http://vimeo.com/67250125

Es sieht so aus, als ob der Ausgang des Prozesses entscheidend von den selbstgedrehten Filmaufnahmen abhängt. Verschiedene Prozessbeobachter, darunter mehrere Professoren, äußern deutliche Zweifel an der Rechtstaatlichkeit.

http://vimeo.com/67597987

Großen Applaus an die Soligruppe der Jungen Gemeinde Jena-Stadtmitte, die den Prozess mit Veranstaltungen, Demos, Ticker und Pressearbeit begleitet. Das sieht erstmal nach nicht viel aus, ist aber ’so nebenbei‘ zum normalen Alltag eine ziemliche Leistung. Kostet natürlich auch Geld, das nicht vom Himmel fällt, deswegen:

Spendet, bitte!

Hier nochmal die Chronik zum Verfahren.

Und ausgesuchte Berichte:

• ND: Twitter-Beleidigung: »Der Hetzer gehört in den Knast«. Ein Dresdner CDU-Politiker verhöhnt Pfarrer und Nazigegner Lothar König
• taz: Video belegt Polizeigewalt
• Spiegel Online: „Es wird gelogen, gelogen, gelogen“
• Spiegel Online: Anti-Nazi-Demo in Dresden: Ermittlungen gegen prügelnde Polizeibeamte
• FAZ: Widersprüche und Ungereimtheiten

Einen weiteren Live-Ticker gab’s beim Neuen Deutschland. Sein Anwalt Johnny Eisenberg, von Metronaut auch als ‚Sturmgeschütz‚ bezeichnet, war heute optimistisch:

Ich glaube, dass Lothar König freizusprechen ist. Vielleicht nicht hier bei diesem Amtsgericht Dresden, aber da gibt es eine eindeutige Rechtssprechung des Verfassungsgerichts. (Video)

Spiegel Online:

Die sächsische Justiz hat bei diesem Verfahren einen schweren Stand. Zum einen hat das Amtsgericht Dresden bereits mit Tim H. einen ersten, mutmaßlichen Rädelsführer vom 19. Februar 2011 zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt – mit einer Begründung, die ihresgleichen sucht.

Zum anderen sitzt da nun ein Jugendseelsorger vor Gericht, der Zeit seines Lebens den Rechtsextremismus bekämpft, dessen Engagement von vielen als selbstlos bezeichnet wird. Ein Freispruch im Fall König würde die Verurteilung Tim H.s torpedieren. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach im Zusammenhang mit dem Verhalten der Behörden bei der Anti-Nazi-Demo von „sächsischer Demokratie“.

Feine Sahne Fischfilet, selbst auch der antifaschistischen Aktivität verdächtig und deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet, konnten nicht dabei sein und haben deswegen Grüße geschickt:

Sämtliche Berichte klingen, als ob die sächsische Justiz wie gewohnt nicht gut aussah. Ob denen sich das wie gewohnt völlig egal ist, wird sich noch zeigen. Die nächsten Prozesstermine sind der 24. April und der 13., 28.-30. Mai, jeweils um 9 Uhr im Amtsgericht Dresden.

http://vimeo.com/61833944

Der britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat nicht nur jahrelang die britische Klimaschutz- und die deutsche Anti-G8-Bewegung bespitzelt (und nebenbei auch Beziehungen mit Aktivistinnen angefangen).

In The Lede, einem Blog der New York Times, stand letzte Woche, dass er 2008 auch in New York war und dort an mindestens einem Treffen von AktivistInnen und AkademikerInnen teilgenommen hat. Zufällig waren bei diesem Treffen auch Julien Coupat und Yildune Levy. Die wurden dann im November desselben Jahres in Tarnac, Frankreich, mit Terror-Vorwurf festgenommen und lange in Untersuchungshaft gesteckt. Dabei ging es u.a. um Castor-Proteste. Das Verfahren soll dieses Jahr erst beginnen.

