maclites: Medienaktivistin
Anne Roth – Soziale Netzwerke, Netzpolitik, Datenschutz und Data Mining

Gefunden in Hellersdorf – danke!

Es gibt noch Einiges im Kleingedruckten, das auch nicht ohne ist.
Schon die ersten Sätze der Einleitung haben es in sich. Das ist nicht neu, aber es schadet sicher nicht, nochmal nachzulesen:

Im GTAZ arbeiten insgesamt 40 Behörden des Bundes und der Länder zusammen:
8 Bundesbehörden (Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer
Abschirmdienst (MAD), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA),
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die
Generalbundesanwaltschaft (GBA)) sowie 32 Länderbehörden (16
Landeskriminalämter (LKÄ) und 16 Landesverfassungsschutzämter (LfVs)).

Prickelndes
Detail der Anti-Terror-Datei ist z.B., dass da nicht nur Daten von
Menschen gespeichert werden, die der terroristischen Umtriebe
verdächtigt werden oder gar deswegen verurteilt wurden, sondern,
Überraschung, auch ihre "Kontaktpersonen":

Voraussetzung für die
Speicherung von Daten in der ATD ist (…), dass sich aus den bei den
Behörden vorhandenen Erkenntnissen tatsächliche Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass sich diese auf die nachfolgend beschriebenen Personen
beziehen. Das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Anhaltspunkte ist
erfüllt, wenn die im Einzelfall vorliegenden Anhaltspunkte nach
nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Erfahrungswerten die
Einschätzung rechtfertigen, dass die Erkenntnisse zu den betreffenden
Personen zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen.

Zu
den Daten gehören nicht nur klassische Personaldaten wie Name, Adresse
etc., sondern auch die sog. "erweiterten Grunddaten": Mailadressen,
Bankverbindungen, genutzte Telekommunikationsanschlüsse etc. Und nicht
zuletzt sog. Freitexte, also Felder, in die noch zusätzliche
Informationen eingetragen werden können.

Eigentlich gibt es ein paar
Sperren, wer Zugriff auf die Daten hat, aber wenn’s schnell gehen muss,
dann können alle ran, und das schließt ausländische Behörden nicht aus.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat auch schon ausführlich gemäkelt. Das sieht aber die Regierung ganz anders, logisch.

Erstaunlich auch hier, wie wenig die Bundesregierung über die von ihr
verantworteten Maßnahmen weiß. Über alles mögliche wird nämlich leider keine
Statistik geführt, ähnlich wie schon bei der Kleinen Anfrage zum §129/a/b.
Wenn dermaßen viel Geld ausgegeben wird (allein zur Einrichtung 15,3
Mio Euro), dann könnte ja auch noch die eine oder andere Statistik drin
sein, um die Sinnhaftigkeit des Ganzen zu überprüfen. Evaluiert werden
soll aber erst Ende 2011.

Das Antiterrorzentrum beschäftigt
sich angeblich ausschließlich mit "islamistischen
Extremismus/Terrorismus". Aber warum? Der gesunde Menschenverstand
würde sagen, dass ihnen ("ihnen" ist hier begrenzt auf all die, die für
diese Maßnahmen verantwortlich sind) selber klar ist, dass die
Terrorismus-Verfahren gegen Linke wenig mit Terrorismus und viel mit
Daten-Sammeln zu tun haben, aber das werden sie ja sicher selbst so nicht definieren? Was ist also der offizielle Grund? Weiß das jemand?

Ziercke findet, dass die Warnung vor dem Überwachungsstaat Angstmacherei
sei, Schily hält den schlicht für "Puren Unfug“. Schäuble, so der
Tagesspiegel, setzt

fort, was Schily nach den
Anschlägen im Herbst 2001 mit seinem ersten
"Otto-Katalog“ begann: den Umbau der in 50 Jahren gewachsenen föderalen
Sicherheitsstruktur Deutschlands zu einem zentralgesteuerten Netzwerk.

Das besteht aus dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ),
der gemeinsamen Anti-Terror-Datei, dem Umbau des BGS zur Bundespolizei
und einer gemeinsame Abhörzentrale für Polizei und Verfassungsschutz.

Auf dem weitläufigen
Gelände im Stadtteil Treptow wird auch die
Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf dem kurzen Dienstweg
überbrückt

Dann wird der Bogen geschlagen zur gegenwärtigen Bewegung für
Grundrechte, an deren Spitze das Verfassungsgericht verortet wird (was
mir zu einer Bewegung nicht recht zu passen scheint), zur Debatte um
das BKA-Gesetz und schließlich zum eher bedauerlichen Schluss, dass es
hier noch alles ganz zivil zugehe, weil es anderswo alles noch viel
schlimmer sei. 

