Die jahrelange Ausspähung der zeitweise zwölf angeblichen mg-Aktivisten erfolgte mit enormem Aufwand: Bei U. etwa wurden sämtliche seiner Telefonate, E-Mails und Postsendungen kontrolliert, auf die Eingangstür seiner Wohnung und seiner Bäckerei waren Kameras gerichtet, selbst sein Auto wurde verwanzt. Der Ertrag war gleich null: Belege für eine Mitgliedschaft in der mg oder auch nur für Hilfsdienste zugunsten der linksradikalen Brandstifter wurden bei der acht Jahre andauernden Rundumüberwachung bei keinem der Verdächtigen gefunden. (Freitag)

Selbst zeitweises Nichttelefonieren habe das Bundesamt als Anhaltspunkt für den angenommenen Verdacht angesehen, erklärten die Richter. Das heißt, wer telefoniert, macht sich verdächtig, wer belanglose Gespräche führt, noch verdächtiger und wer gar nicht telefoniert, ist extrem verdächtig, weil er seine Untergrundaktivitäten besonders geschickt tarnt. Es gab keine Taten, keine Täter, nur einen Verfassungsschutz, der sich über alle Rechtsnormen hinweggesetzt hat. (Neues Deutschland)

Es geht nicht nur um den Verfassungsschutz, sondern auch um die G10-Kommission. Die genehmigt die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste, also auch des Verfassungsschutzes. Bei dieser ‚ersten Runde‘ angebliche mg ging das acht Jahre lang (1998 – 2006).

..alle drei Monate wurden die Maßnahmen als „zulässig und notwendig“ bestätigt. (Freitag)

Schmankerl:

Auch falle auf, dass in den Jahren 1998 bis 2000 in den Berichten der G10-Kommission an den Bundestag keine Überwachungsmaßnahmen gegen linksextremistische Personen erwähnt wurden. „Das könnte den Schluss zulassen, dass in diesen Jahren das Gremium überhaupt nicht mit dem Vorgang befasst gewesen ist“, sagt Anwalt Gerloff. (Freitag)

Warum machen sich die Betroffenen die Mühe? So eine Klage schüttelt man sich ja nicht aus dem Ärmel. Das ist mühsam, dauert und Spaß macht es auch keinen.

Es sei ihm nicht um Revanche gegangen, sondern darum, dem Verfassungsschutz zu zeigen, „dass er nicht alles machen kann, was er will“. Die Sache sei ja eine Posse, findet U. – wäre sie nicht so ernst. Denn während das Amt exzessiv gegen links ermittelte, hätten Nazis unbemerkt gemordet. (taz)

Auftritt Verfassungsschutz:

Es sei Pflicht der Staatsschützer gewesen, nach den schweren Anschlägen alle Spuren zu verfolgen, so Wolff. Die Beschatteten seien langjährig in der linken Szene aktiv gewesen, hätten in Polittexten Wortgruppen benutzt, die auch in Bekennerschreiben der „militanten gruppe“ auftauchten.

Wortgruppen, sicher. Die G10-Kommission ist übrigens dieselbe, die die Überwachung der 37 Mio. E-Mails aller E-Mails genehmigt. Bombe, und so.

Es hat sich gelohnt:

… das Gericht beschert den Staatsschützern die nächste Klatsche: Auch die fünf Richter werten die Observationen als rechtswidrig. Für die Maßnahmen hätten „von Anfang an keine gesetzlichen Voraussetzungen“ vorgelegen, urteilen sie. (…)

.. „tatsächliche Anhaltspunkte“ für die Zugehörigkeit der Beschatteten zur „militanten gruppe“ nie geliefert.  (taz)

Aus: mogamobo No. 106/FAB (Fabian Stoltz)

Interview mit Christina Clemm

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
(mp3, 16,5 min)

Gulli: Verfahren gegen Andrej Holm eingestellt

junge Welt: Fahnder am Ende

Frankfurter Rundschau: Linker Soziologe. Verfahren gegen Holm eingestellt

Berliner Zeitung: Verfahren gegen Holm eingestellt

Berlin Online: Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Stadtsoziologen ein

taz: Soziologe Andrej Holm. Verfahren eingestellt

Welt online: Ermittlungen gegen Berliner Soziologen eingestellt

Berliner Morgenpost: Militante Gruppe. Ermittlungen gegen Berliner Soziologen eingestellt

Stern: Verfahren gegen Berliner Soziologen Andrej H. eingestellt

sueddeutsche.de: Ermittlungen gegen Berliner Soziologen eingestellt

Zeit online: Gewalttätiger Linksextremismus. Ermittlungen gegen Andrej H. eingestellt

Tagesspiegel: Bundesanwaltschaft. Ermittlungen gegen Andrej H. eingestellt

RBB Abendschau:  Die Bundesanwaltschaft hat nach rund vier Jahren das Ermittlungsverfahren gegen den Berliner Soziologen Andrej H. eingestellt

Neues Deutschland: Konstruieren und Schnüffeln mit §129a

Großes Danke auch nochmal an Christina Clemm und Volker Ratzmann, Andrejs AnwältInnen, und an die, die bei den juristischen Feinheiten geholfen haben.

