Und wem nützt das?

Es muss doch wirklich niemand so tun, als sei irgendwas davon unbekannt gewesen. Ich gehe nicht so weit, allgemeine Heuchelei zu unterstellen – abgesehen von den zuständigen Politikerinnen und Politikern. Die wussten Bescheid. Wenn nicht, sollten sie erst recht zurücktreten. Der Verfassungsschutz ist ein eigenes Kapitel, über das wohl noch geredet werden wird (wenn sich danach irgendetwas ändert, fresse ich einen Besen).

Aber dass hierzulande regelmäßig Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Behinderte, Andersdenkende, Linke umgebracht werden, ist schon so normal, dass die meisten Morde maximal in der Randspalte vorkommen.

Morde. Genau. Terror. Es gibt Regionen, in denen das zum Alltag gehört. Und Programm der Regierung ist, denen, die versuchen, etwas dagegen zu tun – wenn es die Polizei schon nicht macht -, per Extremismus-Klausel den Boden unter den Füßen weg zu ziehen. Von einer Ministerin, zuständig für Frauen und Familie, deren Nähe zum Rechtsextremismus bekannt ist. Die dafür sorgt, dass Frauen am Herd bleiben, oder wenigstens ordentlich hungern samt ihren Hartz-IV-Blagen.

Wir wissen das. Es laut zu sagen, führt im Zweifelsfall zusätzlich zum Ärger mit den Nazis zu staatlicher Überwachung. Oder gleich zu einem eigenen Verfahren, nach dem Gießkannenprinzip: wird schon die Richtigen treffen und wenn nicht, dann schreckt es zumindest ab. Siehe Sachsen. Und, ach ja, Thüringen.

Es ist normal. So normal, dass es zusätzlicher Skandale bedarf, damit es nicht als nervend wahrgenommen wird, wenn die Gutmenschen wieder die gute Laune in der Timeline stören. Die Link(sextremist)en werden rausgefiltert und müssen sich sowieso erstmal erklären, weil sie bei der letzten Demo soviel Pfefferspray provoziert haben mit ihren gewalttätigen Kapuzen.

Und wem nützt das?!?

Allerdings scheint den EU-ParlamentarierInnen bewusst zu sein, dass das heikles Terrain ist, und so verkleiden sie ihren Beschluss in bürgerrechtsbewusstes Gesäusel: „EU-Abgeordnete stellen Bedingungen für den Einsatz von Ganzkörperscannern“ ist der Titel der dazugehörigen Pressemitteilung. Auch das eigens erstellte Filmchen geht auf die Datenschutz-Emfindsamkeiten ein (mit Untertiteln in allen EU-Sprachen!)

Der Beschluss basiert auf einem Bericht (pdf) des spanischen Abgeordneten Luis de Grandes Pascual von der Europäischen Volkspartei.

Derzeit, so die Pressemitteilung, werden Nacktscanner in den Niederlanden und Großbritannien eingesetzt, und ich nehme mal an, dass es seit den ersten Aufregungen dazu ein paar Besuche der Nacktscanner-Herstellerfirmen in Brüssel gegeben hat.

Allerdings, findet der Verkehrsausschuss: „Menschenwürde, Privatsphäre und persönliche Daten der Passagiere müssen geschützt werden.“ Ich bin gespannt, wie die Nacktscanner das machen.

Aber, sagt de Grandes Pascual: „Ich glaube, dass die Menschen bereit sind, ein wenig von ihrer Privatsphäre für mehr Sicherheit aufzugeben.“

Das Europäische Parlament wird am 23. Juni über die Nacktscanner für alle abstimmen.

Falls Ihr den Abgeordneten Eure Bedenken vorher noch mitteilen wollt: die Mitglieder des Verkehrsausschusses des EP und alle deutschen und österreichischen Mitglieder des EP. Bei Abgeordnetenwatch könnt Ihr über die Postleitzahl auch die Abgeordneten raussuchen, die Euch geografisch am nächsten sind

 LINK-NAME

In der Berliner Zeitung, die offenbar den DuMont-Schock überwunden hat und mit guten Artikeln versucht, dem Zeitungssterben auszuweichen, erschien heute Nachgerechnet, ein Bericht über eine Studie zu Sarrazins Zahlen.  Das Forschungsprojekt „Hybride europäisch-muslimische Identitätsmodelle (HEYMAT)“ (großartiger Name!), unter der Leitung von Naika Foroutan, hat kurz vor Weihnachten eine Studie veröffentlicht, die die Zahlen auseinandernimmt.

Sarrazin durfte neulich in der FAZ behaupten „Die von mir genannten Statistiken und Fakten hat keiner bestritten.“

Das stimmt nicht. Die Politologin Naika Foroutan, die an der Berliner Humboldt-Universität das Forschungsprojekt „Hybride Identitäten in Deutschland“ leitet, hat schon im September in einer Fernsehdebatte mit Sarrazin dessen Statistiken und Fakten in Frage gestellt.

Im Artikel geht es um gemachte Schulabschlüsse, Bildungsaufstieg, Kopftücher, ums Heiraten (wer wen) und um Gewalt. Zur angeblich hohen Gewalt junger Migranten schrieb Naika Foroutan einen Brief an den Berliner Polizeipräsidenten. Aus der Antwort:

8,7 Prozent der Gewaltkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2009 von Tatverdächtigen begangen, die entweder türkischer Nationalität oder dem arabischen Raum zuzuordnen waren. Erweitert man die Personengruppe um die Personen, deren Nationalität als ,unbekannt‘ oder ,keine Angaben‘ erfasst wurden, was zumindest häufig für eine Herkunft aus dem arabischen Raum sprechen kann, erhöht sich die Zahl der Fälle auf 2509, was dem Anteil von 13,3 Prozenten an allen Fällen der Gewaltkriminalität entspricht.

Die ganze Studie als PDF:

Naika Foroutan (Hrsg.), Korinna Schäfer, Coskun Canan, Benjamin Schwarze: Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand (1,6mb)

Erkenntnis Nr. 1: Die Terrorberichterstattung schürt die Angst vor Muslimen

KommunikationswissenschaftlerInnen der Uni Jena haben die Hauptfernsehnachrichten von August 2007 bis Februar 2009 untersucht. Das Ergebnis, stark vereinfacht: Terrorwarnungen werden als reale Gefahr wahrgenommen = Terror wird inszeniert (dies war lange vor De Maizières jetzt-aber-wirklich-Warnungen im November). Die TV-Nachrichten berichten über „Taten und Aktivitäten“, weniger über Ursachen.

Doch die Berichterstattung in allen Sendern setzt ihren Schwerpunkt darauf, dass „die größte Gefahr vom islamischen Terrorismus ausgeht„, hat Prof. Frindte ermittelt, wenngleich dies vor allem von den Zuschauern der Privatsender so gesehen wird. Verbunden wird diese unterschwellige Nachricht mit der Botschaft, nur eine Verstärkung der militärischen und Sicherheitsmaßnahmen würde dagegen helfen. Damit verknüpften die Medien – noch weit vor der Sarazzin-Debatte – das Thema Terrorismus und Muslime und schürten so die Angst vor Muslimen.

Erkenntnis Nr. 2: Die Islamfeindlichkeit nimmt bei Reichen und Linken zu

Seit zehn Jahren untersucht Wilhelm Heitmeyer plus Team Deutsche Zustände. Ergebnis im letzten Band: Mehr Menschen fühlen sich durch die wirtschaftlichen Entwicklungen bedroht, Islamfeindlichkeit nimmt in der politischen Mitte und links der Mitte zu, außerdem bei Besserverdienenden.

