Fassungslosigkeit ist kein guter Zustand, um zu schreiben. Ich schreibe doch. Ich bekomme seit einigen Stunden E-Mails, in denen steht, was jetzt auch überall sonst zunehmend zu lesen ist.

Stas Markelow und Nastja Baburowa wurden heute in Moskau auf offener Strasse von einem (?) maskierten Mann erschossen. Stas, Anwalt und Aktivist, habe ich von etwa 15 Jahren in Moskau kennengelernt. Wir haben versucht, über die nicht wegzudenkende feststehende Mauer des kalten Krieges in den Köpfen hinweg Kontakte zwischen Linken in Berlin und Antiautoritären in Russland zu knüpfen. Wir wollten mehr übereinander erfahren, Mauern einreißen, andere Informationskanäle jenseits des Schweigens des Mainstreams aufbauen. Wir sind, wenig überraschend, einigermaßen grandios gescheitert, aber mehr und weniger intensive Kontakte sind bis heute geblieben. Zuletzt habe ich Stas im September in Malmö beim Europäischen Sozialforum gesehen, fröhlich, feiernd, engagiert.

(Bild: Indymedia Russland)

Mit ihm erschossen wurde die Aktivistin und Journalistin Nastja Baburowa.

(Bild: avtonom.org)

Mir ist nicht nach Recherchieren zumute. Es wird in den nächsten Tagen noch viel darüber geschrieben werden. Es sieht so aus, als ob Stas mit Nastja von einer Pressekonferenz kam, bei der er über einen Fall berichtete, den er gerade vertrat. Ein russischer Oberst hatte eine junge Tschetschenin vergewaltigt und ermordet. Stas vertrat ihre Familie, der Oberst wurde verurteilt, was vorher noch nie vorkam. Er sollte vorzeitig freigelassen werden, und Stas hatte gerade angekündigt, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.

Stas hinterlässt seine Frau und zwei Kinder, beide viele FreundInnen.

Ich bin sicher, dass die Täter nie gefunden werden werden.

Mehr Informationen:

• Robert Amsterdam: Stanislav Markelov shot dead / Grigory Pasko: R.I.P., Stanislav Markelov (1974-2009)
• Autonome Aktion (Avtonom.org): Anastasia „Skat“ Baburova, 30.11.1983-19.01.2009
  
• Der Blog von Nastja Baburowa:  http://file-028.livejournal.com/
• Urgent Action von Amnesty International für Stas 2004: Fear for safety, Stanislav MARKELOV (m), aged 29, human rights lawyer
• Amnesty International: Prominent human rights lawyer murdered in Moscow
• Telegraph: Russian human rights lawyer Stanislav Markelov who fought early release of colonel killed in Moscow
• Huffington Post: Stanislav Markelov: Russian Lawyer In Prominent Chechnya Cases Shot Dead
• Times Online: Anna Politkovskaya’s lawyer Stanislav Markelov shot dead in Moscow
• Guardian: Leading Russian defence lawyer shot dead in Moscow
• Übersetzung von Nowaja Gaseta: Lawyer Stanislav Markelov killed and «Novaya gazeta» employee seriously wounded in center of Moscow
• BBC News: Prominent Russian lawyer killed
  
• Spiegel Online: „Die Mörder sind unter uns“ / Reporterin stirbt an Schussverletzungen
• NZZ Online: Russischer Menschenrechtsanwalt erschossen
• tagesschau.de: Politkowskaja-Anwalt auf offener Straße ermordet (mit Video)

Das beliebte wiederkehrende Motiv, dass Frauen, Kinder, Arme, Alte und sonstwie schwache Mitglieder der Gesellschaft durch die harte Hand der Inneren Sicherheit beschützt werden müssen, muss ja immer wieder herhalten, wenn die Hand noch härter werden soll. Bei ‚Report‘ geht es dann noch um den in der Münchner U-Bahn verprügelten Renter (mehr Überwachungskameras!) und generell die Alten, die ja ständig Betrügern aufsitzen – auch hier hilft nur noch Vorratsdatenspeicherung.

Frappierend fand ich diesen Satz:

Gerade im Bereich Allgemeinkriminalität, also das was die Bürger am
meisten betrifft, werden wir handlungsunfähig sein. Sachverhalte, die
wir vorher aufklären konnten, werden wir nicht mehr aufklären können.

Aber warum nicht? Bisher hatten wir doch gar keine Vorratsdatenspeicherung?