An das Einstellungsbündnis und an alle, die die  Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben. An alle, die Geld gespendet haben. An alle, die darüber geschrieben und gepostet, Audios und Videos produziert, Filme gemacht haben. An die, die auf unsere Kinder aufgepasst haben, wenn wir mit dem Verfahren beschäftigt waren. An alle, die für die Einstellung auf die Straße gegangen sind und an die, die auf uns aufgepasst haben.

An unsere Eltern für sehr starke Nerven und viel Unterstützung.

An unsere Freunde und Freundinnen, die viel stehen und liegen gelassen haben, um uns zu helfen.

An Andrejs große Tochter, die jetzt hoffentlich viel entspannter einen großen Geburtstag feiern kann.

An unsere Kinder, die das alles ausgehalten haben und fröhlich geblieben sind.

Endlich.

Fast vier Jahre Überwachung, fast drei Jahre nach der Festnahme im Juli 2007. Es war lange Zeit.

Vielen Dank an alle, die uns unterstützt haben.

Mehr demnächst.

Jetzt mit Pressemitteilung:

Berlin, 13. Juli 2010

Einstellung der §129-Ermittlungen
gegen Andrej Holm

Mit einem auf den 5. Juli datierten Einstellungsvermerk hat die Bundesanwaltschaft (BAW) das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der ‚militanten gruppe (mg)‘ gegen den Berliner Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm eingestellt.

Im Schreiben der zuständigen Staatsanwältin heißt es: „Die Ermittlungen haben den gegen den Beschuldigten bestehenden Anfangsverdacht der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung oder ihrer Unterstützung nicht erhärtet.“ Damit ist das letzte bekannte Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der ‚militanten gruppe (mg)‘ eingestellt. In den letzten Jahren hat die BAW gegen über 40 Beschuldigte aus der linken Szene erfolglos ermittelt. Mehrfach rügte der Bundesgerichtshof (BGH) rechtswidrige Ermittlungsmethoden; so verfügte der BGH im Sommer 2007 auch die Entlassung Holms aus der Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen ihn sowie drei seiner Kollegen und Freunde hatte zu internationalen Protesten geführt, da sie u.a. mit der beruflichen Praxis des Wissenschaftlers begründet worden waren.

Seine Verteidigerin Christina Clemm: „Dieser Schritt war längst überfällig. Man hätte dieses Ermittlungsverfahren nie eröffnen dürfen, geschweige denn Dr. Holm in Untersuchungshaft nehmen dürfen. Dass es – obwohl es niemals einen hinreichenden Tatverdacht gegen ihn gegeben hat – erst jetzt, 3 Jahre nach Aufhebung des Haftbefehls durch den BGH, eingestellt wurde, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass man diese Verfahren sachfremd geführt hat. Verfahren gem. §§ 129 ff StGB werden dazu genutzt, linke Gruppen und Milieus zu überwachen. Das Interesse des einzelnen, vor staatlicher Überwachung
und Willkür geschützt zu werden, berücksichtigt die Bundesanwaltschaft nicht.“

Auch Anwalt Volker Ratzmann verweist auf die Dauer des Verfahrens: „Offenbar braucht die Bundesanwaltschaft länger, wenn es um die Einschätzung der Rechtmäßigkeit ihrer Ermittlungen geht. Eine Ermittlung, bei der ein Haftbefehl mit Bibliotheksbesuchen begründet wurde, konnte aber kein anderes Ende finden.“

Arthur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren unterstreicht die negativen Folgen der hinausgezögerten Einstellung für die drei Berliner, die Mitte Oktober 2009 in erster Instanz wegen Mitgliedschaft in der “militanten gruppe“ verurteilt wurden: „Die Verzögerungstaktik im gesonderten Verfahren gegen Andrej war offensichtlich von dem Interesse geleitet, das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver nicht zu gefährden, und der Verteidigung keine zusätzlichen Argumente für die laufende Revision zu liefern.“

Rechtsanwältin Christina Clemm

030/25293336 oder 0176/21936901

Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Volker Ratzmann

030/23252424 oder 0171/3350739

Bündnis für die Einstellug der §129(a)-Verfahren

Der Bundesgerichtshof wirft der Bundesanwaltschaft unangemessene Härte bei Ermittlungen gegen linke Gruppen vor. Auch in Berlin ist Generalbundesanwältin Monika Harms isoliert.

