Die Idee, versteckt im neuen Steuergesetz, war: wenn ein Verein im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, ist er extremistisch und kann damit nicht mehr gemeinnützig sein. Hat in der Folge also deutlich weniger Aussicht auf Förderung und kann auch keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, bekommt also ziemlich sicher auch weniger Spenden.

Und wir dachten, das sei jetzt erledigt. Pustekuchen.

Mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 teilte uns das Finanzamt Wuppertal mit, dass dem Verband ab 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen wird.
(…) Die unverschämte Begründung: “Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.“

..schreibt der Frauenverband Courage.

Ich habe dann in den Verfassungsschutzbericht geschaut – immerhin 300 Seiten bloß für Nordrhein-Westfalen – und gleich drei Hinweise auf Courage e.V. gefunden. (Vorsicht beim Klicken, wer weiß, in welchem Honeypot ihr landet).

Courage e.V. sei eine Vorfeldorganisation der MLPD.

Ui. Die MLPD. (Gibt’s die noch?)

Könnten sich bitte mal alle bei mir melden, die glauben, die MLPD wäre willens und in der Lage, die Republik zu stürzen?

Courage selber schreibt im übrigen, sie seien nicht Teil der MLPD, lediglich „für den breiten Zusammenschluss der Frauenbewegung ohne antikommunistische Ausgrenzung.“ Das Verhältnis von Verfassungsschutz und Kommunismus habe ich ja letzten Sonntag beim 29c3 schon erklärt.

Und was machen die konkret so Verfassungsfeindliches? Der Verband, so der VS-Bericht

..konzentrierte seine Arbeit vor allem auf die Vorbereitung der 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen vom 4. bis 8. März in Caracas/Venezuela, in dessen Rahmen auch der 100. Internationale Frauentag am 8. März gefeiert wurde.

Und:

Am 8./9. Oktober 2011 trafen sich Teilnehmer aus dem In- und Ausland in Gelsenkirchen zum 2. Internationalen Umweltratschlag. In Plenumsdiskussionen, Foren und Workshops wurden umweltpolitische Fragen diskutiert. Maßgebliche Trägerorganisationen waren unter anderem die MLPD, ihr Jugendverband ‚Rebell*‘ und ihr ‚Frauenverband Courage*‘.

Das ist alles.

Ach ja, und zur MLPD an sich und warum die ein Problem ist:

Die 1982 aus dem ‚Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands‘ (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage „den Kampf um die Forderungen der Arbeiter- und Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution“. Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt.

Hallo? Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden? Wird das nicht auch gern mal von konservativer Seite deklamiert? On the other hand – wer regiert gleich noch in Nordrhein-Westfalen? Liebe SPD- und Grünen-Mitglieder: findet Ihr das richtig?

Ich bin übrigens keine Kommunistin und halte Stalin für einen Verbrecher, falls irgendwie Missverständnisse aufkommen sollten.

Aber ich fände hilfreich, wenn anerkannt würde, dass der kalte Krieg vorbei ist, und es keine kommunistischen Vereinigungen in Deutschland mehr gibt, die von irgendwem ernstgenommen werden. Was wir allerdings haben, ist ein Nazi-Problem.

(Gibt es eigentlich noch mehr Fälle?)

Premierminister David Cameron hatte nach den Auseinandersetzungen gefordert, dass Krawall-Verdächtigen die Nutzung Sozialer Netzwerke verboten werden soll, weil die Krawalle mithilfe der Netzwerke geplant worden seien. Die Londoner Polizei wollte die Netzwerke sogar komplett abschalten. Das war vielfach kritisiert worden, auch weil der Unterschied zu den Internet-Zensur-Maßnahmen mehrerer nordafrikanischer Regierungen während der Revolten dort nicht mehr erkennbar ist. Die ja auch von vielen EU-Regierungen als undemokratisch bezeichnet worden waren.

Der Guardian hat jetzt grafisch aufbereitet, dass die Tweets, die sich auf die Auseinandersetzungen in den verschiedenen Städten und Londoner Stadtteilen bezogen, in ihrere großen Mehrheit jeweils nach den Krawallen entstanden sind. Der Artikel dazu: Reading the riots: Twitter study casts doubts on ministers‘ post-riot plan.

Bedenkenswert finde ich den Einwand von Andreas Zottmann, dass die Tweets auch inhaltlich analyisert werden müssten, weil jeder Graph zu Ereignissen so aussähe (dass also die Mehrzahl der Tweets dazu hinterher geschrieben werden). Schade, dass der Guardian das nicht genauer erklärt, denn der Artikel geht auf der anderen Seite durchaus darauf ein, dass erkennbar sei, wie die Aufräumarbeiten jeweils vorher koordiniert worden seien.