Das FBI hatte 2008 Video-Aufnahmen von allen gemacht, die zu dem Treffen gingen und diese Aufnahmen später auch der französischen Polizei übergeben. Und außerdem Alexander Galloway vernommen, Übersetzer des ‚Kommenden Aufstands‘, Lehrbeauftragter der New York University und Programmierer.

Von Mark Kennedys Anwesenheit in New York hatte Harry Halpin erzählt, Fellow des World Wide Web Consortium (W3C), der 2010 selbst vom FBI festgehalten und nach Julien Coupat befragt worden war. Mehr Details stehen bei Indymedia Linksunten.

Foto: uetz0815 via photopin CC-Lizenz

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm vor, den Durchbruch durch eine Polizeisperre an der Bamberger/Bernhardstraße mit Megafon-Ansagen regelrecht organisiert und koordiniert zu haben. (taz)

Am 19. Februar letzten Jahres, bei „Dresden-Nazifrei“. Bundesland: Sachsen.

Bei den Auseinandersetzungen waren vier Polizisten verletzt worden, einer wurde als „Nazischwein“ beschimpft.

Ja dann. (Nicht vom Angeklagten allerdings, jedenfalls wurde ihm das nicht nachgewiesen).Dass die Dresdner Staatsanwaltschaft vom Blockieren von Nazis nichts viel hält, ist ja nicht neu und offensichtlich hat sie nichts dazu gelernt. Die Demos gegen Nazis seien nämlich nur der

Deckmantel für Attacken auf Polizisten.

Alles klar. Weil Tim H. außer dem Megafon nichts vorgeworfen wird, musste noch Rädelsführerschaft dazugedichtet werden und fertig ist der schwere Landfriedensbruch. Identifiziert wurde er übrigens durch seine Körpergröße:

Ein Zeuge hatte ihn im Gericht nicht identifizieren können. Der Staatsanwalt verweist auf ein Polizeivideo. Dort sei ein Mann zu sehen, dessen Statur der des Angeklagten gleicht. (Neues Deutschland)

Ich weiß nicht, inwiefern das der Wahrheitsfindung diente, aber der Richter fand

Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt (ND).

Dann könnte den Nazis das Marschieren ja auch einfach verboten werden – da hätten alle was davon.

Die Berliner Morgenpost inszeniert das Ganze übrigens als Gewaltorgie hübsch mit steineschmeißenden Vermummten und viel Feuer. Im Verfahren war von brennenden Barrikaden allerdings keine Rede.

Im April 2002, sieben Monate nach 9/11, wird die Bürgerrechtsanwältin Lynne Stewart in New York verhaftet und der Beihilfe zum Terrorismus bezichtigt. Sie war die Verteidigerin des „Blinden Scheichs“ Omar Abdel-Rahman, der in den USA als Mastermind für den ersten Anschlag auf das World Trade Center zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Anfang der 90er-Jahre hatten die Amerikaner dem geistigen Führer der Islamistischen Bruderschaft aus Ägypten Aufenthalt gewährt. Er galt ihnen als Freiheitskämpfer, weil er Freiwillige für den Kampf gegen die sowjetische Besatzung in Afghanistan rekrutiert hatte.

Lynne Stewart hatte gegen die verschärften Haftbedingungen verstoßen, die gegen den Scheich verhängt worden waren. Dafür wurde die damals 70-jährige Anwältin im Juli 2010 zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Das Feature als mp3 (20mb) / Text / pdf.

Danke für den Hinweis!

Es soll um drei Vorfälle gehen: einen Angriff mit Steinen auf Busse auf einer Raststätte am 19. Februar (dem Tag, an dem Nazis versuchen, in Dresden zu demonstrieren), einen Angriff auf „drei polizeibekannte Rechtsextremisten“ in Leipzig und Nazis, die in Dresden das linke Hausprojekt „Praxis“ angegriffen hatten und als Reaktion darauf „mit Schlaggegenständen“ verprügelt worden sein sollen (Spiegel). Das Projekt „Praxis“ ist vielleicht einigen von einem YouTube-Video vom 19. Februar in Erinnerung, als es wieder von Nazis angegriffen wurde und ein Streifenwagen der Polizei zwar anwesend war, aber dann einfach wegfuhr.

