http://kombinat-fortschritt.com/2013/01/10/kurzmeldung-was-lange-wahrt/#more-4325

Das Besondere war: Es war die gesamte Bandbreite der Frauenbewegung vertreten. Das Problem des Verfassungsschutzes ist offensichtlich das KOMMUNISTISCHE Frauen NICHT von vornherein ausgeschlossen wurden! (So wie z.B. beim Deutschen Frauenrat!).

Ich muß keine Kommunistin sein um das nicht OK zu finden. Während der Verfassungsschutz 10 Jahre Faschisten (NSU) mordend durch die Lande ziehen läßt, werden angeblich unbedeutende Organisationen kriminalisiert. Im übrigen hat die MLPD den führenden „Verfassungsschutzexperten für Linksextremismus“ Herrn van Hüllen verklagt. Das Gericht hat ausdrücklich den Verfassungsschutzbericht NICHT als ausreichende Quelle anerkannt!
Herr van Hüllen wurde aufgefordert seine Anschuldigungen zu beweisen. Das hat er bis heute nicht getan!

Natürlich arbeiten bei Courage auch Frauen der MLPD (da machen die auch kein Geheimnis draus) mit, aber auch Linke, SPD-Frauen und sehr viele ohne Parteibuch, – Ganz normale Frauen eben. Ich finde es eine riesige Bereicherung der Frauenbewegung das erstmalig auch die gesamte Bandbreite der Frauen erfasst wird und das es eine Offenheit unter den Frauen gibt über ideologisch, politische Grenzen hinweg.
Diesem Verband die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ist ein Schlag ins Gesicht, der sich momentan, international aufbauenden Frauenbewegung.
ICH bin auf jeden Fall dabei, wenn gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gekämpft wird und zwar OHNE Mitglied der MLPD zu sein, – weil ich die Frauen der MLPD als prinzipientreue Frauen kennen gelernt habe, die für die gemeinsame Sache alles tun – und zwar ohne ihr politisches Süppchen zu kochen. Und dass sie eine eigene Weltanschauuung haben, sei ihnen unbenommen.

Dass die Aberkennung so fast direkt nach dem Frauenpolitischen Ratschlag. Und wie ich glaube, von einem „Sich_wichtigtuenden_ Beamten_dem_die_momentane_Gesetzesregelung_ grad-entglitten“ ist und auch, bewusst oder unbewusst, – mitten in der Planung zur zweiten Weltfrauenkonferenz platzt, zeigt mir die Brisanz dieses Themas.
Für den Frauenverband Courage bedeutet das den Wegfall von Spendenbescheinigungen und Steuervergünstigungen, stattdessen finanzielle Nachforderungen an die Verbandskasse. Begründung:
„Der Verein wurde im Verfassungsschutz 2010 als Vereinigung erwähnt“
(wurden die Linken u.a. auch). *huuuch…
Der Verfassungsschutz muss nur was erwähnen, und schon ist das „Gesetz“?!
Was denen nicht passt, wird mal eben erwähnt.
Ich finde, es ist an der Zeit, dass der Verfassungschutz „gestellt“ werden muss. Was die behaupten, muss auch bewiesen werden!

Ja klar, guckst Du http://www.mlpd.de/

Seit 2009 versagen alle Finanzbehörden in allen Bundesländern den Steuerstatus der Gemeinnützigkeit, wenn die betroffene Organisation in einem der 17 Verfassungsschutzberichte als extremistisch benannt wird. § 51 Abs. 3 Abgabenordnung belässt hier keinen Ermessensspielraum. In diesem Fall kann aber Einspruch gegen die Versagung eingelegt werden, im Steuerbescheid müsste eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthalten sein. Nach dessen Zurückweisung kann dann Klage vor dem zuständigen Finanzgericht erhoben werden.
Nach Aussage des BMF sind derzeit ca. ein Dutzend Fälle vor Finanzgerichten anhängig. Bisher wurde – soweit ich weiss – in keinem Fall die Versagung des Steuerstatus bestätigt. Was auch nicht verwundert, da Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter intransparent sind und daher von FinanzrichterInnen nicht umfassend gewürdigt werden können. Die Chancen stehen nicht schlecht, die FA-Entscheidung gerichtlich wieder zu kassieren, was jedoch aufwendig, lästig und unsicher ist.
(Dazu hat der Bundesfinanzhof ein interessantes Urteil im vergangenen April gefällt, Az I R 11/11 http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2013&nr=26168&linked=urt )