In linken Milieus verliere die Norm der Toleranz, sonst fester Bestandteil der politischen Einstellung, beim Thema Islamfeindlichkeit an Wirkung. (Beate Küpper im Tagesspiegel)

Die Tagesschau nennt das „deutliche Vereisung des sozialen Klimas“, rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben.

Aus Heitmeyers Vorwort:

Gegen Ende des Jahrzehnts, seit 2008, treten durch den radikalen Kapitalismus, insbesondere den Finanzkapitalismus, produzierte Krisen auf, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen können. Diese Erschütterungen hinterlassen entsprechend tiefe Spuren, zumal sie von der Regierung auch noch mit einer Politik der offenen und verdeckten Umverteilung zu Lasten sozial Schwacher begleitet werden, was die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt.(…)

Ein weiterer Akzent dieser Folge liegt auf der Beobachtung des Agierens der Eliten, die sich in der zynischen Abwertung bestimmter schwacher Gruppen üben, eine »aktivierende«, man könnte auch sagen »peitschende« Politik betreiben oder sich in wertlosen Wertedebatten, getragen von »kostenloser« Moral, ergehen. (Leseprobe bei Suhrkamp, pdf)

Vervollständigt wird das Ganze durch eine Studie (pdf) der Friedrich-Ebert-Stiftung, nach der sich „bereits jeder vierte Deutsche eine rechtsautoritäre Diktatur als Antwort auf das Versagen der Politik wünscht“ (Telepolis: Die Verrohung der Mittelschicht).

Derweil hat die FAZ nichts besseres zu tun, als Sarrazin zu Weihnachten die erste Seite des Feuilletons als Podium anzubieten. Passt ja in gewisser Weise gut zu den gerade beschriebenen Entwicklungen. Ich hätte bloß nicht gedacht, dass wir schon so weit sind.

Angela Merkel lächelt, Kristina Schröder sucht weiter Linksextremisten und Deutschland beschäftigt sich mit dem Schnee.

Jetzt wäre noch Gelegenheit, etwas zu tun. Aktiv gegen Islamfeindlichkeit vorzugehen etwa. Irgendwann ist es vielleicht zu spät.

In Berlin fand am Wochenende der Kongreß Öffentlichkeit und Demokratie statt. Bei der Abschlussdiskussion sagte Dieter Rucht, Forscher zu Sozialen Bewegungen am WZB, sinngemäß, dass man die Frage stellen müsse, warum Stuttgart 21 eine solche Bedeutung habe (etwa Min. 44 im Video). Neben anderen Faktoren spielten die Medien eine Rolle („Medienhype“). An den Protesten gegen Hartz IV beispielsweise hätten sich viel mehr Leute beteiligt. Anfangs sei darüber auch interessiert berichtet worden, aber nach etwa eineinhalb Monaten habe die Berichterstattung die Richtung gewechselt. Plötzlich stand überall, dass die Proteste nachließen. Faktisch wuchsen sie noch, haben die Forscher empirisch nachgewiesen. Obwohl viele Hunderttausend gegen Hartz IV auf die Straße gegangen sind, hat sich Rot-Grün keinen Millimeter bewegt.

Weil die Frage sicher gleich in den Kommentaren aufkommt: ich bin keine Freundin von Gewalt. Übrigens könnte ich hier auch gar nichts anderes sagen, denn eins der Probleme bei der ‚Diskussion der Gewaltfrage‘ ist ja eh, dass sich nur eine Seite unbefangen äußern kann, weil alle anderen mindestens mit interessierter Beobachtung durch die Behörden zu rechnen haben und nicht selten später mit Repressalien. Beobachtung habe ich schon garantiert, Repressalien indirekt auch schon ausreichend. Das macht eine ausgewogene Diskussion sowieso unmöglich. Glücklicherweise, sozusagen, bin ich in der bequemen Position, Gewalt unangenehm zu finden, was mir erlaubt, das hier aufzuschreiben. Ich hätte ganz harmoniesüchtig lieber, dass sich alles mit vernünftigen (meinetwegen auch unvernünftigen) Argumenten lösen ließe.

Das ändert aber nichts daran, dass Gewalt bei politischem Protest für Aufmerksamkeit sorgt, auch wenn das (fast) alle Beteiligten falsch finden. Medien funktionieren so, und auch das Web 2.0 funktioniert offensichtlich so. Der Hype ist der gleiche. Jahrelang haben MedienaktivistInnen versucht, dem etwa bei der Berichterstattung zu Gipfelprotesten entgegenzusteuern. Es gab lange strategische Überlegungen, wie dem sensationsgeilen Publikum (des Spiegels wie von Indymedia) die Inhalte der Proteste untergejubelt werden könnten, wenn die doch bloss an knallenden Dampfschwaden interessiert sind. Umsonst. Und was sonst will öffentlicher Protest bewirken als größtmögliche Aufmerksamkeit?

Nach dem G8-Gipfel in Genua 2001 gab es innerhalb von Attac Diskussionen über Gewalt. Attac ist frei vom Verdacht, (physische) Gewalt zu befürworten und hatte sich nach dem EU-Gipfel in Göteborg, bei dem mit scharfen Waffen auf Demonstrierende geschossen worden war, deutlich von der Anwendung von Gewalt (durch Demonstrierende) distanziert. Bekanntermaßen schützt das nicht vor staatlicher Gewalt. Uli Brand, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und mittlweile Politik-Professor in Wien, ist in Genua festgenommen und von der Polizei misshandelt worden – ein Erlebnis, dass er mit vielen teilt. Nach Genua veröffentlichte Thomas Fritz, Mitarbeiter von Blue 21 und darüber Teil des Attac-Netzwerks, den Text Militanz als Strategie (auch im ABC der Alternativen). Auch Thomas Fritz ist der Befürwortung sinnloser Gewalt sicher unverdächtig. Sein Argument war, dass erst die ‚Krawalle‘ der Gipfelproteste Attac die Bedeutung verliehen, die es damals bekam (und heute, abgeschwächt, noch hat):

Entgegen der häufig vorgebrachten Behauptung, die militanten Auseinandersetzungen am Rande der diversen Gipfel schadeten den politischen Zielen der globalisierungskritischen sozialen Bewegung, läßt sich empirisch für das deutsche ATTAC-Netzwerk festhalten, daß die Medien in der Bundesrepublik erst aufgrund der Krawalle ein großes Interesse an ATTAC entwickelt haben und die Darstellung jenseits der Regenbogenpresse relativ differenziert geworden ist und ansatzweise auch ATTAC-Forderungen transportiert werden.

Wenn ich also sage, dass die Gewalt der Polizei in Stuttgart der entscheidende Punkt ist, dann heißt das nicht, dass ich Gewalt notwendig finde, sondern ist vor allem eine Kritik daran, wie über politische Auseinandersetzungen berichtet wird und wie die Berichterstattung aufgenommen und weitergetragen wird.

mspro hat gerade aufgeschrieben, was offensichtlich ist:

(..) in Stuttgart ist die Gewalt nicht schlimmer als der ganz normale Wahnsinn in Berlin und in Hamburg, wie er jedes Jahr mehrfach stattfindet. Aber plötzlich wird von der Abschaffung der Demokratie gefaselt, als gäb es kein Halten mehr.

