Ein-Euro-Jobs bringen kaum reguläre Beschäftigung Nach Terrorpaket: Bundeskanzleramt stellt zehn Ein-Euro-Jobber in Postzentrale ein Potsdam: Privates Kapital für Schulen gesucht Hessen: Aufträge von 21 Mio Euro ohne Ausschreibung an CDU-nahe Unternehm…

Auf Grund dieser Definition muss die Bundesregierung als extremistisch betrachtet werden, da sie:
(a) Die Grundrechte der Afghanen auf ihrer Selbstbestimmung ignoriert;
(b) Die Grundrechte der Afghanen auf Leben durch Mordangriffe verletzt;
(c) Ihre Teilnahme an das völkerrechtswidrige Krieg in Afghanistan und in den Verletzungen der Menschenrechte in diesem Lande, mit Betrüge der deutschen Bevölkerung, rechtfertigt und für diese Politik sich gegen die Volksmeinung durchsetzt.
(d) Durch die Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung subtile Volkshetze gegen Muslime betreibt.

Letzter Punkt: Die deutsche Bundesregierung, durch ihrer Unterstützung des „Einsatzes“ (in normaldeutsch: Tötungsaktionen) der Bundeswehr in Afghanistan, trägt die Verantwortung für die Tötung von viel mehr Menschen als alle mutmassliche Extremisten in der Bundesrepublik insgesamt. Alle getöteten Afghanen waren unschuldig. Sie wurden auf Grund des bloßen Verdacht umgebracht.

Extremismusbekämpfung ist ein Betrugbegriff um uns Bürger einzuschüchtern. Was in erster Linie bekämpft werden muss sind Verletzungen der Menschenrechte, die von den Behörden begangen werden, insbesondere Verletzungen der Behörden gegen unschuldige Menschen in anderen Ländern (unschuldig ist jede Person, die nicht nach einem fairen Gerichtsverfahren verurteilt wurde). Wir müssen auch die Volkshetze der deutschen Behörden gegen Muslime (im Namen der sog. Terrrorisbekämpfung) entlarven. Obwohl fast 4 Millionen Muslime in Deutschland wohnen, und obwohl viele Muslime sicherlich die Politik des Westen gegen Irak, Afghanistan und Palästina schlecht, bzw. kriminell, finden, hat keiner Muslim in Deutschland jemals ein einzigen Deutschen, oder Juden in Deutschland aus politischen Gründen ermordet. Die Islamophobie hat nichts mit eine Abneigung gegen den Islam zu tun, sondern ist ein Mittel um ethnische und religiöse Feinschaften innerhalb der deutsche Bevölkerung zu schüren, damit die herrschende Klasse noch besser uns kontrollieren kann. Diese Methode hat Hitler mit grossen Erfolg ausgeübt. Damals waren es die Juden. Heute die Muslims.

Die Körperverletzungen der Linken kann ich mir, wenn sie nicht gegen Nazis gerichten sind allerdings zunächst nicht erklären.

So fällt mir kein Beispiel ein, indem eine politische linke Motivation angenommen wird, welche zu einer Körperverletzung führt, bin aber für Beispiele offen.

Schließlich kommt einem dann allerdings der Gedanke, dass es sich wohl bei einer Vielzahl der Körperverletzungsverurteilungen (diese werden wohl gemeint sein) um Körperverletzungen im Kontext von Demonstrationen gegen Polizisten handeln wird.

Darüber hinaus ist die Aussagekraft dieser Zahlen insofern anzuzweifeln, dass der Verfassungsschutz diese Zahlen brauch und die Justiz diese z.T. liefern will oder zumindest muss. (siehe Molotow-Coctail-Prozess von Berlin bez. des ersten Mai’s)

Ich wollte aber auch niemals behaupten, dass es keine gewaltverherrlichenden Idioten in den linken Szenen gibt, diese haben aber in puncto Reflektion und Ideologie (i.S.v. Anti – Rassismus, Sexismus usw.)wenn überhaupt nur oberflächlich etwas gemeinsam.