Ob im letzten Fall auch gegen die Nazis „ermittelt wird, geht aus der Erklärung der Staatsanwaltschaft nicht hervor„. (Süddeutsche)

Zu Fall 1 ist interessant zu wissen: „Die Busse waren zu diesem Zeitpunkt bis auf die Busfahrer nicht besetzt. Sie blieben unverletzt, die Fahrzeuge wurden beschädigt.“ (Märkische Allgemeine)

Wie das zum verstärkten staatlichen Engagement gegen Linksextremismus passt und wie es mit (der Verfolgung von) rechter Gewalt in Sachsen aussieht, steht im Freitag: Razzia. Kriminelle Vereinigung.

Dem MDR sagt der Staatsanwalt Lorenz Haase (Video):

Wir gehen davon aus, dass sich diese Vereinigung gebildet hat, um Straftaten gegen politisch Andersdenkende zu verüben. Festnahmen gab es heute nicht, wir hatten auch vorher keine Haftbefehle gegen die Beschuldigten erwirkt. Die heutige Aktion diente einzig und allein der Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten.

Beschlagnahmt wurden Computer sowie Waffen, was auch immer das sei. Die Erfahrung zeigt, dass in solchen Fällen der Erfolgsdruck auch gern mal die Heckenschere zur Waffe werden lässt.

Radio Corax (Halle) hat die Leipziger Stadträtin Jule Nagel interviewt, die ein bisschen was über den Hintergrund und den neuen Chef des sächsischen LKA erzählt. Um Extremismusklausel und -theorie geht es auch.

„Der neue Chef des sächsischen Landeskriminalamtes, Jörg Michaelis, hatte kürzlich Aktionen gegen linksextreme Gewalttäter angekündigt“ (MDR).

Die Pressemitteilung der Initiative unzensiert.lesen:

Viel Lärm um nichts?!

Erstes Strafverfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt

Nach Durchsuchungen im Buchladen mit großem Polizeiaufgebot und der  Anwendung verschärfter Sicherheitsmaßnahmen im Gerichtsverfahren auf die  Prozessbesucher, wurde das erste Strafverfahren gegen den  Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens oh21 am zweiten  Verhandlungstag sang- und klanglos eingestellt. Selbst die Berliner  Staatsanwaltschaft musste einsehen, dass die Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für die Anklage lieferte.

Die Anklageschrift gegen den Geschäftsführer lautete auf „Beihilfe zu  Anleitung zu Straftaten“ und „Verstoß gegen das Waffengesetz“.  Hintergrund der Gerichtsverhandlung ist eine Reihe von Ermittlungsverfahren gegen drei Berliner Buchhandlungen und  Infoläden, die seit 2009 mehrfach von polizeilichen Durchsuchungen betroffen waren. Die Berliner Staatsanwaltschaft strebt mit den Verfahren an, die Buchhändler für die Inhalte von Flugblättern und  Zeitschriften verantwortlich zu machen, die in ihren Läden ausliegen.

Sollte sich die Staatsanwaltschaft mit dieser Position durchsetzen, könnten in Zukunft alle Buchhändler, Kneipenbesitzer oder Ladenbetreiber für die bei ihnen ausliegenden Flyer, Aufrufe und Zeitschriften haftbar gemacht werden. Man würde von ihnen verlangen, sich zur vorgeschalteten Zensursintanz staatlicher Behörden zu machen.

Der Ausgang des ersten Verfahrens hat nun gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft mit diesem Anliegen nicht so einfach durchkommt. Die nun erfolgte Einstellung könnte auch richtungsweisend für die weiteren Verfahren sein.

Weitere Informationen unter www.unzensiert-lesen.de

Gegen die werden nämlich schwere Geschütze aufgefahren: Verstoß gegen das Waffengesetz. Weil bei inzwischen regelmäßig stattfindenden Durchsuchungen in der dort vertriebenen ‚grauen Literatur‘ auch bspw. Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails etc. gefunden wurden.