Das bedeutet – meine ich – nicht, dass die öffentliche Aufmerksamkeit zu Stuttgart 21 falsch wäre, im Gegenteil. Warum aber gibt  es dieselben kritischen Fragen zum Verhalten der Polizei und zur Durchsetzung ‚demokratisch beschlossener Großprojekte‘ nicht auch bei anderen Protesten in diesem Ausmaß? Weil hier bürgerliche CDU-WählerInnen auf die Straße gehen und von ‚Sprühregen‚ der Wasserwerfer ins Krankenhaus geschossen werden. Haben es die anderen, die schon lange vorher wussten, dass es mit der Demokratie bei dem Bahnhof nicht weit her ist, mehr verdient?

Bedauerlicherweise sind die Qualistätsjournalisten immer schon mit anderen Agenturmeldungen beschäftigt, wenn sich herausstellt, dass doch niemand Steine warf, dass die Splitterbombe ein Chinaböller war oder der ‚Supermolly‚ anno 1990 in der Mainzer Straße vergorener Apfelsaft.Es hat unendlich viel Arbeit gekostet, etwa beim G8 2007 in Heiligendamm aufzuklären und in ‚den richtigen Medien‘ unterzubringen, dass die Clowns gar nicht mit Giftspritzen gegen die Polizei hantiert hatten.

Wem ist das vorzuwerfen – den verdummten Leuten? Den alten und neuen Medien, die von einem Hype zum nächsten hüpfen? Betrachtet dies als Plädoyer für Qualität statt (plus) Geschwindigkeit. Im Netz läuft ja nichts weg, und ob ich die Sensation heute oder morgen sensationell finde, ist mir egal.

Inzwischen ist zu erkennen, dass versucht wird, die Proteste zu diskreditieren. Das seien ja gar keine ’normalen Bürger‘, sondern die Rädelsführer seien (Links-)Extremisten. Und wenn dem so ist, dann ist der friedlichen Baumbesetzung ja wohl jede Legitimität entzogen. Gute Idee, nicht neu, aber funktioniert fast immer. Ich hoffe, dass die StuttgarterInnen zusammen- und durchhalten.

http://www.youtube.com/watch?v=H46V5AGTgHg

Alles weitere bei www.freiheitstattangst.de

Es gibt natürlich doch noch was zu sagen.

Z.B. wäre da die Chaosradio-Ausgabe CR160 vom 25.8. mit der Frage „Wichtige Datenschutzdemo oder überflüssige Tradition?“:

Mehr demnächst in diesem Kino.

Eine tschetschenische Familie, sieben Kinder, gut "integriert", soll abgeschoben werden. Und nicht irgendwohin abgeschoben, sondern natürlich nach Tschetschenien.

Die Familie ist schon lange in Deutschland, 2008 war ihnen die Einbürgerung schriftlich zugesichert worden. Der Vater hat einmal an einer Sitzung eines gemeinnützigen Moschee-Vereins teilgenommen.

Ihm wird daraufhin "intensive Kontakte zur militant-islamischen Szene
in Hamburg", "Vernetzung in terroristische Organisationen" sowie die
"Gefahr Anschläge vorzubereiten … [und] …terroristisches
Gedankengut zu verbreiten".

Der Vater einer Mitschülerin eines Kindes der Familie dazu in seinem Blog:

Sollten die Vorwürfe gegen den Vater auch nur ansatzweise
berechtigt sein, wäre dies strafrechtlich relevant. Von Staats wegen
muss dann gegen ihn ermittelt werden. Nicht zu ermitteln, würde den
Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen. Bis heute wird jedoch
nicht gegen ihn ermittelt.

Als Elternvertreter der Klasse
kann ich die Gesinnung des Vaters selbstverständlich nicht beurteilen.
Die Umstände sind aber – vorsichtig ausgedrückt – ungewöhnlich. Mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen hat dies jedoch nichts mehr zu tun.

Die taz grub dies aus:

Kurios an
der Argumentation: Der angeblich terrornahe Verein war bereits 2008 als
gemeinnützig anerkannt, die Korrektheit der auf der
Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse wurde von dem Notariat des
ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau bestätigt, das mit
dem Behördenschreiben nun indirekt als Terrorhelfer gebrandmarkt wird. 

Der Vater hatte einen Job in Aussicht, die Kinder sind teils hier geboren. Tschetschenien ist die Hölle.

Dann gab es einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes, den der Vater abgelehnt hat.

Am 11. Februar landete er in Abschiebehaft. Die Abschiebung sollte am 9.3. stattfinden.

In einem
Schreiben der Behörde heißt es, dass er nach Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes "über intensive Kontakte zu extremistischen oder als
terroristisch eingestuften Institutionen verfügt". 

Und:

Während die
Behörde "von einer gescheiterten Integration" der Familie spricht,
haben sich inzwischen die Schulen und Kindergärten, in denen die Kinder
des Paars untergebracht sind, zu Wort gemeldet und behaupten unisono das
Gegenteil.

Wenn ich mir vorstelle, was das für ihn, die Frau, die Kinder bedeutet, wird mir schlecht. Der Druck, die Angst, die Ungewissheit. Das Gefühl, dass "sie" jeden Moment kommen können und Dir den Boden unter den Füßen wegreißen, kenne ich. Das Gefühl, meine Kinder dann nicht mehr vor Mord und Totschlag schützen zu können, kenne ich nicht.

Offenbar hat es heute abend einen Aufschub gegeben:

Aufgrund eines Eilantrages des Anwaltes der Familie kam es heute zu
einer Gerichtsentscheidung. Das Gericht sah "keine greifbaren
Anhaltspunkte für die Behauptungen, die der Kammer vorgelegt wurden".
Dieses Urteil lässt sich wohl nur als "Klatsche" für die Behörden
bezeichnen.

Der Vater wurde aus der Abschiebehaft entlassen. Ob er nun seinen Job noch kriegt und ob es ohne Job einen sicheren Aufenthaltsstatur für die Familie gibt, ist wohl offen.

Gibt es eigentlich eine Richtlinie, dass das Familien(.. und so, Gedöns, wie hiess das noch..)-Ministerium vor allem mit Frauen besetzt werden soll, die sich gern in totaler Ignoranz mit Nicht-Familienthemen beschäftigen sollen, damit der Laden irgendwann ganz zugemacht werden kann?

Jedenfalls:

Zu den völlig verkannten Highlights der parlamentarischen Demokratie gehört die Fragestunde des Bundestages. Da dürfen Abgeordnete kurze Fragen an die Regierung stellen, die sehr zeitnah beantwortet werden sollen. Weil die Regierung diese sehr lästige und zeitraubende Kontrolle seitens des Parlaments nicht mag, gibt es meist ein mehr oder weniger unterhaltsames Gerangel darum, wie eine Frage elegant nicht beantwortet werden kann.

Gestern hatten einige Abgeordnete von der Linken und den Grünen Fragen zu den geplanten Programmen von Frau Köhler gegen "Linksextremismus und Islamismus".

Sinngemäß wurde gefragt: was haben Sie denn da vor?
Antwort: Wir gucken das erstmal an.
Frage: Was denn und warum überhaupt?
Antwort: Das wissen wir noch nicht, deswegen gucken wir das ja erstmal an.
Frage: Aber wenn Sie nichts darüber wissen, warum unternehmen Sie dann überhaupt was?
Antwort: Das können wir erst sagen, wenn wir mehr wissen.

Mit ein paar sehr ernsten Einsprengseln seitens der Fragenden dazu, dass es sehr ernste Auswirkungen haben kann, wenn den Programmen gegen Rechtsextremismus, die immerhin mit konkreten Morden an Menschen umzugehen haben, das Geld gekürzt wird zugunsten von Programmen, bei denen jedenfalls Morde eigentlich keine Rolle spielen. Ach ja, und Linksextremismus ist vor allem in Hamburg und Berlin ein Problem.