Jedenfalls sollte der AK Vorratsdatenspeicherung mal kritisch in sich gehen und überlegen, ob Ihr da nicht eigentlich aktive Strafvereitelung betreibt. Denn:

Vergewaltigung?
Ein Verbrechen, das offensichtlich nicht schwer genug ist, um den
Zugriff auf die Handydaten möglich zu machen. In einer Woche soll die
Bundesregierung den Karlsruher Richtern berichten, wie die Polizei in
der Praxis mit dieser absurden Regelung umgeht. Noch im Herbst will das
Bundesverfassungsgericht dann seine endgültige Entscheidung über den
Zugriff auf die gespeicherten Vorratsdaten bekanntgeben

Ach ja.

Jetzt sind wir noch eine Woche beim antirassistischen und Klimacamp und danach kann wieder kommentiert werden.

Es gibt noch Einiges im Kleingedruckten, das auch nicht ohne ist.
Schon die ersten Sätze der Einleitung haben es in sich. Das ist nicht neu, aber es schadet sicher nicht, nochmal nachzulesen:

Im GTAZ arbeiten insgesamt 40 Behörden des Bundes und der Länder zusammen:
8 Bundesbehörden (Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer
Abschirmdienst (MAD), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA),
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die
Generalbundesanwaltschaft (GBA)) sowie 32 Länderbehörden (16
Landeskriminalämter (LKÄ) und 16 Landesverfassungsschutzämter (LfVs)).

Prickelndes
Detail der Anti-Terror-Datei ist z.B., dass da nicht nur Daten von
Menschen gespeichert werden, die der terroristischen Umtriebe
verdächtigt werden oder gar deswegen verurteilt wurden, sondern,
Überraschung, auch ihre "Kontaktpersonen":

Voraussetzung für die
Speicherung von Daten in der ATD ist (…), dass sich aus den bei den
Behörden vorhandenen Erkenntnissen tatsächliche Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass sich diese auf die nachfolgend beschriebenen Personen
beziehen. Das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Anhaltspunkte ist
erfüllt, wenn die im Einzelfall vorliegenden Anhaltspunkte nach
nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Erfahrungswerten die
Einschätzung rechtfertigen, dass die Erkenntnisse zu den betreffenden
Personen zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen.

Zu
den Daten gehören nicht nur klassische Personaldaten wie Name, Adresse
etc., sondern auch die sog. "erweiterten Grunddaten": Mailadressen,
Bankverbindungen, genutzte Telekommunikationsanschlüsse etc. Und nicht
zuletzt sog. Freitexte, also Felder, in die noch zusätzliche
Informationen eingetragen werden können.

Eigentlich gibt es ein paar
Sperren, wer Zugriff auf die Daten hat, aber wenn’s schnell gehen muss,
dann können alle ran, und das schließt ausländische Behörden nicht aus.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat auch schon ausführlich gemäkelt. Das sieht aber die Regierung ganz anders, logisch.

Erstaunlich auch hier, wie wenig die Bundesregierung über die von ihr
verantworteten Maßnahmen weiß. Über alles mögliche wird nämlich leider keine
Statistik geführt, ähnlich wie schon bei der Kleinen Anfrage zum §129/a/b.
Wenn dermaßen viel Geld ausgegeben wird (allein zur Einrichtung 15,3
Mio Euro), dann könnte ja auch noch die eine oder andere Statistik drin
sein, um die Sinnhaftigkeit des Ganzen zu überprüfen. Evaluiert werden
soll aber erst Ende 2011.

Das Antiterrorzentrum beschäftigt
sich angeblich ausschließlich mit "islamistischen
Extremismus/Terrorismus". Aber warum? Der gesunde Menschenverstand
würde sagen, dass ihnen ("ihnen" ist hier begrenzt auf all die, die für
diese Maßnahmen verantwortlich sind) selber klar ist, dass die
Terrorismus-Verfahren gegen Linke wenig mit Terrorismus und viel mit
Daten-Sammeln zu tun haben, aber das werden sie ja sicher selbst so nicht definieren? Was ist also der offizielle Grund? Weiß das jemand?

Ziercke findet, dass die Warnung vor dem Überwachungsstaat Angstmacherei
sei, Schily hält den schlicht für "Puren Unfug“. Schäuble, so der
Tagesspiegel, setzt

fort, was Schily nach den
Anschlägen im Herbst 2001 mit seinem ersten
"Otto-Katalog“ begann: den Umbau der in 50 Jahren gewachsenen föderalen
Sicherheitsstruktur Deutschlands zu einem zentralgesteuerten Netzwerk.

Das besteht aus dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ),
der gemeinsamen Anti-Terror-Datei, dem Umbau des BGS zur Bundespolizei
und einer gemeinsame Abhörzentrale für Polizei und Verfassungsschutz.