Und zum Jahressteuergesetz 2013.
Da hatte die Bundesregierung ursprünglich geplant, die finanzbehördlichen Prüf- und finanzgerichtlichen Rechstwege in den 51Abs.3 – Fällen abzuschaffen. Dieses Vorhaben ist derzeit aufgeschoben, „bis für die Berichte der Verfassungsschutzämter einheitliche Standards eingeführt sind.“ (Olav Gutting im Berichterstattergespräch zum JStG 2013.) Vllt nur eine Schtzbehauptung um das Gesicht zu wahren, vllt kommt da tatsächlich noch ein neuer Anlauf.
Grüne, SPD und Linke haben harte Kritik an dieser Verschärfung vorgetragen. Die Koalition hatte dann in der Nacht vor der abschließenden Beratung im Finanzausschuss die geplante Änderung wieder raus gestrichen.

Derzeit wird das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) beraten. Ich gehe davon aus, dass Grüne in diesem Rahmen u.a. die ersatzlose Streichung des § 51 Abs. 3 AO fordern werden.

Einige andere Gründe, warum ich persönlich von Kommunismus nichts halte, stehen da schon, aber das soll natürlich niemanden davon abhalten, das weiter ausführlich zu diskutieren (und wird sicherlich auch nicht).

Wenn wir über eine bessere Welt jenseits des Kapitalismus´reden, reicht es nicht, uns Begriffe an den Kopf zu werfen, sondern man muss genauer schauen, was gemeint ist. Inhalte statt Begriffe. Und solange es keinen Begriff gibt, der das Gemeinte präszise und umfassend beschreibt, warum dann nicht Kommunismus?

Außerdem denke ich, dass man dem Kommunismus bitte schön genauso differenziert begegnen sollte wie dem Kapitalismus. Da unterscheidet man ja auch zwischen unterschiedlichen Ideen, historischen Phasen, Ausprägungen, individuellem Verbrechertum und systemimmanenten Eigenschaften.

[1] Courage – der Name soll Programm sein und das besondere Profil des Verbandes kennzeichnen: überparteilich und international, solidarisch und demokratisch – ein Zusammenschluss von Frauen jeden Alters und jeder Tätigkeit.

Da ging es tatsächlich nur um den Aspekt der „Werbung“, wenn du das so nennen willst. Den ich nicht unerheblich finde, aus den genannten Gründen: Politik ist nicht nur die an sich richtige Haltung, sondern auch die Auseinandersetzung darüber. Ich würde sogar behaupten, dass das der entscheidendere Teil ist, weil, wie schon beschrieben, für Veränderung nötig ist, dass die allermeisten Menschen sie auch wollen. Alternativ eben Diktatur, aber da bin ich keine Freundin von. Natürlich ist es ein bisschen platt, die Frage daran festzumachen, ob die Menschen von der Vokabel ‚Kommunismus‘ erschreckt werden. Ich kann aber einfach keinen Sinn drin erkennen, dass das unbedingt so heißen muss, denn ich vermute – ohne mich besser auszukennen – dass die heutigen KommunistInnen ihre Vorstellung von Kommunismus sowieso in verschiedene Richtungen weiterentwickelt haben und nicht mehr dasselbe wollen wie damals Lenin oder wer auch immer. Ich hoffe das sogar.

Damit entfällt aber auch der Grund, sich an diesem Begriff festzubeißen.