Es sieht zunächst als Lektüre nicht attraktiv aus, aber ich verspreche: es lohnt sich. Und habe es deswegen mal aus dem gesamten Protokoll rauskopiert:

Protokoll des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 2010, S. 1820 – 1824:

Wir kommen zu den Fragen 3 bis 8. Sie befassen sich alle mit den Pilotprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus.
Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Cornelia Möhring auf:

Welche beispielhaften Träger hat die Bundesregierung im Auge, die sie für eine Beteiligung an den Pilotprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus gerne gewinnen würde?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bun­desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Präsidentin, ich bitte darum, die Fragen 3 und 4 zusammen beantworten zu dürfen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Dann rufe ich auch die Frage 4 der Kollegin Cornelia Möhring auf:

Liegen der Bundesregierung belastbare Erkenntnisse für den Bedarf an Projekten gegen Linksextremismus vor, und wo ist dieser Bedarf bisher dokumentiert?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Zur Vorbereitung der beiden Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus, die im Laufe dieses Jahres gestartet werden sollen, ist zunächst eine Sondie­rungsphase vorgesehen. In dieser Phase werden mögliche Forschungsthemen, Forschungsfelder, Vorgehensweisen, Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert. Hierbei werden auch bereits vorliegende wissenschaftliche und behördliche Erkenntnisse zur Ideologie, zur Entwicklung und zur Struktur des Linksextremismus sowie des Isla­mismus einbezogen. Mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel mit Berlin und Hamburg, werden Fragen der praktischen Prävention von Islamismus und Links­extremismus erörtert.

Das Ziel ist es, im zweiten Quartal 2010 Ideen für Forschung, Expertisen und Modellprojekte zu entwi­ckeln und zu realisieren. Im Rahmen dieser Sondie­rungsphase werden Träger angesprochen, die die Bun­desregierung für eine Beteiligung an den Pilotprojekten gewinnen möchte. Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, die in diesem Zusammenhang veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Krimi­nalität, aber auch die Aussagen des Berliner Innensena­tors und der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes und die von ihnen am 11. November 2009 vorgestellte Studie Linke Gewalt in Berlin belegen, dass es neben dem Rechtsextremismus auch linksextremistische Ten­denzen gibt, die undemokratisch sind und Menschen­rechte verletzen. Diese müssen beobachtet werden, und auf sie muss reagiert werden. Der Staat darf sich unserer Auffassung nach auf solche Bestrebungen nicht nur mit Mitteln der Strafverfolgung einlassen, sondern er muss diese auch präventiv und nachhaltig bekämpfen. Das ist der Ansatz von Aktivitäten im Bereich des Jugendminis­teriums.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Cornelia Möhring (DIE LINKE):
Danke, Herr Dr. Kues. – Wenn ich Sie richtig verstan­den habe, wird die Bundesregierung direkt Träger an­sprechen, die diese Modellprojekte mit durchführen sol­len. Ich würde gerne von Ihnen wissen, welche Träger Sie ins Auge gefasst haben.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bun­desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Wir sind im Moment noch nicht so weit. Ich habe ja gesagt, dass wir uns noch in der Sondierungsphase be­finden. Das ist ein neuer Ansatz, eine neue Entwicklung. Wir führen verschiedene Gespräche. Wir gehen davon aus, dass wir dann in der Lage sind, sowohl die Frage­stellungen, die angegangen werden können und müssen, zu identifizieren als auch Trägerstrukturen auszuma­chen, die dafür infrage kommen. Wir werden dabei alle Informationen, die ich eben beschrieben habe, natürlich auch die vom Verfassungsschutz – ich habe ja auf die Studie Linke Gewalt in Berlin hingewiesen –, zugrunde legen.

Wir gehen davon aus, dass wir einen eigenen Ansatz finden. Ich glaube, dass jede Form von Extremismus ge­sondert betrachtet werden muss; denn die Ursachen sind unterschiedlich. Insofern müssen auch die Ansätze un­terschiedlich sein. Das ist ein neuer Weg, den wir dort gehen. Daher brauchen wir eine gewisse Vorbereitungs­zeit.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Dieselbe Soße!)

Cornelia Möhring (DIE LINKE):
Ich gehe einmal davon aus, dass Sie Ihre Planungen nicht nur auf die Berliner Studie beziehen. Daher würde ich gerne von Ihnen wissen, wo Sie in der Auseinander­setzung mit dem Linksextremismus Schwerpunktregio­nen sehen.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bun­desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Das kann ich jetzt nicht im Einzelnen darstellen,

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Berlin!)

weil wir dabei sind, dies zunächst zu erfassen. Berlin ist sicherlich eine Stadt, über die man reden muss.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Genau! Wo die Linke regiert!)

Der Berliner Senat sagt dies ausdrücklich. Er hat ja auch deswegen eine Studie in Auftrag gegeben. Von daher ist es sinnvoll, dort anzuknüpfen und sich dann Gedanken zu machen, wie man damit umzugehen hat.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Branden­burg! Wo die Stasi an der Regierung ist!)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu einer weiteren Nachfrage hat nun der Kollege Volker Beck das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ursprünglich wollte ich gar nichts fragen, aber Ihre Antworten haben mich stutzig gemacht. Ich habe den Eindruck, das funktioniert nach dem Motto: Wir hätten da gerne einmal ein Problem.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wissen nicht, wo die besondere Belastung ist, also wo Sie eine Notwendigkeit, einen Bedarf für Projekte sehen. Es ist ja nicht so, dass wir uns nicht einig sind, dass gewalttätiger Extremismus von allen hier im Hause abgelehnt werden muss. Die Geschichte der Programme gegen den Rechtsextremismus geht ja darauf zurück, dass Gruppen in der Gesellschaft regelmäßig Opfer von fremdenfeindlicher Gewalt, homophober Gewalt oder antisemitischer Gewalt wurden. Um die Opfer sicherer zu machen, hat man gesagt, dass man Strategien und Programme dagegen entwickeln muss. Können Sie mir sagen, welche Personenkreise besonders gefährdet sind, Opfer gruppenbezogener Gewalt linker Gruppen zu wer­den,

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist je­der Autofahrer in Berlin!)

oder ist die Problemlage so grundverschieden, dass man sich vielleicht die Frage stellen muss, ob der neue An­satz des Hauses angesichts der unterschiedlichen For­men von Extremismus überhaupt sachgerecht ist?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bun­desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Zunächst einmal ist es gut, dass Sie gesagt haben, dass wir uns hinsichtlich der Notwendigkeit der Be­kämpfung von Extremismus jeglicher Art einig sind. Ich habe Ihnen auch zwei Standorte genannt, die ausweislich dieser Studie, die ich eben erwähnt habe, aber auch aus­weislich der Berichte des Verfassungsschutzes und von Polizeiorganisationen offenkundig Zentren linksextre­mistischer Gewalt sind. Wir werden uns damit auseinan­derzusetzen haben, und wir werden dann zu überlegen haben, wie wir damit umgehen.

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir sind nicht für die Sicherheitspolitik zuständig – das ist Aufgabe der Innenminister und der Innensenatoren –, sondern für die Entwicklung pädagogisch-präventiver Konzepte; diese müssen genau überlegt werden.

Ich bestreite allerdings nicht, dass auch andere Formen des Extremismus existieren, allerdings mit anderen Ur­sachen und Begründungen, die ebenfalls eine Herausfor­derung darstellen; darüber haben wir bereits verschie­dentlich gesprochen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch für die Opferhilfe, oder?)