Bitte ein Weilchen auf der Zunge zergehen lassen.

Ich wäre jetzt gern mal Mäuschen bei Regierungsrunden im Bereich Innenpolitik: Die Justizministerin, die ja bekanntlich schonmal wegen des großen Lauschangriffs zurückgetreten ist, versucht liberale Mindeststandards anzupeilen. Die Familienministerin richtet Programme gegen "Linksextremisten" ein. Der BGH erklärt laut und deutlich, dass die Verfolgung von Linken gefälligst wenigstens den Anschein erwecken sollte, sich im rechtstaatlichen Rahmen zu bewegen und sich die Damen und Herren Linkenfresser mal wieder ein bisschen einkriegen sollen. Der Innenminister spielt mit seinem iPhone und möchte von den Leuten wieder liebgehabt werden, die für Freiheit statt Sicherheit sind. Die Kanzlerin hat genug andere Baustellen und will Ruhe im Laden. Die verstehen sich bestimmt alle prima.

Der Spiegel zum neuen BGH-Beschluss:

Der Beschluss ist der vorläufige Höhepunkt in einer Serie von
Belehrungen, Rügen und Korrekturen, die die Bundesanwaltschaft seit dem
Amtsantritt von Monika Harms 2006 einstecken musste. Vor allem bei
Verfahren gegen die linke Szene werfen die Richter den Ermittlern
übertriebene Härte vor, in diversen Fällen seien die Bundesanwälte über
das Ziel hinausgeschossen.(…) Dass sich Harms, die anfangs so forsche Generalbundesanwältin, mehr und
mehr ins Abseits ermittelt hat, dämmert auch der Bundesregierung.

Die Details sind nicht neu, selbst der Kurzfilm Gefährder, der letztes Jahr z.B. bei der Berlinale lief, beschreibt genau das. Ist natürlich trotzdem schön, wenn es auch jenseits von Blogs, Demos und Kunst eine Rolle spielt:

Im Kern geht es um die Frage, was im Zeitalter des islamistischen
Terrorismus und zwölf Jahre nach Auflösung der Roten Armee Fraktion
(RAF) als Terrorismus anzusehen ist – und entsprechend hart bekämpft
werden darf. Während die Gefahr heutzutage von islamistischen
Attentätern ausgehe, heißt es in Berlin, verfolgten die Ermittler jede
autonome Kleingruppe wie einen Wiedergänger der RAF, aus Sicht des
Bundesgerichtshofs häufig jenseits der Legalitätsgrenze.

Und warum? Weil das sog. Richterband, also die Kontrolle polizeilicher / staatsanwaltlicher Maßnehmen durch einen ‚unabhängigen Richter‘ in der Regel nicht so gut funktioniert wie in Fernsehkrimis gern vorgetäuscht. An dem Punkt lohnt es sich, sich an den beruhigenden Singsang der SPD zu erinnern, die es als ‚wirklich großen Erfolg des Rechtsstaates‘ verkaufte, der Online-Durchsuchung nur zuzustimmen, weil noch eben eingebaut wurde, dass ein Ermittlungsrichter zwischengeschaltet wurde. Derweil riesige Demos dagegen protestierten.

Und wie wir auch schon in Andrejs Ermittlungsakten sehen konnten: das mit dem Ermittlungsrichter funktioniert nicht richtig. Da die bei Terrorismus u.ä. auch mit am BGH sitzen, ist es dem Beschluss durchaus anzurechnen, dass der eigene Ermittlungsrichter  mit dran war. Immer der gleiche, übrigens, bei dem beschriebenen Verfahren wie z.B. auch bei Andrej. Und – das kann gar nicht oft genug gesagt werden – das Verfahren gegen Andrej läuft weiter. Mit Begründungen, die kein Stück besser sind.

Die Kritik offenbart Fehler im System. Eigentlich sollen
Ermittlungsrichter jede Überwachung überprüfen. Doch in der Praxis
agieren sie meist weniger als Kontrolleure denn als Partner der
Staatsanwälte – und lassen die Anträge in der Regel anstandslos
passieren.  "Das Immunsystem hat versagt", sagt der Anwalt Sönke Hilbrans, der die
Sache vor Gericht gebracht hat. "Insgesamt hat der BGH bei einem
einzigen Betroffenen 39 Entscheidungen von Ermittlungsrichtern als
rechtswidrig aufgehoben, die meist wörtlich den Anträgen der
Bundesanwaltschaft entsprachen."