Auf dem weitläufigen
Gelände im Stadtteil Treptow wird auch die
Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf dem kurzen Dienstweg
überbrückt

Dann wird der Bogen geschlagen zur gegenwärtigen Bewegung für
Grundrechte, an deren Spitze das Verfassungsgericht verortet wird (was
mir zu einer Bewegung nicht recht zu passen scheint), zur Debatte um
das BKA-Gesetz und schließlich zum eher bedauerlichen Schluss, dass es
hier noch alles ganz zivil zugehe, weil es anderswo alles noch viel
schlimmer sei. 

Crystal Speed: Das schreckliche Gesicht einer Droge

Für mich sieht das aus, als ob bei beiden Bildern viel Farbe angebracht worden sei.

In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen?

Natürlich gar nicht, findet Ziercke. Wer’s genau wissen will, muss mitrechnen: 50
Islamisten aus Deutschland sind in Trainingslagern in Pakistan etc.,
unter 10 davon sind wieder hier und gehören zu knapp 100 Gefährdern
in Deutschland. Die haben was vor, aber es besteht eigentlich auch
wieder keine Gefahr. Interessanter, dass das BKA jetzt behauptet, mit
der Online-Durchsuchung technisch einsatzbereit zu sein – bei
geeigneter Gefahr.

Wenn das Gesetz verabschiedet ist, können wir sofort anfangen – aber
natürlich nur, wenn wir einen geeigneten Fall einer Terrorgefahr haben.

Ganz billige Rhethorik: die Warnung vor dem Überwachungsstaat sei

Angstmacherei

Wenn ich kein passendes Gegenargument (in diesem Fall darauf, dass
die Terrorismus-Hysterie Angstmacherei sei) habe, drehe ich das
Argument einfach um.

Im
schönsten Teil des Interviews wird er gefragt, ob ihn die Debatte
eigentlich nervt? Nein, gar nicht, alles demokratisch in Ordnung. Aber
nur theoretisch, real überprüft haben will er das BKA-Gesetz dann doch
nicht.

Dann bekommt man in fünf Jahren wieder eine neue Misstrauensdebatte.

Zum Schluss wird er noch gefragt, ob sie mit der angeblichen
‚militanten gruppe‘ eigentlich die Richtigen erwischt haben – da will
er sich nicht so recht festlegen und findet ansonsten noch, dass
rechtsextreme Gewalt eine Schande für Deutschland sei. Wenn’s weiter
nichts ist.

Das Urteil gegen die sächsische Neonaziorganisation "Sturm 34" ging gestern breit durch die Medienlandschaft.

Interessant die Schnipsel in den Berichten darüber, warum das Gericht entschied, dass es sich nicht um eine kriminelle Vereinigung (§129 StGB) handelt. Nach Meinung des Richters offenbar, weil sie dazu zu dumm sind (?). Das Wort "Terror" wird dafür in den Artikeln relativ oft benutzt.

Sehr gehässig Patrick Gensing im Störungsmelder Sturm 34 laut Landgericht Dresden keine kriminelle Vereinigung

Zur Begründung sagte Richter Martin Schultze-Griebler laut Netzeitung,
den Angeklagten fehle es “überwiegend am intellektuellen Inventar”.
Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer
Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,
bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung:
Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und
Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl
kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder
auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, so
Schultze-Griebler. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich
gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen
Gruppenwillen” gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einschüchterung, um das
Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch
irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt. 

Die Zeit: Terror am Badesee

Informant R. beschrieb die militärische Hierarchie: der Anführer Tom
W. an der Spitze, darunter die "Offiziere". Der Rest war Fußvolk, das
sich beim "Fronteinsatz" bewähren musste. (…)

Das Dresdner Landgericht legt die Messlatte dafür, wann eine
hochgradig kriminell agierende Gruppe eine kriminelle Vereinigung ist,
allerdings sehr hoch. So hätten die Täter ihre Taten einvernehmlich
beschließen und an den Beschluss gebunden sein müssen.

Spiegel Online: "Kopftritte wie gegen einen Fußball"

(…) Auch weil die Urteile allesamt wegen
gefährlicher Körperverletzung fallen – nicht wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung.

Diesen zentralen Anklagepunkt ließ das Gericht fallen. Für den Laien
sei das möglicherweise nicht nachvollziehbar, räumt Richter
Schultze-Griebler ein. Juristisch allerdings sei die Definition einer
kriminellen Vereinigung eng gefasst. Vor allem der notwendige
"Gruppenwille", dem sich alle Mitglieder einer Vereinigung nach einer
Abstimmung oder ähnlichem unterordnen, sei im Falle des "Sturm 34"
nicht zu erkennen.