Da die Fragen 3 und 4 im Zusammenhang beantwor­tet wurden, hat die Kollegin Möhring die Möglichkeit, zwei weitere Nachfragen zu stellen. – Kollegin Möhring, bitte.

Cornelia Möhring (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Da ich davon ausgehe, dass sich die Bundesregierung, bevor sie einen Haushaltsentwurf vor­legt, Gedanken darüber macht, welchen Bedarf sie zu­grunde legt, möchte ich gern von Ihnen wissen, ob Sie von einem gleichmäßigen Bedarf an Projekten gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus ausgehen, also von ungefähr einem Drittel für jeden Be­reich.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Nein, davon gehen wir nicht aus.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Ihre letzte Nachfrage, wenn Sie noch eine haben.

Cornelia Möhring (DIE LINKE):
Wovon gehen Sie aus?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Wir haben gesagt – danach haben Sie auch im Aus­schuss schon gefragt –, dass wir zunächst zwei Projekte auf den Weg bringen. Diese werden wir zunächst identi­fizieren. Dann werden wir Schlussfolgerungen zu ziehen haben. Das können wir im Fachausschuss gern im Ein­zelnen erörtern.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Da die Fragestellerin der Fragen 5 und 6 – –

(Abg. Heidrun Dittrich [DIE LINKE] meldet sich zu einer Nachfrage)

– Entschuldigung, jetzt waren Sie ein bisschen spät, Kol­legin Dittrich. Aber ich gehe davon aus, dass Sie, da die­ser Komplex noch weiter behandelt wird, Ihre Nachfra­gen noch unterbekommen. Noch einmal: Da die Fragen 5 und 6 von der Abge­ordneten Petra Pau gestellt wurden, die erkennbar anders beschäftigt ist, werden sie schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Jörn Wunderlich auf:

In welcher Form und bis wann sollen die angekündigten Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus ausge­schrieben werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Frau Präsidentin, ich würde die Fragen 7 und 8 gerne im Zusammenhang beantworten.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Dann rufe ich auch die Frage 8 des Kollegen Jörn Wunderlich auf:

Werden sich Vereine, Initiativen etc. für die angekündigten Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus be­werben können, oder sollen vor allem staatliche Träger ange­sprochen werden?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Übrigens würde ich auch der Präsidentin eine Frage beantworten, wenn sie sie stellen würde. Aber ich glaube, das geht im Hinblick auf den parlamentarischen Ablauf nicht.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Kollege Wunderlich, einige Inhalte meiner Antwort ergeben sich aus dem, was ich bereits gesagt habe. Ich will Ihre Fragen trotzdem wie folgt beantworten: Wir sind in der Tat dabei, im ersten Quartal dieses Jahres mögliche Felder, Vorgehensweisen, Zielgruppen und Trägerstrukturen zu identifizieren; das gilt hier in glei­cher Weise. Wir werden dabei alle Erkenntnisse, die be­reits vorliegen, einbeziehen: wissenschaftliche Untersuchungen, das, was Behörden zusammengetragen haben, und die Erkenntnisse zur Entwicklung der Ideologie und zur Struktur des Linksextremismus sowie des Islamis­mus. Dann werden wir mit staatlichen und nichtstaatli­chen Akteuren von Bund, Ländern und Kommunen die Fragen der praktischen Prävention von Islamismus und Linksextremismus erörtern.

Das Ziel ist nach wie vor, im zweiten Quartal 2010 Ideen für Forschung, Expertisen und Modellprojekte zu entwickeln und zu realisieren. Im Rahmen dieser Son­dierungsphase werden wir auch festzulegen haben, wann und in welcher Form ein Auswahlverfahren durchge­führt wird. Das hängt auch von der jeweiligen Nachfrage und davon ab, was als vernünftig angesehen wird. Da­rüber kann zu gegebener Zeit im Einzelnen informiert werden.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):
Herr Dr. Kues, schönen Dank erst einmal. – Da Sie von Modell- oder Pilotprojekten sprachen und ich die Argumentation Ihres Ministeriums im Hinblick auf Mo­dell- und Pilotprojekte kenne, frage ich Sie: Wurde schon darüber nachgedacht, wie lange diese Modell- oder Pilotprojekte laufen sollen und wie die regionale Verteilung ausgestaltet werden soll?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Da es sich nach Auskunft des Ministeriums bis jetzt um zwei Projekte handelt, ist die Frage nach der regiona­len Verteilung relativ einfach zu beantworten. Ich habe eben zwei regionale Schwerpunkte genannt. Ob man im Verlauf des Verfahrens weitere Erkenntnisse gewinnt, bleibt abzuwarten.

Über den Zeitraum haben wir schon heute Nachmit­tag im Ausschuss diskutiert. Diese Projekte sind immer zeitlich befristet, in der Regel auf maximal fünf Jahre. Die Befristung wird man im Einzelfall zu prüfen haben, je nachdem, was notwendig ist. Auf jeden Fall sind sie befristet. Es handelt sich nicht automatisch um eine Dau­erförderung. Im Übrigen gilt auch für alle anderen Pro­gramme gegen Extremismus, dass sie immer wieder eva­luiert werden. Das tun wir auch bei den Projekten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeind­lichkeit. Hierzu gibt es ausführliche Studien von Fach­leuten, deren Ergebnisse dazu geführt haben, dass wir unsere Strategie in diesem Bereich völlig geändert ha­ben.

Wir sagen: Wir müssen die Länder und die Kommu­nen einbeziehen, weil es keinen Sinn macht, über die ganze Bundesrepublik verstreut einzelne Projekte iso­liert zu fördern. Wir müssen die lokale Ebene einbezie­hen; das ist ganz wichtig. Insofern gilt generell für alle Programme, dass sie ausgewertet werden müssen.

Im Übrigen will ich noch sagen: Sie wissen – Sie ken­nen sich da ja aus –, wie der Kinder- und Jugendplan ge­staltet ist, wie Verbandsjugendarbeit und politische Bil­dungsarbeit gefördert werden. Das sind letztlich alles Maßnahmen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und damit gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Ihre zweite Nachfrage.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):
Wo die Mittel ja zum Teil gekürzt werden. – Sie sa­gen, dass es im zweiten Quartal losgehen soll. Das zweite Quartal beginnt am 1. April. Von wie vielen Ein­zelprojekten geht die Regierung, das Ministerium gegen­wärtig aus?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Ich habe nicht gesagt, dass es im zweiten Quartal los­gehen soll, sondern ich habe gesagt, dass wir dann iden­tifizieren wollen. Danach, hoffen wir, können wir die Projekte irgendwann benennen. Wann es losgehen wird, wird sich zeigen. Ich gehe davon aus, dass wir nach un­gefähr einem halben Jahr so weit sein werden, sagen zu können, um welche Projekte es sich handelt. Dann wird auch feststehen, wann sie im Einzelnen beginnen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Eine weitere Nachfrage?

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):
Sie sprachen von zwei Schwerpunkten. Gehen Sie von weiteren Schwerpunkten in Deutschland aus, wo Linksextremismus, wie er sich nach Ihrer Überzeugung darstellt, vorhanden ist?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Sie können die Berichte des Verfassungsschutzes le­sen. Wir richten uns zunächst einmal auf Berlin und Hamburg aus, weil wir da konkrete Anhaltspunkte ha­ben.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Eine weitere Nachfrage? – Nein.
Dann hat die Kollegin Dittrich zu einer Nachfrage das Wort. – Sie hat inzwischen verzichtet.
Der Kollege Liebich hat aber noch eine Frage. Bitte.