Und müssen jetzt die BuchhändlerInnen alles gelesen haben, was es bei ihnen zu kaufen gibt? Das ist eine der zentralen Fragen – keine neue, übrigens. Neu ist, dass das Waffengesetz zum Einsatz kommt. Im Grunde ist das nichts anderes, als wenn ISPs für entsprechende Websites vor Gericht gestellt würden. Mir wird immer wieder glaubhaft versichert, dass es solche Anleitungen im Netz zuhauf gibt – aus sicher nachvollziehbaren Gründen werde ich einen Teufel tun, selber danach zu suchen.

Macht es also aus der staatsschützenden Perspektive Sinn, ein paar Berliner BuchhändlerInnen deswegen zu drangsalieren, wenn das inkriminierte Material problemlos auch anders gefunden werden kann? Wohl nur, wenn das Ziel ist, endlich diese paar übriggebliebenen Buchhandlungen loszuwerden.

Die Details der Vorwürfe wurden bei einer Pressekonferenz gut erklärt:

(mp3, 17mb, 25 min.)

Die Szene hatte schon etwas Gespenstisches. Der Saal 101 im Kriminalgericht Moabit war gestern hermetisch abgeriegelt, die wenigen Zuhörer mussten sich einer verschärften Kontrolle unterziehen lassen, ihre Personalien wurden registriert. Noch vor Verhandlungsbeginn wurden Vertreter der Tagespresse mit dem Argument abgewiesen, die Pressebank sei bis auf den letzten Platz besetzt. Erst auf Intervention der Verteidigung fanden sich, welch ein Wunder, doch Plätze für Zuhörer und Presseleute. Was geschah da im Gerichtssaal? Ist ein gefährlicher Terrorist oder Serienmörder angeklagt, der verschärfte Sicherheitsmaßnahmen notwenig macht? (Neues Deutschland)

Zur Unterstützung der Buchläden gibt es die Website Unzensiert lesen, siehe auch hier in der rechten Randspalte. Es gibt Banner dazu hier, bitte räumt ihnen in Euren Blogs ein Plätzchen frei. Oder bastelt eigene, mir ist der Look auch ein bisschen zu altbacken.

Weil ich vor meinem geistigen Auge die Kommentare schon vor mir sehe, die anmerken, dass es ja wirklich um gefährliche Bombenbauanleitungen geht (was ich nicht genau weiß): Ja. Selbst wenn: ist es richtig, deswegen BuchhändlerInnen zu verurteilen? Im übrigen gibt es die Interim, diese autonome Zeitschrift, um die es u.a. hier geht, schon so lange in diesen Buchhandlungen, wie ich in Berlin lebe, und das sind inzwischen über 20 Jahre. Damals gab es das alles wirklich nur semi-legal auf Papier. Und jetzt soll das ein Problem sein?

Auch dazu:

• taz: Bauanleitung für Molotowcocktails
• Dietmar Dath/ND: Wozu das führen soll
• Tagesspiegel: Bombenpläne auf dem Büchertisch
• Radiokampagne: Prozess gegen den Buchladen Oh*21 (Interview mit einem Prozessbeobachter)
• junge Welt: Prozessauftakt gegen Buchhändler
• Welt: Buchhändler wegen Bombenbau-Anleitungen vor Gericht
• rbb: Beihilfe zum Bombenhau vor Gericht
• Indymedia: Prozess gegen Buchladen Oh 21 heute

Im Gericht darf nur gezeichnet, nicht fotografiert werden

Zu Piraten gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Manche finden sie gruselig (meine Kinder), manche die einzige wählbare Alternative (pickelige Nerds), manche romantisch (Johnny-Depp-Fans). Und dann sind da noch die echten Piraten.

400 Jahre nach Störtebeker wird in Hamburg zehn Piraten der Prozess gemacht. Perspektive: nicht Köpfen, sondern 15 Jahre im deutschen Knast.