Gut zum Thema ‚Medien verbieten‘ passt auch der bericht des ZDF-Magazins Zapp „Politiker und die Angst vor dem Internet„. Viel Vergnügen!

http://www.youtube.com/watch?v=GeRYIWqfd4U

Mit einem beliebten billigen Trick wird hier ein Gesetz (das ist es dann nämlich) durchgepaukt: Unter dem Vorwand, angeblich Schwache vor dem Bösen zu beschützen (siehe Kinderpornografie & Internet-Sperren, unterdrückte Frauen & Taliban in Afghanistan etc.) wird gerade eine – stark vereinfacht – neue Form der Zensur eingeführt. Zu den Details steht unten mehr. Die Bundesländer, die noch abstimmen müssen sind:

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern
(recherchiert von J.-O. Schäfers für Netzpolitik.org)

Es sind also mehr oder weniger alle Parteien involviert, da wir es hier mit allen möglichen Konstellationen zu tun haben. Letzte Woche gab es einen Offenen Brief an die SPD in Nordrhein-Westfalen (rot-grüne Regierung mit Tolerierung durch die Linke). Als ich gefragt wurde, ob ich mitunterschreibe, wollte ich mehr wissen, habe ich das Kuddelmuddel der Parteieninteressen gefürchtet, habe ich zu lange gezögert.Zum Glück gab es viele andere.

Heute habe ich einen Offenen Brief an die Abgeordneten in Berlin mit unterzeichnet (s.u.) mit der Aufforderung, die geplante Zustimmung zu verweigern. Der hat weniger Unterschriften, weil es noch schneller gehen musste. Die SPD ist für den Vertrag, Grüne in NRW und Linke in Berlin winden sich in Schmerzen im Koalitionszwang. Können aber nicht Nein sagen.

In Berlin wird der Senat das Thema morgen früh nochmal auf dem Tisch haben. Beide Regierungsfraktionen wollen eigentlich zustimmen. Und haben noch eine bzw. zwei Fraktionssitzungen vor der Abstimmung am 9.12.

Wenn der Vertrag gilt, müssen alle, die in Netz veröffentlichen, selbst kennzeichnen, ob ihr Content jugendfrei ist oder nicht. Eltern (Lehrerinnen, PädagogInnen) wird nahegelegt, Filtersoftware für das gekennzeichnete Material einzusetzen. Wer falsch kennzeichnet, kriegt Ärger. Provider müssen die Software anbieten. (SEHR grob).

Und wer legt fest, was tatsächlich jugendfrei ist? Wer legt fest, wer tatsächlich Ärger wg. falsche Kennzeichnung kriegt? Und was wird aus den Kindern, die kein Kondom mehr online sehen dürfen? Von angeblichen Verfassungsfeinden ganz zu schweigen. Die Antworten liegen auf der Hand. Ach ja: nicht jugendfreies Material soll dann nur noch abends zu sehen sein. Was das im Netz bedeutet, konnte mir noch niemand erklären.

Es gibt natürlich handfeste ökonomische Interessen, dazu brauchen wir gar keine Verschwörungstheorie zu bemühen:

Alvar Freude (AK Zensur): Die Telekom, die „Satansweiber von Tittfield“ und ein Interessenkonflikt

Und deutlichen Ärger. Thomas Knüwer (Indiskretion Ehrensache): Deutschlands Parteien: unwählbar – eine Wutrede. Sehr schön geschimpft, zum Fazit gibt es aber einigen Widerspruch.

Fakten, Fakten, Fakten: 17 Fragen zum neuen JMStV

Der Brief an die Berliner Abgeordneten und Senatsmitglieder, der eigentlich ein Anschreiben ist zum NRW-Brief, der dazu gehört:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,
sehr geehrte Mitglieder des Senats von Berlin,

voraussichtlich am 9. Dezember 2010 werden Sie über den sogenannten 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Berliner Abgeordnetenhaus abstimmen. Dieser hat eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zum Ziel.

Der intraföderale Staatsvertrag, dessen Neufassung momentan zur Abstimmung steht, basiert auf Ideen, die sich bei den „klassischen“ Medien bewährt haben. Altersklassifikationen, die sich bei statischen Medien wie Kinofilmen oder Computerspielen durchgesetzt haben, lassen sich jedoch nicht einfach auf das Internet übertragen. Sie hinterlassen im Gegenteil gravierende Lücken für den Jugendschutz und behindern durch verschärfte Vorschriften gleichzeitig alle, die im Internet aktiv sind.