Stefan Liebich (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Fragen des Kollegen Wunderlich auf die Ausgaben für die Programme zur Bekämpfung des Ex­tremismus Bezug genommen. Davor haben Sie viel über das Land Berlin gesprochen. Ist Ihnen eigentlich be­kannt, dass das Land Berlin sehr gut in der Lage ist, die Bekämpfung von Kriminalität – wozu das Anzünden von Autos zweifellos gehört – selbst zu bewältigen?

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder? Das ist doch ein Witz, oder?)

Niemand im Land Berlin – schon gar nicht die zustän­dige Senatorin für Integration, Carola Bluhm – hat um pädagogische Hilfe, wie sie die Bundesregierung gerne leisten möchte, gebeten. In der Regierung des Landes Berlin herrscht vielmehr die große Sorge vor, dass die sehr wichtigen Projekte zur Bekämpfung des Rechts­extremismus gefährdet sein könnten.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Der Kol­lege Liebich probt für einen Gastauftritt im Rheinland! – Gegenruf des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Die FDP ist wieder da! Sie haben ja lange gefehlt!)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär zur Beantwortung der Frage des Kollegen Liebich.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend:
Ich kann zunächst einmal feststellen: Bei allen Pro­grammen gegen Extremismus, die bisher auf Bundes-ebene aufgelegt worden sind, ist das Land Berlin dabei gewesen. Wir haben die Projekte immer auch mit dem Land Berlin abgestimmt. Ich gehe davon aus, dass das auch in diesem Fall selbstverständlich ist. Warten Sie erst einmal ab! Der Innensenator des Landes Berlin hat klar gesagt, dass dort Maßnahmen ergriffen werden müssten. Wir werden uns im Einzelnen ansehen, in wel­chem Umfang wir dort hilfreich sein können.

[Damit war dieser Teil der Fragestunde beendet. Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten werden schriftlich beantwortet, die kommen jetzt, im Protokoll S. 1875 – 1876]

Anlage 2 – Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) (Drucksache 17/633, Frage 1)

Sieht die Bundesregierung im Bundesprogramm „Förderung von Beratungsnetzwerken“ ein allgemeines Antiextremismusprogramm, obwohl hier explizit nur von Rechtsextremismus gesprochen wird, und soll dieses Programm im Sinne des sogenannten Extremismusansatzes ausgebaut werden?

Das Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ richtet sich nach den in den Leitlinien verankerten Programm­zielen nicht nur gegen die Verfestigung rechtsextremisti­scher Strukturen, sondern in gleicher Weise gegen fremdenfeindliche und antisemitische Strukturen im Ge­meinwesen und deren gezielte Einflussnahme auf die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger, die die demo­kratische Grundordnung unserer Gesellschaft bedroht.

Der Bundesregierung ist bewusst, dass es sich bei Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus um jeweils unterschiedliche Phänomene handelt, die auch jeweils unterschiedlicher präventiver und beraten­der Ansätze bedürfen.

In der vorgesehenen Sondierungsphase wird auch festzustellen sein, in welcher Weise die thematische Er­weiterung der Extremismusbekämpfung um die Berei­che Linksextremismus und Islamismus erfolgen soll.

Anlage 3 –  Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) (Drucksache 17/633, Frage 2):

Hat die Bundesregierung gegenwärtig Anhaltspunkte dafür, dass Projekte, die über die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gefördert werden, „extremistische Bestrebungen“ verfolgen, und, wenn ja, um welche Projekte handelt es sich hierbei?

Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Anhalts­punkte dafür, dass Projekte, die über die Bundespro­gramme „Vielfalt tut gut.“ und „kompetent. für Demo­kratie“ gefördert werden, „extremistische Bestrebungen“ verfolgen.

Anlage 4 – Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die Frage der
Abgeordneten Petra Pau (DIE LINKE) (Drucksache 17/633, Frage 5):

Reicht
nach Ansicht der Bundesregierung eine Pilotphase von weniger als einem
Jahr aus, um auf dieser Grundlage einen Umbau der vorhandenen
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auch zur Bekämpfung des
Linksextremismus und Islamismus vorzunehmen?

Die Bundesprogramme „Vielfalt tut gut.“ und „kom­petent. für Demokratie“ werden bis zum Start einer neuen Programmphase ab dem Jahr 2011 unter Einbezie­hung der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitun­gen und der Programmevaluation weiterentwickelt. Die Bundesregierung erachtet die vorgesehene Zeit der Pilot­phase für eine thematische Erweiterung der Extremis­musprävention um die Themenfelder Linksextremismus und islamischer Fundamentalismus für ausreichend.

Anlage 5 – Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die Frage der
Abgeordneten Petra Pau (DIE LINKE) (Drucksache 17/633, Frage 6):

Wer
soll die geplanten Pilotprojekte im Bereich Linksextremismus und
Islamismus wissenschaftlich begleiten, und wird es eine Evaluation zu
dieser Arbeit geben?

Zur Vorbereitung der beiden Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus ist zunächst eine Sondierungsphase vorgesehen. In dieser Phase werden mög­liche Forschungs- und Themenfelder, Vorgehensweisen und Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert werden. Hierbei werden auch bereits vorliegende wissenschaftliche und behördliche Erkenntnisse zur Ideologie, Entwicklung und Struktur des Linksextremismus sowie des Islamismus mit einbezogen. Mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren des Bundes, der Länder und der Kommunen Berlin und Hamburg werden Fragen der praktischen Prävention von Islamismus und Linksextre­mismus erörtert. Das Ziel ist es, im 2. Quartal 2010 Pro­jektideen für Forschung, Expertisen und Modellprojekte zu entwickeln und zu realisieren. Im Rahmen dieser Son­dierungsphase wird auch festgelegt, wie die Evaluation dieser Projekte vorgenommen wird.

Ich werde häufig gefragt, warum Staatsanwaltschaften und Polizei dies oder jenes tun, und obwohl ich mir darüber auch schon ein paar Gedanken gemacht habe, weiß ich es natürlich überhaupt nicht. Es ist ausgesprochen schwierig, InterviewpartnerInnen in den Behörden zu finden: das weiß ich von vielen, die es versucht haben, auch etwa völlig repektable Filmemacher wie z.B. Hans Weingartner. Polizeiforschung ist auch kein besonders beliebter Forschungszweig. 

Wer gern mehr über die Polizei wissen will, sollte das Interview, oder vor allem die Teile zwei und drei lesen. Ich zitiere hier mal eine Runde.

Aus Teil 2:

Sie sehen also, diese Mauer des Schweigens in der Polizei wird die
ganzen Hühnerleiter hoch (= Hierarchien), bis hinein in die
Ministerialbürokratien, einschließlich deren Spitzen, also Minister und
Staatssekretäre, Staatskanzleien und Ministerpräsidenten, sowie großen
Teilen der Parlamentarier gedeckt und sogar gewollt. Denn selbst viele
oppositionelle Abgeordnete wissen darum und schweigen nicht aus Naivität
oder mangelnden Einschätzungskompetenzen, sondern deshalb, weil sie im
Falle der Regierungsübernahme genauso "komfortabel" ihre Polizei als
unmittelbarstes Instrument des staatlichen Gewaltmonopols einsetzen
können möchten, um dann ihre politischen Ziele bzw. jene der ihnen
nahestehenden Kräften ggf. mit Gewalt durchsetzen zu können.

Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es nachgerade absurd, dass
Polizeibeamte über die uniformierte Ausstattung  – die sollte ja gerade
im Auftreten vereinheitlichen, Neutralität signalisieren, und nicht
Verantwortlichkeiten atomisieren – seiner Polizeibeamten die
individuelle Verantwortlichkeit auf nahezu Null schraubt, bei
geschlossenen Einheiten Ku-Klux-Klan-Effekte eintreten und dies
bundesweit vielfachst durch RichterInnen, StaatsanwältInnen sowie
parlamentarische Initiativen belegt ist. 