Diese Piraten sind aus Somalia, und das ist ja mal was GANZ anderes. Die kommen gleich hinter Terroristen. Was vielleicht damit zu tun hat, dass die desolate Lage in Somalia auch Resultat europäischer Interessenvertretung ist. Die Welt erlaubte sich dazu diesen zynischen Kommentar:

Und als Gedankenspiel sei die Frage erlaubt, ob es manchem der Piraten im Hamburger Gefängnis nicht besser geht als in einem Leben unter Warlords, die keinem Gesetz unterworfen sind, mit der Aussicht, von Überfall zu Überfall getrieben zu sein – was auch für die Piraten lebensbedrohlich ist. Vom Galgen bedroht wie einst Blackbeard und seine Freunde sind sie jedenfalls nicht.

Wahrscheinlich sollen sie sich am besten freuen, dass sich hier gelandet sind.

In Somalia ist Bürgerkrieg. Das Meer ist leergefischt – nicht von somalischen Fischern -, und von europäischem Sonder- und radioaktivem Müll verseucht. Es gibt nicht viele Alternativen zum Überleben.

»Wir haben die Piraterie zu einer Gemeindeangelegenheit gemacht«, so der ehemalige Pirat. »Ich warte auf meinen Anteil, ich habe für eine Operation eine Panzergranate zur Verfügung gestellt«, zitiert der Reuters-Reporter eine junge Frau, die vor der Piratenbörse wartet. »Mit Piratierie verbundene Geschäfte sind der wichtigste ökonomische Sektor hier«, zitiert der Bericht einen Sicherheitsbeamten der Stadt. »Die Gemeinde erhält einen Teil der Lösegelder, und das wird in die öffentliche Infrastruktur, etwa in unser Krankenhaus und öffentliche Schulen investiert«. (Jungle World)

Diese Piraten hatten das Pech, dass sie ein deutsches Containerschiff überfallen wollten, und deswegen vom niederländischen Militär nach Deutschland verfrachtet wurden. Ihre Leben passen nicht zum deutschen Strafrecht:

Einer der mutmaßlichen Piraten ist nach eigenen Angaben erst 13 Jahre alt und wäre damit nicht einmal strafmündig. Die Staatsanwaltschaft hält ihn für älter und stützt sich dabei auf Gutachten. (…) Schon der Abgleich der Namen der Angeklagten zu Prozessbeginn dauerte längere Zeit, weil es Unstimmigkeiten in der Schreibweise gab. Mehrere Angeklagte konnten ihren exakten Geburtstag nicht nennen, sondern gaben nur das Geburtsjahr an. Einer sagte: „Ich wurde unter einem Baum geboren.“ In dem Prozess übersetzen drei Dolmetscher vom Somalischen ins Deutsche. (ZEIT)

Es gibt jetzt ein Blog mit Berichten und Hintergrundinformation zu dem Prozess: Reclaim the Seas, außerdem den Prozessterminen bis Ende Januar. Ein Gegengewicht zur Presse, die a) nicht viel und b) notorisch aus Gerichtsperspektive berichtet.

Es finden die üblichen Schweinereien statt, die so gar nicht zum vorbildlichen deutschen Rechtsstaat passen:

The prosecution has failed to notify the defence of the medical examination performed on their client. They have also failed to explain to the accused why he was dragged out of prison and into hospital and what the medical examination was about. The accused was not informed of his rights, no interpreter was involved. His medical history was not recorded. The accused was ordered by means of gestures to open his mouth, to get undressed, to lie down underneath the x-ray machine, while he had no idea about the purpose of the machine. The defence had no possibility to object to any of this. (3. Prozesstag)

(Die Staatsanwaltschaft vergaß, die Verteidigung davon zu benachrichtigen, dass ihr Mandant zu einer Untersuchung ins Krankenhaus gebracht wurde. Ihm wurde nicht mitgeteilt, wo er hingebracht wurde und warum. Es gab keine Übersetzung. Er musste den Mund öffnen, sich ausziehen, sich unter ein Röntgengerät legen, ohne zu wissen, was das ist.)