Diese Selbstrefelktion und Ideologie, welche aber den Rechten, also Nazis zu Grunde liegt, transportiert eben Intoleranz und Exklusivität, also das genaue Gegenteil der linken Ausrichtungen.

–> daher hinkt die Rechts – Links Gleichsetzung nicht nur, sondern ist sogar mehr als eine Unverschämtheit.

Nochmal aufgrund von linken Inhalten und den Personen, welche sich genügend damit auseinandergesetzt haben, entstehen maximal illusionäre Utopievorstellungen und in Aktionistischer Hinsicht Angriffe auf Nazis, Mülltonnen, Polizisten (meist bei Demos) und Autos. Dies ist sicherlich kritisierbar, vielleicht sogar zu verurteilen (Strafrechtlich ohnehin, moralisch mach ich mal ein subjektives Fragezeichen auf, i.S.v. Resegnation und emotionaler Reaktion), was von einem erheblichen Teil der sich links einordnenden auch geschieht.

Aber die Gefahr die sie auf die Gesellschaft ausübt wird mir auch durch diese Zahlen nicht klar, außer es ist die Fähigkeit Strukturen und Bestehendes (z.B. den Grad an Demokratie, die Konsequenzen aus der bestehenden Wirtschaftsordnung)immer wieder zu Hinterfragen.

ist das wirklich so? Ich schlage vor, daß die V-Leute bei Antifas und die V-Leute bei Neonazis sich direkt auf einem Fußballplatz treffen und gewaltfreie Bürger auf die Zuschauerränge einladen. Ob die einen Fußball kriegen oder sich die Schädel einschlagen dürfen, sollte im Deutschen Bundestag diskutiert werden.

Wenn die Führungskräfte feindlicher Heere sich direkt raufen, kommen keine Soldaten ums Leben.

Warum zitiere ich die folgenden Zahlen kommentarlos? Die Halbwahrheiten, mit denen betroffene Straftäter ihre Handlungen schönen, offenbaren eine würdelose Haltung. Die Propagandisten der verschiedenen politischen Lager entlarven sich selbst durch ihre Handlungen als Lügner. Die Bewertungen und Erklärungen der Zahlen führen zu einem Verfassungsschutzbericht, der 404 Seiten umfaßt. Download in meinem Blog

Um die Einzelheiten zu sehen, bitte dem Link zu meinem Blogeintrag vom 15.2. folgen.

Seite 36
Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“
Gewalttaten 2007 2008
Tötungsdelikte 0 2
Versuchte Tötungsdelikte 1 4
Körperverletzungen 845 893

Seite 39
Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
2007 2008
Tötungsdelikte 0 0
Versuchte Tötungsdelikte 0 0
Körperverletzungen 263 322

Seite 43
Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“
Gewalttaten 2007 2008
Tötungsdelikte 0 0
Versuchte Tötungsdelikte 1 3
Körperverletzungen 384 359

Seite 45
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten
2007 2008
Tötungsdelikte 0 0
Versuchte Tötungsdelikte 1 3
Körperverletzungen 226 220

Es ist natürlich wahr: Nationaldemokraten, die sich wie Nationalsozialisten äußern und verhalten, sind einfach nur dumm. Der Verdacht ist offensichtlich, weil diese nicht aus der NPD ausgeschlossen werden. Oder sind es die Kontaktleute vom Verfassungsschutz, die solchen Krawall entfachen?

Vera Lengsfeld stellt ganz trocken fest: „Insgesamt werden 33 Millionen Euro verpulvert, 31 Millionen gegen „Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus“, 2 Millionen gegen Linksextremismus.“

Wieviel Unfug verkraftet die deutsche Sprache? Nazi ist das Schimpfwort für Nationalsozialisten. Aber es gibt keine nationalsozialistische Partei. Was passiert hier in diesem unserem Lande? Ungeachtet der politischen Weltsicht und Weitsicht, die ein Mensch haben mag, verbietet sich solcher Unfug von selbst.