Mit Verlaub, ich arbeitete in einer Mordkommission: Die Grenze zum
versuchten Mord könnte eher überschritten sein, wenn für den Nahkampf
geschulte Beamte mit aller Gewalt einen Schlagstock ins Gesicht oder auf
den Hinterkopf schlagen, übermotivierte Uniformträger Menschen bei
willkürlichen Festnahmen mit aller Wucht den Kopf auf den Asphalt
schlagen.

Das mag sich für die eine und den anderen wieder zu radikal anhören,
aber erinnern wir uns: Am 9. Mai 2007 durchsuchten etwa 900
Polizeibeamte auf Grund von richterlichen Beschlüssen im Auftrag der
Generalbundesanwältin Monika Harms 42 (!) Objekte in den sechs
Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein
und Niedersachsen. …

Was wird erst los sein, wenn es in diesem Land zu tatsächlichen
Anschlägen kommt, wenn die Halluzinationen, Albträumereien und
Informationsdürste bestimmter Ermittler bereits bei einer ganz normalen
polizeilichen Großlage aus dem Anlass des Besuches mehrerer
Regierungschefs – mehr lag nicht vor – solche massiven Rechtsverstöße
bewirken.

Unsere Position als Kritischer PolizeibeamtInnen
besteht seit den 1980er Jahren. Der auch hier missbräuchlich als
Ausforschungsparagraph benutzte § 129a ff StGB gehört abgeschafft.

Neben der Polizei geht es auch noch um andere Themen. Aus Teil 1 des Interviews:

Einen Monat nach Unterzeichnung des aktuellen Koalitionsvertrages, in
dem die Koalitionäre versprachen, sich mit klaren Lösch- und
Weitergaberegelungen, einen effektiven Rechtsschutz, strikter
Zweckbindung, Begrenzung des Datenumfangs u.a.m., für einen stärkeren
Datenschutz beim transatlantischen Austausch von Finanzdaten
(SWIFT-Abkommen) einzusetzen, hat die FDP ihr Versprechen bereits
gebrochen. Sie hat gepatzt, weil der Bundesinnenminister auf dem
Ratstreffen am 30. November 2009 den Vertrag keinen vollen Tag bevor das
europäische Parlament Nachbesserungen hätte durchsetzen können auf den
Weg gehen ließ.

Wenn man sich bloß ansieht, wie viel Hunderte (!) mehr Personalstellen
dem Bundeskriminalamt (BeKaaAaah)
in den letzten 25 Jahren bewilligt wurden und wie schwach der BfD
gehalten wird, dann muss schon naiv sein, wer an Zufall glaubt. Man kann
Rechtskontrolle auch dadurch ausschalten oder zumindestens erheblich
schwächen, indem man die Kontrollinstanzen in ihrer Wirksamkeit gering
hält, sie mit schwachen Ressourcen ausstattet, um sich dann ganz doll
und plötzlich zu wundern, wenn ein Datenskandal nach dem anderen bekannt
wird.

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber seinem Staat. Und
das hat gute, sogar sehr gute, historische und materielle Gründe!
Deswegen wäre eine effiziente Kontrolle unserer Polizeien so
erforderlich. Diese Eingriffsverwaltung Nummer Eins, "Ihre Polizei", die
dann wenn es hart auf hart kommt, dafür sorgt, das der Gesetzesvollzug
umgesetzt wird. Denken Sie bitte an die Hartz IV-Proteste vor
Sozialverwaltungen. Wer sperrte ab? Wer sicherte die Umsetzung der von
Rot-Grün geschaffenen Armutsbürokratie durch die dienstleistenden
Verwaltung ab? Richtig: "Ihre" Polizei.

.. mit einem solchen Projekt wie ELENA, wird vielmehr bei den Finanzämtern,
den Polizeien, den Krankenkassen, anderen privaten Stellen (Banken,
Versicherungen, Schufa usw.) eine eminent hohe Motivation bestehen, sie
verwenden zu können. Und zumindestens bei den klassischen polizeilichen
Büchsenöffnern gegenüber Bürgerrechten, also in den Fällen von
Organisierter Kriminalität, Sexualdelikten, Rauschgift,
Staatsschutzdelikten, Terrorismus sowieso ist doch jetzt schon absehbar,
was von der heute noch versicherten Zweckbindungsklausel – mithin der
Datensicherheit – dieser Mega-Zentral-Datei übrig bleiben wird.

ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR. Sicher auch ein
Fortschritt aus der Sicht ehemaliger DDR-Kader, die aktiv in der Politik
bis in höchste Staatsämter gelangt sind. Dazu zählt eine
Bundeskanzlerin, die in einem DDR-privilegierten Elternhaus aufwuchs,
ehemalige Mitgliedschaften in der Pionierorganisation Ernst Thälmann,
der Freien Deutschen Jugend aufweist, an der lediglich zuverlässigem
Elite-Nachwuchs zugänglich gewesenen "Akademie der Wissenschaften der
DDR" studieren und diplomieren konnte.

Das "Lustigste" daran ist aber die Analogie – und da sind wir ein Stück
näher an bundesdeutscher Polizeispezifika -, dass wie in der DDR
Systemkritiker, aber auch schon unbequeme Whistleblower, wie wir
Kritischen, munter pathologisiert oder kriminalisiert (oder beides)
werden. 

Es ist auch allen Fachkundigen bekannt, dass vor wenigen Monaten
Saudi-Arabiens stellvertretender Innenminister Mohammed Bin Naif am 27.
August 2009 in seinem Büro eine Sprengstoffexplosion überlebte, weil ein
angeblich sich stellender, gesuchter Terrorist den auch für die neue
Generation der Körperscanner nicht sichtbaren Sprengstoff im
Magen-Darm-Trakt inkorporiert hatte.

Sie können die "Sicherheits"maßnahmen bis zum Anschlag durchführen. Es
ist nicht möglich, professionellen Terror auf Null zu stellen.
Entscheidend bleibt – fachlich betrachtet – die Denkfähigkeit der
BeamtInnen, also genau das woran hart gearbeitet wird, es abzubauen, und
– natürlich – die Politik. Aber weit bevor sie die
"Sicherheits"maßnahmen bis zum Anschlag gedreht haben, ist ein
freiheitlich republikanisches Gemeinwesen abgeschafft. Und genau auf
diesen Weg befinden wir uns.

Das es auch anders geht, zeigt der Abgleich mit zum Beispiel den
professionell auf die Fluggäste abgestellten Sicherheitschecks am
Flughafen Ben Gurion, wo niemand sein Wässerchen abgeben muss oder in
Socken herumsteht bzw. manchmal herumlaufen muss. Alleine die Israelis
weisen unser Procedere – also das US-amerikanischer Machart – als das
aus, was es ist: Ein Dressurakt eines Obrigkeitsstaates an seinen
Untertanen.

Selbst wenn er mit den neuen Geräten gescannt worden wäre, hätte der in
Somalien trainierte Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab seine 100 Gramm
Pentaerythrityl Tetranitrat (= Nitropenta, oder: PETN) von den neuen
Körperscannern unbehelligt mit an Bord transportieren können. Die
Terahertz-Technik dieser Scanner nutzt bei den Spezialsprengstoffen
nichts. Da kann doch niemand intellektuell seriös dran vorbei denken!