Die Bundeswehr ist übrigens auch in der Gegend unterwegs; die Mission trägt den malerischen Namen ATALANTA.

Mir geht es nicht darum, irgendwas schönzureden, was sich auf Schiffen am Horn von Afrika abgespielt hat. Ich habe keine Ahnung, was passiert ist. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass Hamburg nicht der richtige Ort und deutsche Strafverfahren nicht die richtige Methode sind, um das rauszufinden.

Ich empfehle Reclaim the Seas jedem besseren Feedreader.

Alex Hundert wurde am Morgen des 26. Augusts – dem ersten Tag des G20-Gipfels in Toronto – mit gezogenen Waffen in seiner Wohnung festgenommen und inhaftiert. Er sei Rädelsführer der G20-Proteste. Einer von 18, denen das auch vorgeworfen wird. Im Juli wurde er nach Zahlung einer Kaution von $100.000 (!) entlassen. Dazu gab es reichlich Bedingungen wie er sich (nicht) zu verhalten habe. Darunter, dass er nicht an öffentlichen Demonstrationen teilnehmen dürfe.

Im September wurde er wieder festgenommen, weil er bei zwei Veranstaltungen an kanadischen Universitäten öffentlich über sein Verfahren gesprochen hatte: dies wurde als Teilnahme an Demonstrationen gewertet.

Hier sein Auftritt an der Ryerson University am 17. September, ca. ab Min 4:40

Ironischerweise beendet er seinen Vortrag mit der Bitte an die im Publikum anwesenden Polizisten, ihn nicht festzunehmen. Am gleichen Abend wurde er vor dem Haus seines Vaters festgenommen.

Bereits im Juli war er gewarnt worden, nachdem er Interviews gegeben hatte, dass auch dies als unerlaubte Demonstration gewertet werden würde. Alex Hundert hat einen Tag später bei einer Pressekonferenz dagegen protestiert, dass sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt werde.

Ab dem 6. Oktober wurde über seine erneute Freilassung auf Kaution verhandelt, mit noch strikteren Bedingungen. Den Beschreibungen nach wurde Alex Hundert massiv unter Druck gesetzt, die Bedingungen anzunehmen und letzten Donnerstag wieder freigelassen. Jegliche Gespräche mit Medien sind verboten, dazu jede Beteiligung an der Planung, Durchführung oder der Besuch von jeder Sorte öffentlichem Ereignissen mit politischem Inhalt. Jede politische Äußerung, auch per Internet, ist verboten.

Jura-Professor Alan Young definiert in einem Bericht des Toronto Star Kautionsbedingungen als dazu gedacht, Straftaten zu verhindern, was die Einschränkung der Rechte ‚in einem angemessenen Ausmaß‘ beinhaltet. Er bezweifelt allerdings, dass das völlige Verbot, sich öffentlich zu äußern, für den Erhalt der Öffentlichen Ordnung notwendig sei.

Mein Eindruck ist, dass Alex Hundert jede Unterstützung gebrauchen kann. Diese rigide Einschränkung sich überhaupt öffentlich äußern zu dürfen, scheint auch in Kanada eher unüblich. Wenn Andrej für die gesamte Dauer der Ermittlung gegen ihn nicht mit Medien hätte reden oder überhaupt öffentlich hätte auftreten dürfen, wäre seine Geschichte sicher anders verlaufen. (Und das Thema Gentrifizierung wäre wahrscheinlich weiterhin ein akademisches Nischenthema).

Seid so gut und verbreitet diese Geschichte und schreibt vielleicht die eine oder andere empörte Mail an die kanadische Botschaft.

Von den 1105 am Gipfel-Wochenende Festgenommenen wird gegen etwa 250 weiter ermittelt, darunter eine ganze Reihe Verfahren vom Kaliber Alex Hundert. Das Solidaritäts-Bündnis bittet dringend um Spenden.

Der Slogan der Kampagne: „This is what a demonstration looks like“