Die Sachsen Zeit Gericht: Sturm 34 war keine kriminelle Vereinigung

Apropos Untersuchungshaft. Auf die Ausstellung von Haftbefehlen wurde
trotz der mehrjährigen Gefängnisstrafen großzügiger Weise verzichtet.
Tom W. sitzt ohnehin nach wie vor. Und sein Bruder Peter bleibt bis zur
Rechtskraft des Urteils auf freiem Fuß. Bereits gestern kündigte der
sichtlich angesäuerte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär an gegen das Urteil Revision
einzulegen. Immerhin sei man seitens der Staatsanwaltschaft nach wie
vor der Auffassung, dass es sich beim „Sturm 34“ um eine kriminelle
Vereinigung gehandelt habe.

Im Dresdner Innenministerium macht man
derweil gute Miene zum bösen Spiel. „Mit diesen Freiheitsstrafen können
wir ein wichtiges Signal ins Land senden. Nämlich dass rechtsradikale
Straftaten geahndet werden“, sagte Sachsens Innenminister Albrecht
Buttolo (CDU) im MDR-Sachsenspiegel. Ein Ministeriumssprecher erklärte
weiter: „Das Innenministerium sieht sich in seiner Rechtsauffassung
bestätigt.“ Das Urteil sei ein Beispiel für das gute Zusammenwirken von
Polizei und Justiz.

Netzeitung "Ihnen fehlt intellektuelles Inventar"

Doch der Hauptanklagepunkt wurde von der
Staatsschutzkammer des Gerichts abgeschmettert: die Bildung einer
kriminellen Vereinigung. Dafür fehle der Willensbildungsprozess, der in
einen einheitlichen und verbindlichen Gruppenwillen münde, sagte
Schultze-Griebler. «Das gab es nicht einmal beim Kern der Mitglieder.»

2003 hatte die Kammer in zwei Verhandlungen Anhänger der ebenfalls
verbotenen «Skinheads Sächsische Schweiz» wegen Bildung oder
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung dagegen für schuldig
befunden.

Fokus Online Haftstrafen für Anführer von Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“

Freigesprochen wurden alle Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer
kriminellen Vereinigung. Voraussetzung für eine solche Verurteilung
wäre nach den Worten des Richters gewesen, dass alle Mitglieder der
rechtsextremen Gruppe einvernehmlich entschieden hätten, Straftaten zu
begehen und jeder daran gebunden gewesen wäre. Da aber jeder Einzelne
über seinen Tatbeitrag habe entscheiden können, sei es nicht möglich
gewesen, sie wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu
verurteilen.

Allerdings habe man bei verschiedenen Delikten die
Mittäterschaft geltend machen können, so dass die Verurteilungen wegen
gefährlicher Körperverletzung auch dann erfolgen konnte, wenn direkte
Verletzungshandlungen nicht hätten bewiesen werden können.

Als Kontrast ein Artikel von morgen zur Einstellung des §129a-Verfahrens in Bad Oldesloe: 

Leise zu den Akten gelegt. Terror-Verfahren von Bad Oldesloe eingestellt von Peer Stolle

Das ganze nach Städten sortiert – für Berlin sind erst 10 dabei. Da werden sich ja wohl noch ein paar finden lassen? Trotzdem liegen wir auf dem dritten Platz nach Hamburg und (!) Aachen.

Nette Sache, ein bisschen schade, dass das Ganze über Google Maps und, im dazugehörigen Blog Heul nicht! Sag was!, über eine Googlemail-Adresse stattfindet. Da habe ich übrigens ein Kamera-Streetart-Foto wiedergefunden, dass ich auch schon mal gemacht hab.

In dem Kontext sei auf Michelle Terran verwiesen, die sehr schöne neue Sachen aus und mit mitgeschnittenen Aufnahmen von Überwachungskameras macht: 


‚Life: a user’s manual‘. Eigentlich einen eigenen Eintrag wert. Also nur noch der Hinweis auf den Berlin Walk. Enjoy.

"Überwacht die Überwacher" habe ich gefunden bei berlin:street.

Mitmachen geht so:

Unter dem Motto "Überwacht die Überwacher!" bietet das Projekt
die Möglichkeit, auf zwei Wegen Überwachungskameras zu registrieren.
Zum einen durch die Eintragung der Standortdaten direkt auf der Seite,
zum anderen durch das Senden eines Fotos an die E-Mailadresse camregister.1984|at|twitpic.com. (Standortinfos möglichst ohne Umlaute und Sonderzeichen bitte in die Betreffzeile.)

Beide Möglichkeiten sind absolut anonym. Wenn der Lidl-Mitarbeiter die
Kamera über seiner Kasse melden will, dann kann er das also ruhigen
Gewissens tun. (…)

Danke und viel Spaß bei der Erkenntnis, dass es zu viele Kameras in diesem Land gibt.

Oder direkt über das Eingabefeld bei http://1984.boocompany.com/