Das Urteil gegen die sächsische Neonaziorganisation "Sturm 34" ging gestern breit durch die Medienlandschaft.

Interessant die Schnipsel in den Berichten darüber, warum das Gericht entschied, dass es sich nicht um eine kriminelle Vereinigung (§129 StGB) handelt. Nach Meinung des Richters offenbar, weil sie dazu zu dumm sind (?). Das Wort "Terror" wird dafür in den Artikeln relativ oft benutzt.

Sehr gehässig Patrick Gensing im Störungsmelder Sturm 34 laut Landgericht Dresden keine kriminelle Vereinigung

Zur Begründung sagte Richter Martin Schultze-Griebler laut Netzeitung,
den Angeklagten fehle es “überwiegend am intellektuellen Inventar”.
Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer
Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,
bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung:
Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und
Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl
kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder
auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, so
Schultze-Griebler. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich
gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen
Gruppenwillen” gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einschüchterung, um das
Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch
irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt. 

Die Zeit: Terror am Badesee

Informant R. beschrieb die militärische Hierarchie: der Anführer Tom
W. an der Spitze, darunter die "Offiziere". Der Rest war Fußvolk, das
sich beim "Fronteinsatz" bewähren musste. (…)

Das Dresdner Landgericht legt die Messlatte dafür, wann eine
hochgradig kriminell agierende Gruppe eine kriminelle Vereinigung ist,
allerdings sehr hoch. So hätten die Täter ihre Taten einvernehmlich
beschließen und an den Beschluss gebunden sein müssen.

Spiegel Online: "Kopftritte wie gegen einen Fußball"

(…) Auch weil die Urteile allesamt wegen
gefährlicher Körperverletzung fallen – nicht wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung.

Diesen zentralen Anklagepunkt ließ das Gericht fallen. Für den Laien
sei das möglicherweise nicht nachvollziehbar, räumt Richter
Schultze-Griebler ein. Juristisch allerdings sei die Definition einer
kriminellen Vereinigung eng gefasst. Vor allem der notwendige
"Gruppenwille", dem sich alle Mitglieder einer Vereinigung nach einer
Abstimmung oder ähnlichem unterordnen, sei im Falle des "Sturm 34"
nicht zu erkennen.

Die Sachsen Zeit Gericht: Sturm 34 war keine kriminelle Vereinigung

Apropos Untersuchungshaft. Auf die Ausstellung von Haftbefehlen wurde
trotz der mehrjährigen Gefängnisstrafen großzügiger Weise verzichtet.
Tom W. sitzt ohnehin nach wie vor. Und sein Bruder Peter bleibt bis zur
Rechtskraft des Urteils auf freiem Fuß. Bereits gestern kündigte der
sichtlich angesäuerte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär an gegen das Urteil Revision
einzulegen. Immerhin sei man seitens der Staatsanwaltschaft nach wie
vor der Auffassung, dass es sich beim „Sturm 34“ um eine kriminelle
Vereinigung gehandelt habe.

Im Dresdner Innenministerium macht man
derweil gute Miene zum bösen Spiel. „Mit diesen Freiheitsstrafen können
wir ein wichtiges Signal ins Land senden. Nämlich dass rechtsradikale
Straftaten geahndet werden“, sagte Sachsens Innenminister Albrecht
Buttolo (CDU) im MDR-Sachsenspiegel. Ein Ministeriumssprecher erklärte
weiter: „Das Innenministerium sieht sich in seiner Rechtsauffassung
bestätigt.“ Das Urteil sei ein Beispiel für das gute Zusammenwirken von
Polizei und Justiz.

Netzeitung "Ihnen fehlt intellektuelles Inventar"

Doch der Hauptanklagepunkt wurde von der
Staatsschutzkammer des Gerichts abgeschmettert: die Bildung einer
kriminellen Vereinigung. Dafür fehle der Willensbildungsprozess, der in
einen einheitlichen und verbindlichen Gruppenwillen münde, sagte
Schultze-Griebler. «Das gab es nicht einmal beim Kern der Mitglieder.»

2003 hatte die Kammer in zwei Verhandlungen Anhänger der ebenfalls
verbotenen «Skinheads Sächsische Schweiz» wegen Bildung oder
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung dagegen für schuldig
befunden.