Dazu konstruiert der Spiegel eine Bredouille im eher persönlich-politischen Bereich: Harms war früher selber Bundesrichterin, CDU-nah, und hatte dann mit Tolksdorf einen vorsitzenden Richter am Staatsschutzsenat, der deutlich genauer hinguckte. Und den sie nicht leiden konnte. Sie selber wurde in der Ära Schäuble ernannt, der Innenpolitik eher mithilfe von Schleppnetzen gestaltete. Die aktuelle Regierung verfolgt offenbar in der Tendenz etwas modernere Methoden. Monika Harms sei auf dem Rückzug.

Neue Großverfahren gegen linke Gruppen werde es von der
Bundesanwaltschaft nur in spektakulären Ausnahmefällen geben, heißt es
in der Behörde. Von einem "Hauch von Resignation" ist in Karlsruhe die
Rede. 

Ich finde, ein schönes Signal wäre dann vielleicht auch die Einstellung des Verfahrens gegen Andrej Holm? Hmmm? Das gibt nämlich sonst garantiert irgendwann auch nochmal schlechte Presse.

Unten Updates – die Presseschau

Aus der Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV):

Nach Ansicht der Richter bestand bereits bei Eröffnung des Verfahrens kein ausreichender „einfacher Tatverdacht“. Das Verfahren gründete auf Verdächtigungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), welches nach drei Jahren eigener Überwachungstätigkeit allerdings nur „allgemeine Erkenntnisse über politische Orientierungen“ der Beschuldigten erlangt hatte, wie der BGH jetzt feststellen musste.

Außerdem stellte der Bundesgerichtshof fest, dass der Generalbundesanwalt in seinen Anträgen an den Ermittlungsrichter entlastende Informationen zurückgehalten hatte.

Der BGH-Beschluss vom 11. März, zum Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von
Ermittlungsmaßnahmen.

Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele auch diesen Fall erinnern, wenn die Medien mal wieder spektakuläre ‚harte Schläge‘ gegen die linksterroristische /-extremistische etc. Szene präsentieren. In diesem Fall hat es fast zehn Jahre gedauert und viel harte (un- und unterbezahlte) Arbeit gekostet, um zu diesem Ergebnis zu kommen. In aller Regel fallen die Berichte darüber, dass die Terroristen eher auf der Behördenseite zu finden sind, nämlich unauffälliger aus.

Die taz beschäftigt sich in der Samstagsausgabe mit dem Beschluss: Überwachung war rechtswidrig. Linke illegal ausgeforscht.

Jahrelang hat das Bundeskriminalamt (BKA) drei Berliner aus der linksradikalen Szene illegal überwacht. Die Beamten hörten Telefone und Handys ab, überwachten Kontodaten, filmten Hauseingänge, forschten E-Mails aus und brachten GPS-Peilsender an Autos an. Sie dachten, sie hätten ganz dicke Fische an der Angel: ..

Das Fazit des Bundesgerichtshofs fällt vernichtend aus. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe ein ausreichender Tatverdacht bestanden. Anders ausgedrückt: Die Terroristenjäger aus Wiesbaden und Karlsruhe sind weit übers Ziel hinausgeschossen.

Interessant finde ich das Detail, dass der BGH u.a. einigermaßen angefasst moniert, dass dem Ermittlungsrichter zwar der Verdacht vorgelegt wurde, die drei könnten Verfasser von mg-Texten sein, nicht aber das eigens erstellte linguistische Gutachten, dass das nicht bestätigt. Das gleiche gibt es nämlich im weiterhin laufenden Ermittlungsverfahren gegen Andrej.

Auch der heute erschienene ak (analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis) berichtet, allerdings nur in der Printausgabe:

Da es nichts mehr kostete, ging der BGH mit BKA und VS hart ins Gericht: Auch „bei Berücksichtigung des den anordnenden Stellen zustehenden Beurteilungsspielraums“ hätten die Überwachungsmaßnahmen „nicht gestattet werden dürfen“. Trotz „operativer Maßnahmen“ gegen die Libertad!-Aktivisten habe der VS nichts geliefert, „was wesentlich über allgemeine Erkenntnisse über deren politische Orientierung hinausgeht“. „Konkrete Anhaltspunkte“ für seine „Erkenntnisse“, die drei seien Mitglieder der mg, habe er nicht liefern können, ebenso wenig plausible Erklärungen für diese Einschätzung.