Aus Teil 3:

Zu meiner Ausbildungszeit hallte die APO der 68er Ära gerade nach:
Die Ausbildungen wurden stark verändert, ziviler gestaltet, mit
Mathematik, Deutsch, Englisch, Bürokunde u.v.a.m., um die tradierte
Polizei der Nachkriegszeit der 1950er und 1960er Jahre mit dem Personal
aus der Nazizeit und ihrer Prägung wegzubekommen. – Heute ist vieles von
diesen Inhalten gestrafft oder sogar gänzlich gestrichen. Man brauche
wieder richtige Polizisten, wie es ein Politiker formulierte.

Vollkommen zu recht beklagen die Berufsverbände von StaatsanwältInnen
und RichterInnen seit rund 15 Jahren eine zunehmende Belastung durch
Ressourcenabbau in den öffentlichen Haushalten für (besser: gegen) die
Justiz. Also weniger Personal, schlechtere Sachausstattung etc.

Gerade der Zoll wird vollkommen unterschätzt. Er agiert an den Grenzen
wie auch im Inland mit dem vollen Programm hoheitlicher
Eingriffsbefugnisse und längst auch bei internationalen
Polizeikooperationen oder bei gemeinsamen Fahndungsgruppen, in der Regel
den Drogenbekämpfungsabteilungen, Geldwäsche mit seinen Steuerfahndern
in Landeskriminalämtern. Und das BKA ist mithilfe der SPD in der gerade
hinter uns liegenden großen Koalition nunmehr ein FBI deutscher Prägung
geworden.

Dann erleben Sie vor solchen Gerichten, wie jetzt bei der Kleinen
Strafkammer 1 des Landgericht Hamburg peinsamste Zeugenauftritte von
KollegInnen: "Hab´ ich nicht gemacht." – Warum nicht? "Hab´ nicht dran
gedacht." – Machen Sie das immer so? "Nein, sonst mach´ ich das immer
regelgerecht!" – So primitiv, so intellektuell zumutend, so
unmenschlich.

Und manches Mal ist es geradezu kurios, wie mehrere PolizeibeamtInnen
behaupten, dass z.B. eine klein gewachsene zierliche Frau, die noch nie
in Erscheinung getreten ist, die wüstesten Dinge gegen diese heldenhaft
sich dagegen erwehrenden und körperlich kräftig gebauten
PolizeibeamtInnen gemacht haben soll.

Und am besten ist, jeder hat von jedem eine Leiche im Keller – ob aus
dem Einsatzgeschäft oder aus anderen rechtlichen Zusammenhängen. Hier
liegt noch eine Analogie zur Organisierten Kriminalität (Stichwort:
Omerta) vor, die ja auch deshalb so schwer aufzubrechen ist, weil die
wechselseitigen Abhängigkeiten aufgrund von schwersten Straftaten
gegeben ist.

Gerade bei der vor wenigen Wochen stattgefundenen mündlichen Verhandlung
vor dem Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung forderte
der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, neuerlich, dass die
Polizeien auch dieses Vorfeld- und Nachrichtendienstliche Instrument
erhalten sollen.

Während die Funktionäre der drei großen Berufsverbände kaum zu halten
sind, wenn Polizeibeamte verletzt wurden oder ein neues Eingriffsgesetz
geschaffen werden soll, sie geradezu nach jedem Mikrofon und Kamera
fahnden und hechten, gehen sie auf Tauchstation, wenn mal wieder eine
Kollegin oder ein Kollege offensichtlich rechtswidrig arbeitete.

Aber wenn PolizeibeamtInnen Bürger umlegen, dann sind diese in der Regel
erst einmal tagelang vernehmungsunfähig. Das geht so weit, dass selbst
PolizeibeamtInnen, die als ZeugInnen solcher Tötungsdelikte vorhanden
sind, wegen Schockzustandes für vernehmungsunfähig erklärt werden. Aber
erleben Sie mal live wie engagiert Vernehmungsbeamte bei frischen Taten
durch Normalos auf Verdächtigte, Zeugen und Beschuldigte einwirken, dass
die den Schnabel aufmachen.

Es gibt folgenden belegten Fall aus New York: Ein Bewerber zur New
Yorker Polizei wies 131 Punkte beim Intelligenzquotienten auf. Super?
Nein, die Einstellungsverantwortlichkeiten rieten ihm, sich eine andere
Tätigkeit zu suchen, da ihn bei der Polizei keine Berufszufriedenheit
erwarten dürfte! Dieses Beispiel illustriert unseres Erachtens mehr als
50 Seiten soziologische Exegese über das Für und Wider, ob die Polizei
"doof" ist, ob sie "doof" gehalten wird oder ihre Intelligenzpotentiale
geschickt versteckt.

Es ist mal wieder an der Zeit, gegen Zensur Courage zu zeigen, im Netz und jenseits.

In Sachsen wird gerade der Aufruf zum Blockieren von Nazi-Demos juristisch hart verfolgt. Es gibt ein Plakat, das zur Blockade der Nazi-Demo am 13. Februar in Dresden aufruft. Es ist das Plakat eines sehr breiten Bündnisses. Um es zu beschlagnahmen, wurde die Geschäftsstelle der Partei Die Linke in Dresden durchsucht. Die Berliner Justiz liess sich nicht lumpen: Als als Reaktion mehrere Bundestagsabgeordnete das bewusste Plakat in Berlin plakatierten, wurd eine von ihnen und dazu vier minderjährige Jugendliche festgenommen. Zwei in Handschellen.

Nächster Streich: Die Staatsanwaltschaft Dresden weist das LKA Dresden an, dafür zu sorgen, dass die Website www.dresden-nazifrei.de vom Netz kommt. Das Fax an den Provider wurde am Donnerstag, den 21.1. verschickt.  Seit heute abend ist nur noch zu sehen, was Ihr oben sehen könnt.

Vorwurf: der "Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB – hier die strafbare Störung einer Versamlung gem. § 21 VersammlG".

Glücklicherweise haben viele eine Kopie der Seite anderswo im Netz untergebracht ("gespiegelt"). Seit eben gibt es aber auch www.dresden-nazifrei.com, alive and kicking.

Das Bündnis "Nazifrei! – Dresden stellt sich quer" erklärte eben:

Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar. Fragt sich nur, was als nächstes kommt: Die Verhaftung aller, die öffentlich zu den Blockaden aufrufen?

Und

Neue Plakate sind bereits gedruckt und werden wieder zu Abholung in diversen Wahlkreisbüros in Berlin, Hamburg, Hannover, Bochum, Köln, Karlsruhe, Frankfurt a.M., Dresden und München bereit stehen. Die genauen Adressen sind auf der Internetseite www.dresden-nazifrei.com abrufbar.

Hie und da gibt es jetzt Debatten, ob so eine Blockade nicht wirklich verboten gehört, weil ja schließlich auch die Nazis nach und vor dem Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung haben.

Sven Scholz hat das gut zusammengefasst; dem habe ich nichts hinzuzufügen:

Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die
Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht
nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie
ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen.
Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur
Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen
Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Wenn allerdings selbst
fridliche nicht mehr genutzt werden dürfen, so dass sich Intoleranz
ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu spät sein. Vielleicht
sogar zu spät selbst für nicht friedliche. Dann will man es am Ende
wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben können oder ja
nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute
eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht?

Mehr dazu, mit und ohne Plakat: Netzpolitik.org (wo es auch das Original-Schreiben des LKA gibt, was ich ja ein bisschen fragwürdig finde), Nerdcore, trueten.de, Adrian Lang, Metronaut, und und und..

Konstantin Wecker geht auch blockieren: