Ich finde das ziemlich peinlich. In den Zuwendungsbescheiden war schon vorher zu lesen, dass die Geldempfänger „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen müssen, ebenso deren Kooperationspartner.

Die spannende Frage ist doch: Wer definiert, ab wann jemand ein Extremist ist? Und darf ich jemanden, der das Privateigentum an den Produktionsmitteln für eine schlechte Idee hält, davon ausschließen, z.B. antirassistische Aufklärungsarbeit zu leisten? Es kommt doch nicht auf die Meinungen, sondern auf die Handlungen an.

nun sind also jede Menge Links gesetzt, aber keiner zur eigentlichen Erklärung. Könnte man ja auch nachlesen, wie harmlos diese eigentlich formuliert ist.

Großes Bohei, aber es soll doch nichts verboten werden? Es geht um staatliche Zuschüsse für Initiativen gegen Extremismus (Schwerpunkt rechts). Wenn jetzt eine Gruppe nicht ausschließen kann, dass sie mit linksextremistischen Gruppen zusammen arbeitet, dann kriegt sie keine Unterstützung mehr. Kein Verbot, es geht nur um die staatliche Förderung.

Ganz ehrlich, das ist in meinem Sinn. Es darf keinen Zweifel geben, ob jemand links ausserhalb des Grundgesetzes tätig ist. Es muss nur klar sein, dass es ausserhalb des Grundgesetzes ist.

Aber da bin ich hier wohl falsch.

Gruß

Alex