Kommentare zu: Verfassungschutz darf linke Vereine abschalten https://annalist.noblogs.org/post/2012/09/29/verfassungsschutz-linke-vereine-abschalten/ Innenansichten Wed, 03 Oct 2012 20:11:23 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1 Von: Die Radioinititive Dresden e.V. ist Mitunterzeichner des offenen Briefes an die Mitglieder des Bundestages https://annalist.noblogs.org/post/2012/09/29/verfassungsschutz-linke-vereine-abschalten/#comment-137633 Wed, 03 Oct 2012 20:11:23 +0000 http://annalist.noblogs.org/?p=2760#comment-137633 […] öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages – hat Annalist in einem Blogbeitrag […]

]]> Von: Achim https://annalist.noblogs.org/post/2012/09/29/verfassungsschutz-linke-vereine-abschalten/#comment-137026 Mon, 01 Oct 2012 07:41:15 +0000 http://annalist.noblogs.org/?p=2760#comment-137026 Doch, den Zusammenhang gibt es. Zwar nirgendwo als Regel formuliert, aber als (durchaus nachvollziehbares) Kriterium bei der Vergabe von öffentlichen (und auch privaten!) Fördergeldern. Die Logik ist: Vereine, die nicht gemeinnützig sind, sind eigennützig und sollen sehen, wie sie sich finanzieren, aber nicht aus Steuergeldern.

Die Entscheidung trifft aber das Finanzamt, dass die ihre Beschlüsse den Schlapphüten zum Abnicken vorlegen sollen, ist schon unglaublich.

]]> Von: chonk https://annalist.noblogs.org/post/2012/09/29/verfassungsschutz-linke-vereine-abschalten/#comment-136822 Sun, 30 Sep 2012 15:05:17 +0000 http://annalist.noblogs.org/?p=2760#comment-136822 So halb habt ihr auch beide recht 🙂 In der Tat geht es im Gesetzentwurf um die Gewährung oder eben Nichtgewährung von Steuervorteilen, wie die Gemeinnützigkeit zum Beispiel. Nur ist die eben bei vielen Vereinen zwingende Voraussetzung für eine Förderung durch die öffentliche Hand. Es geht also grundsätzlich wirklich um „Fördergelder“. Wenn die Pfeifen vom VS die Gemeinnützigkeit aberkennen, gehen auch die Fördergelder durch die Kommune/Land etc. flöten …

]]> Von: anne https://annalist.noblogs.org/post/2012/09/29/verfassungsschutz-linke-vereine-abschalten/#comment-136567 Sat, 29 Sep 2012 16:51:16 +0000 http://annalist.noblogs.org/?p=2760#comment-136567 @Benni
Das sagt Jutta Sundermann, Attac, in dem verlinkten Video. Ich bin keine Expertin auf dem Gebiet, aber ich bin davon ausgegangen, dass sie weiß, wovon sie spricht. Also jedenfalls keinen Blödsinn erzählt.

]]> Von: Sammelmappe » Blog Archive » Verfassungsschutz mischt mit https://annalist.noblogs.org/post/2012/09/29/verfassungsschutz-linke-vereine-abschalten/#comment-136566 Sat, 29 Sep 2012 16:47:57 +0000 http://annalist.noblogs.org/?p=2760#comment-136566 […] via Annalist September 29th, 2012 in Fundstücke, Leben | tags: Gerechtigkeit, Recht, Verfassungsschutz […]

]]> Von: Benni https://annalist.noblogs.org/post/2012/09/29/verfassungsschutz-linke-vereine-abschalten/#comment-136554 Sat, 29 Sep 2012 16:00:53 +0000 http://annalist.noblogs.org/?p=2760#comment-136554 Welche meinst Du denn konkret? Bei den Gerichten kann man sowas beantragen, wo dann Strafen an gemeinnützige Vereine überwiesen werden. An welche die gehen ist aber reine Richterwillkür. Sonst kenne ich den Zusammenhang von Gemeinnützigkeit und Förderung nicht (was aber jetzt auch nix heißen muss).

]]> Von: Links 2012-09-29 | -=daMax=- https://annalist.noblogs.org/post/2012/09/29/verfassungsschutz-linke-vereine-abschalten/#comment-136552 Sat, 29 Sep 2012 15:54:45 +0000 http://annalist.noblogs.org/?p=2760#comment-136552 […] dem Jahressteuergesetz 2013 wird der Verfassungsschutz – ja, DER Verfassungsschutz – ermächtigt, darüber zu entscheiden, welcher Verein gemeinnützig ist und welcher nicht. Wieder ein Schlag eines faschistischen Regimes gegen linke und gemeinnützige Organisationen. Und […]

]]> Von: Nachtwächter-Blah » Welcher Verein in der BRD »gemeinnützig« ist … https://annalist.noblogs.org/post/2012/09/29/verfassungsschutz-linke-vereine-abschalten/#comment-136546 Sat, 29 Sep 2012 15:23:34 +0000 http://annalist.noblogs.org/?p=2760#comment-136546 […] Verein in der BRD »gemeinnützig« ist und entsprechende Vergünstigungen erfährt, das entscheidet der Verfassungsschutz. Annalist, BRD, geheimdienst, Kotzreiz, Link, […]

]]> Von: anne https://annalist.noblogs.org/post/2012/09/29/verfassungsschutz-linke-vereine-abschalten/#comment-136492 Sat, 29 Sep 2012 11:29:49 +0000 http://annalist.noblogs.org/?p=2760#comment-136492 @Benni
Mit den Steuern hast du natürlich recht. Aber ich dachte, dass die Gemeinützigkeit und die davon abhängenden Fördergeldern auch eine wichtige Rolle spielen?

]]> Von: Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit von Vereinen : Burks' Blog https://annalist.noblogs.org/post/2012/09/29/verfassungsschutz-linke-vereine-abschalten/#comment-136467 Sat, 29 Sep 2012 10:06:19 +0000 http://annalist.noblogs.org/?p=2760#comment-136467 […] es zum Tagesthema passt: Der Verfassungsschutz soll linke Vereine abschalten dürfen. Der Bundestag verabschiedet in Kürze das Jahressteuergesetz 2013. Der Verfassungsschutz soll […]

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