Ein Aspekt, den ich noch gar nicht bedacht hatte, schildert die Inhaltsangabe des Films: Die Leute, die später vom Projektentwickler die Wohnungen kaufen, sind in der Regel nicht die Brangelinas dieser Welt, die sich im hippen Berlin eine Luxusbleibe zulegen. Statistisch viel signifikanter sind offenbar die Leute, die selbst Getriebene sind: Zum Beispiel, weil sie selber Opfer einer Entmietung wurden und sich nun eine Wohnung kaufen, weil es keine passenden Mietangebote mehr gibt. Der lachende Dritte ist in diesem Fall der Projektentwickler.

Das Bundeskriminalamt pflegt umfangreiche Datensammlungen und Analysewerkzeuge, u.a. um politische Aktivist_innen ausfindig zu machen. Eines dieser digitalen Hilfsmittel ist die Zentraldatei “PMK-links-Z”, mit der laut Errichtungsanordnung “das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen” sowie “das Erkennen krimineller Organisationen” verfolgt wird. Die darin gespeicherten Informationen stammen überwiegend aus Ermittlungsverfahren der Bundesländer, aber auch aus anderen Quellen: So ist kürzlich durch den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt geworden, dass Anmelder_innen linker Versammlungen pauschal und ohne jeglichen Verdacht auf Straftaten rechtswidrig in dieser Datei gespeichert worden sind.

Aus derart manipulierten Datensammlungen reimen sich die ‚BKA-Schergen‘ dann Konstrukte von “kriminellen Vereinigungen” zusammen, um die Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen zu begründen: Wer sich zum Beispiel in Bürgerrechtsgruppen gegen Überwachung engagiert oder auf europaweiten Grenzcamps gegen die rassistische Politik der EU demonstriert gilt als verdächtig und wird entsprechend gespeichert. Wenn Betroffene dann ihr Recht wahrnehmen und Auskunft über gespeicherte Daten verlangen, wird dies mit dem Vorwurf verweigert, “Dienstgeheimnisse des BKA” offenlegen zu wollen.
Im Vortrag werden die Referent_innen anhand von Fallbeispielen illustrieren, wie internationale Polizeizusammenhänge ihre absurden Verdachtsmomente konstruieren. Außerdem soll auch ein Überblick zu den datenschutzrechtlichen Instrumenten gegeben werden, um hierzulande das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen und gegen die Speicherung in Polizeidatenbanken vorzugehen.

Montag, 3.6.2013, 20 Uhr, Berlin-Friedrichshain, Café Größenwahn, Kinzigstraße 9