Wir wenden uns mit dem angehängten offenen Brief an Sie, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter aller Menschen in unserer Stadt. Wir rufen Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Problembeschreibungen und Argumente in dem ebenfalls angehängten Brief, der von über fünfzig Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstlern unterschrieben wurde, in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen und der geplanten Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages nicht zuzustimmen.

Mit den besten Grüßen

• Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages
• Bov Bjerg, Autor
• Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger Sprecher von Wikileaks
• Johnny Haeusler, Gründer von Spreeblick.com
• Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) und Mitglied der Enquete- Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages
• Thomas Langkabel, Mitglied Government 2.0 Netzwerk, Blogger, Plattform opendataberlin
• Anne Roth, Bloggerin, annalist.noblogs.org
• Christian Scholz, Unternehmer, Web-Entwickler, politisch aktiver Blogger und Podcaster und Mitglied beim „Dialog Internet“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Henning Tillmann, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands, Initiator des offenen Briefs an SPD-Landtagsfraktion in NRW
• Karsten Wenzlaff, Social Media Manager im vorwärts Verlag, Gründer des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien

Update:

• Jens Best, Publizist, Fotograf, Social Media Experte
• Die Mädchenmannschaft, das Blogger_innenteam von maedchenmannschaft.net
• Philip Banse, Journalist
• Christian Bahls, 1. Vorsitzender MOGiS e.V. — Eine Stimme für Betroffene
• Rena Tangens, FoeBuD e.V. und BigBrotherAwards
• Teresa Bücker, Autorin, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands
• Sebastian Sooth, Projektmanager und Berater, Mitinitiator atoms&bits
• Stephen Kovats, Künstlerischer Leiter der transmediale, Festival für Kunst und digitale Kultur Berlin

Weitere Informationen rund um die Novelle des JMStV finden Sie unter folgenden Links:

Stellungnahme von Alvar Freude, Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen
http://ak-zensur.de/download/Stellungnahme–Alvar-Freude–JMStV–2010-11-02.pdf

Stellungnahme des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung,  Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-76.pdf

Stellungnahme von Jürgen Ertelt, Anhörung im Landtag Schleswig-Holstein
http://paedware.de/stellungnahme_ertelt_jmstv_ltsh_031110.pdf

JMStV Factsheet
http://www.henning-tillmann.de/2010/10/behauptungen-fakten-zum-entwurf-des-jugendmedienschutz-staatsvertrags-jmstv/

Was bringt der neue JMStV?
http://www.telemedicus.info/article/1694-Was-bringt-der-neue-JMStV.html

Der JMStV im Internet: Pflichten und Folgen
http://politik.benjamin-stoecker.de/2010/11/08/der-jmstv-im-internet-eine-ausfuhrliche-darlegung-der-pflichten-und-folgen/

Brief vom AK Zensur an die Ministerpräsidenten der Länder mit Anlagen
http://ak-zensur.de/download/JMStV-Brief–komplett.pdf

Die JMStV-Novelle: Eine technische Betrachtung
http://achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf

Brief an die SPD NRW
http://ak-zensur.de/2010/11/spd-nrw-brief.html

Es ist 5 vor 12. Noch.

Im Bundestag beim Unterausschuss Neue Medien fand heute eine Anhörung dazu statt, ob und wie bestimmte (kinderpornographische) Inhalte im Internet gesperrt werden können und sollen. Es wurden im Minutentakt getwittert und es gibt ein paar ganz interessante Details dazu. Ich habe keinen Zweifel, dass mit dem Totschlag-Argument "wir müssen unsere Kinder vor den bösen Männern schützen" auch dieser Plan umgesetzt werden wird, obwohl sehr gute Gegenargumente kursieren.

Bei netzpolitik.org
fand ich eine sehr schöne Demonstration des Arguments, warum
Internet-Sperren Kinderpornographie fördern, statt sie zu verhindern.
Ein Streitgespräch zwischen Frank Rieger, CCC und Mechthild Maurer, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung ebenfalls heute im Deutschlandradio. Glatter Punktsieg für den CCC. 

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf

Etwas nüchterner der CCC als Ganzes: Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter.

SPON wies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hin, das feststellte, "die Seitensperrung sei
technisch kaum umsetzbar und gefährde schwerwiegend die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit."

Von Fefe stammt die Kleinigkeit, dass ein Großteil der von den Skandinaviern gefilterten Domains in Deutschland liegt.

Christiane Schulzki-Haddouti hatte für heise news vor ein paar Tagen schon diverse Gutachten gegen den Leyen-Plan vorgestellt: Gutachten: Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren. Da gibt’s dann auch noch einen sehr ausführlichen Bericht von der Anhörung.

Und wozu das alles? "Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht."

Bild: net_efekt, Lizenz