Weil die Erfinder der massiven Propaganda hochintelligente Leute sind, muß ihnen böse Absicht unterstellt werden. Sprachliche Ungenauigkeiten und Begriffsverwirrungen, falsche Analogien und irrige Zusammenhänge, die seit Jahren monoton wiederholt werden, entfalten ihre Wirkung. Da hilft es auch nicht, wenn SPD-Politiker sich in diesen Chor einreihen. Diese Bürger stehen mit ihren Lügen außerhalb der Rechtsnormen. Eine inhaltliche Diskussion findet nicht statt, aber es wird polarisiert und gehetzt!

Die Menschen, die sich inhaltlich mit den Fragen auseinandersetzen, die das deutsche Volk bewegen, halten sich von jeglicher Gewalt genauso fern wie von dem Versuch, den Ruf politischer Gegner durch üble Nachrede zu ruinieren. Harmlos ist dies nicht, denn das Strafgesetzbuch würdigt in den Paragraphen 185 bis 188 die Straftatbestände Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung durch Freiheitsstrafen oder Geldstrafen.

Es ist nicht besonders intelligent, Bevölkerungsgruppen aufeinanderzuhetzen. Es hilft auch nicht, wenn diese Hetze gut gemeint ist. Wesentlich klüger ist es dagegen, sich den Problemen zu widmen, die für die Bundesrepublik Deutschland eine echte Herausforderung darstellen und tatsächlich existenzbedrohend sind. Daneben verblassen die nationalistischen Spinnereien von einigen hundert extremen Vordenkern zu Sandkastenspielen.

Die freiheitlich demokratische Grundordnung dient den Einwohnern und Bürgern, die sich mit ihr identifizieren, wird aber durch gewalttätige Gruppen gezwungen, ein hohes Polizeiaufgebot in Bewegung zu setzen, was genau von denen bezahlt wird, die solche Aktionen nicht wollen. Diese Schieflage muß politisch diskutiert werden und darf nicht tabuisiert werden. Wer wirklich gefährlich ist, gibt sich durch seine Worte und Taten zu erkennen. Auch Adolf Hitler hat frühzeitig sein Buch „Mein Kampf“ veröffentlicht. Es ist blanke Heuchelei, wenn kriminell handelnde Mitbürger nur im national denkenden und im rechts denkenden Spektrum gesucht werden. Sie befinden sich nämlich überall.

Welche Gefahr geht denn konkret von der radikalen Linken für die Gesellschaft aus?

Falls es Demokratiefeindlichkeit sein sollte, die von ihnen gemeint ist, ist den geforderten „Konzepten“ nach Anarchie, Kommunismus/Sozialismus eigentlich nur der Charakter der Utopie vorzuwerfen.

Gedacht und gewollt sind schließlich gerechtere Gesellschaften für jeden, dass diese sich schwer von der Theorie umsetzen lassen, hat der Kommunismus z.B. gezeigt, aber damit darf nicht gleichgesetzt werden, dass die radikale Linke stalinistische Verhältnisse will.

Sonst sind durch die Handlungen der radikalen Linken keine Menschen bedroht, Übergriffe auf Minderheiten u.ä. sind halt klar zuzuweisendes Ressort der Rechten.

Und der Konflikt mit der Polizei, den hat diese sich durch ihr verantwortungsloses, z.T. rechtsstaatloses Handeln selbst zuzuschreiben und kann nicht als Angriff auf die gesamte Gesellschaft interpretiert werden, sondern muss als Auflehnung gegen das willkürlich mißbrauchte Gewaltmonopol eingestuft werden.

http://broeckelhaus.blogsport.de/2010/02/10/40/

(3) Welche beispielhaften Träger hat die Bundesregierung im Auge, die sie für eine Beteiligung an den Pilotprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus gerne gewinnen würde?

(4) Liegen der Bundesregierung belastbare Erkenntnisse für den Bedarf an Projekten gegen Linksextremismus vor, und wo ist dieser Bedarf bisher dokumentiert?

Wenn die Fragesteller nur Fragen zu linksextremer und islamistischer Gewalt stellen, dann ist es unredlich sich darüber aufzuregen, daß nur diese beiden Themenfelder in den Antworten auftauchen.