Fokus Online Haftstrafen für Anführer von Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“

Freigesprochen wurden alle Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer
kriminellen Vereinigung. Voraussetzung für eine solche Verurteilung
wäre nach den Worten des Richters gewesen, dass alle Mitglieder der
rechtsextremen Gruppe einvernehmlich entschieden hätten, Straftaten zu
begehen und jeder daran gebunden gewesen wäre. Da aber jeder Einzelne
über seinen Tatbeitrag habe entscheiden können, sei es nicht möglich
gewesen, sie wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu
verurteilen.

Allerdings habe man bei verschiedenen Delikten die
Mittäterschaft geltend machen können, so dass die Verurteilungen wegen
gefährlicher Körperverletzung auch dann erfolgen konnte, wenn direkte
Verletzungshandlungen nicht hätten bewiesen werden können.

Als Kontrast ein Artikel von morgen zur Einstellung des §129a-Verfahrens in Bad Oldesloe: 

Leise zu den Akten gelegt. Terror-Verfahren von Bad Oldesloe eingestellt von Peer Stolle

Das ganze nach Städten sortiert – für Berlin sind erst 10 dabei. Da werden sich ja wohl noch ein paar finden lassen? Trotzdem liegen wir auf dem dritten Platz nach Hamburg und (!) Aachen.

Nette Sache, ein bisschen schade, dass das Ganze über Google Maps und, im dazugehörigen Blog Heul nicht! Sag was!, über eine Googlemail-Adresse stattfindet. Da habe ich übrigens ein Kamera-Streetart-Foto wiedergefunden, dass ich auch schon mal gemacht hab.

In dem Kontext sei auf Michelle Terran verwiesen, die sehr schöne neue Sachen aus und mit mitgeschnittenen Aufnahmen von Überwachungskameras macht: 


‚Life: a user’s manual‘. Eigentlich einen eigenen Eintrag wert. Also nur noch der Hinweis auf den Berlin Walk. Enjoy.

"Überwacht die Überwacher" habe ich gefunden bei berlin:street.

Mitmachen geht so:

Unter dem Motto "Überwacht die Überwacher!" bietet das Projekt
die Möglichkeit, auf zwei Wegen Überwachungskameras zu registrieren.
Zum einen durch die Eintragung der Standortdaten direkt auf der Seite,
zum anderen durch das Senden eines Fotos an die E-Mailadresse camregister.1984|at|twitpic.com. (Standortinfos möglichst ohne Umlaute und Sonderzeichen bitte in die Betreffzeile.)

Beide Möglichkeiten sind absolut anonym. Wenn der Lidl-Mitarbeiter die
Kamera über seiner Kasse melden will, dann kann er das also ruhigen
Gewissens tun. (…)

Danke und viel Spaß bei der Erkenntnis, dass es zu viele Kameras in diesem Land gibt.

Oder direkt über das Eingabefeld bei http://1984.boocompany.com/

Die
BAW lässt ja ständig durchblicken, dass sie schlecht ausgestattet ist
und z.B. nicht schafft, ab und zu mal Akten zu kopieren. Offenbar
schafft sie auch nicht, ordentlich Akten zu führen. So sieht sich die
Bundesregierung genötigt, in der Vorabbemerkung festzustellen:

Die
Beantwortung der Anfrage erfolgt auf der Grundlage der beim
Generalbundesanwalt elektronisch erfassten Daten zu den dort geführten
Verfahren. Weiter gehende Daten ließen sich nur über eine eingehende
Auswertung sämtlicher Ermittlungs- und Verfahrensakten aus dem
abgefragten Zeitraum gewinnen, die Straftaten nach §§ 129 ff. StGB zum
Gegenstand haben. Dieser Aufwand ist angesichts der hohen
Arbeitsbelastung des Generalbundesanwalts in einemüberschaubaren
Zeitraum nicht zu leisten.

Resultat: es ist der
Bundesregierung nicht möglich herauszufinden, in wievielen Fällen von
den im Jahr 2007 62 Verfahren nach §129/a/b mit insgesamt 103
Beschuldigten konkret nach §129a ermittelt wurde. Immerhin wissen sie,
dass es um 15 Verfahren geht.

Es ist auch nicht möglich herauszufinden, wieviele
der wie beschrieben 103 Beschuldigten etwa in welcher Altergruppe sind. Ich
frage mich ernsthaft, wie die BAW eigentlich ihre Akten führt. Sie
können nicht sagen, wieviele Hausdurchsuchungen es gegeben hat, ob sie
versucht haben, V-Leute einzusetzen und noch einiges mehr. Und nicht,
weil sie das aus aus Regierungsperspektive guten Gründen geheimhalten
wollen – das gibt’s ja auch – , sondern weil sie es angeblich nicht wissen: über all das gibt
es keine (elektronischen) Daten.

