs mit ihnen geben, da es an jeder gemeinsamen Grundlage dafür fehlt.

Das nur mal um deutlich zu machen, warum der Slogan „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ seine Berechtigung hat, und nicht unbedingt ein „Hauptpproblem“ sein sollte. Zu den restlichen Ausführungen sage ich nix, schon weil der Post auf den Du Dich zu beziehen scheinst, nicht mehr da ist (außerdem liegen wir da auch nicht so weit auseinander, denke ich 😉 ).