Immerhin, 14 mal ist jemand in Untersuchungshaft
gelandet, aber warum, wie lange, wie alt die waren und was aus ihnen
geworden ist: alles keine Ahnung, sagt die Regierung. Das geht über
diverse Einzelfragen so weiter.

Ein bisschen mehr wissen sie über
die Verfahren gegen ‚Rechtsterroristen‘, weil die nämlich von einer
anderen Abteilung der BAW geführt werden: das waren deutlich weniger.
Es folgt noch eine Reihe Fragen zu §129b, also nicht-deutschen
Vereinigungen, da sieht es auch nicht besser aus.

Nun ist es ja
im Grunde so, dass die Möglichkeit der Kleinen Anfragen der
Parlamentsfraktionen an die Bundesregierung einen elementaren
Teil der in der Demokratie recht wesentlichen Kontrolle der Regierung
durch das Parlament darstellt. Ganz offensichtlich schert sich die
Regierung darum herzlich wenig. Konkret wirkt es ein bisschen so, als
ob wer vor dem Computer saß und zu faul war, mal einen Telefonhörer in
die Hand zu nehmen, oder, wahrscheinlicher, die Anweisung bekam, sich eher kurz zu fassen. Überrascht uns das? Wen überrascht das? Aber alles im Namen der Demokratie. Manche sind eben immer ein bisschen gleicher als die anderen.

Schade ansonsten, dass über die vielen anderen §129/a/b-Verfahren so wenig bekannt ist. Worum geht es da? Wen betrifft das? Ist die Art, wie das Verfahren geführt wird, da auch so kreativ?

Ulla Jelpke, deren Büro diese Anfrage verfasst hat, weist noch darauf hin, dass es wesentlich weniger Anklagen als Ermittlungen gibt und außerdem reichlich Telefone abgehört werden, was beides dafür spricht, dass es bei Ermittlungen nach §129/a/b vor allem um Überwachung geht. Nicht neu, aber immer praktisch, das mit Zahlen belegen zu können.

Wir haben ja gerade herausgefunden, dass das BKA dermassen wenig über die militante gruppe weiß, dass auch für die gerade bekannt gewordene Anklageschrift eine „nachrichtenrelevant(e), aber nicht bestätigt(e)” Quelle des Verfassungsschutzes (VS) herhalten muss. Diese Quelle weiß ganz sicher, wer dazu gehört – und wenn die das weiß, dann stimmt das ja sicherlich.

Passend dazu wurde jetzt bekannt, dass der VS auch im G8-Verfahren eine ganz pikante Rolle spielt (auf dem im Grundgesetz verankerten Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten will ich jetzt gar nicht rumreiten, aber das Demokratieverständnis unserer Ordnungskräfte überrascht mich immer wieder).

Um das G8-Verfahren ist es in letzter Zeit ruhig geworden. Auch hier hatte der BGH entschieden, dass das mit Terrorismus nicht so viel zu tun hat, der BAW das Verfahren entzogen und angeordnet, dass es höchstens von den Länderstaatsanwaltschaften weitergeführt werden soll – im Dezember. Bei der Pressekonferenz zum Jahrestag der Durchsuchungen allerdings wurde berichtet, dass die Akten auch 5 Monate nach dieser Entscheidung noch nicht in den Ländern angekommen sind. Manchmal, wenn durchsucht werden soll, können sie ganz schnell sein. Anderes braucht seine Zeit.

In der Zwischenzeit hat sich eine Recherchegruppe mit Hinweisen auf einen Informanten des VS BKA in den Akten beschäftigt. Was sie herausgefunden hat, ist einigermaßen skandalös.

In den Akten findet sich eine "Zeugenvernehmung" des bewussten VS– BKA-Informanten. Das BKA schreibt dazu, dass dies eine von vier zentralen Quellen ihrer Ermittlung sei. Und der Informant, direkt darauf angesprochen? Weiß von nix. Gespräch, ja, aber Vernehmung? Gab’s nicht. Die "Quelle" ist ein 74-jähriger ehemaliger Bundeswehroffizier, bei der CDU, dann den Grünen, bei attac und beim G8 überall ein bisschen, aber nirgends richtig.

Irgendwer lügt: der VS das BKA oder seine windige Quelle. Saubere Arbeit. So fängt man Terroristen. Wenn’s keine gibt, werden sie eben selbst hergestellt. 

Wer’s genau wissen will, kann den ganzen Text der Recherchgruppe lesen: 4 Seiten pdf  oder in einer layouteten Fassung von Avanti Kiel.

Noch ein ausführlicherer Text zur Zusammenarbeit von VS und BKA beim G8-Verfahren: "Als Möglichkeit anzusehen… "