In Richtung BKA heißt es, es deute viel darauf hin, „dass Grund für die strafrechtliche Verfolgung … nicht die Verdichtung eines … bestehenden Verdachts gewesen sein könnte, konkrete Straftaten begangen zu haben, sondern die Annahme von Polizei- und/oder Verfassungsschutzbehörden, die Gefahrenlage habe sich erhöht“. Dabei sei, schrieb der BGH dem BKA ins Stammbuch, „die präventive Gefahrenabwehr“ nicht seine Aufgabe und dürfe schon gar nicht durch Ermittlungen auf Grundlage der Strafprozessordnung durchgeführt werden.

Die Frankfurter Rundschau, die einen der Beschuldigten ausführlich vorstellt, denkt positiv:

Die Rundum-Bespitzelung hatte für U., F. und H. aber auch ihr Gutes: Für etliche mg-Brandanschläge in den Jahren 2001 bis 2007 scheiden sie als Täter zweifelsfrei aus. Ihre Überwacher waren in all diesen Fällen Zeugen dafür, dass sie zur Tatzeit woanders waren. So schnell aber gaben die Ermittler nicht klein bei.

(Der gleiche Artikel erschien in der Berliner Zeitung)

Der Berg kreißte und gebar eine weitere Maus.

Updates – die Presseschau:

Pressemitteilungen

• RAV: Überwachung rechtswidrig: Generalbundesanwalt berücksichtigte entlastendes Material nicht
• Libertad!: Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung von Libertad!-Aktivisten war illegal

19.6.

• Frankfurter Rundschau: Die illegale Überwachung des Jochen U. (auch in der Berliner Zeitung)
• junge Welt: Schallende Ohrfeige
• taz: Ein Rechtsstaat ganz am Ende
• Tagesspiegel: Drei Berliner jahrelang illegal überwacht
• tagesschau.de: BGH rügt Deutschlands Terrorfahnder
• rbb-Abendschau: Die jahrelange Überwachung von drei angeblichen Aktivisten der linksextremen „Militanten Gruppe“ durch den Verfassungsschutz war rechtswidrig

20.6.

• Berliner Morgenpost: BGH stuft Lauschangriff auf linke Aktivisten als illegal ein
• Stern: „Kein ausreichender Tatverdacht“ gegen Linksextremisten
• Frankfurter Rundschau: Verfolgerwahn
• ddp: BGH: Überwachung angeblicher Aktivisten der «Militanten Gruppe» rechtswidrig
• Focus Online: BGH: Ermittlungen gegen Linksextreme rechtswidrig
• taz: Überwachung von Linksextremen. Rüge für Big Brother
• BZ: Urteil für Aktivisten
• Telepolis: Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen

21.6.

• Spiegel (nur Print): Richter rügen Bundesanwaltschaft

Wie dem auch sein, die Lektüre lohnt sich.

Libertad kümmert sich nicht nur um andere – etwa mit einer der ersten deutschen Online-Demos, gegen Abschiebungen durch die Lufthansa -, sondern drei seiner Mitglieder waren als Beschuldigte im 1. mg-Verfahren von jahrelanger Überwachung betroffen. Davon handelt der Text.

Zu diesem Verfahren gehört die relativ bekannte Geschichte der Handy-Überwachung, die bekannt wurde, weil O2 dem Beschuldigten auch die Kosten der Überwachung in die Rechnung geschrieben hatte, wodurch der erst davon erfuhr.

Einer der Betroffenen war an der Veranstaltung in der Volksbühne beteiligt, die im Herbst 2007 stattfand, also kurz nach dem Bekanntwerden des (anderen) mg-Verfahrens gegen Andrej und sechs andere:
Wir sind alle TerroristInnen – Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag. Szenische Lesung zu den Ermittlungen und Podiumsdiskussion mit Beschuldigten aus vier aktuellen § 129a-Verfahren (Chaos TV Video).

Ich kenne viele dieser Geschichten, aber es sind auch noch ein paar (mir) neue dabei. Zum Beispiel die vom Treffen ehemaliger TAZlerInnen (die Zeitung), das vom Verfassungsschutz zum „Runden Tisch der
Militanten“ umgedichtet wurde.

Es wird auch endlich erklärt, warum immer nur Männer beschuldigt werden, mg-Mitglieder zu sein: einer der ersten Beschuldigten hat irgendwann irgendwo gesagt, er sei nur im Männergruppen politisch aktiv. Ergo..

Deutlich zuviel James Bond geguckt haben anscheinend die Ermittler, die hier aktiv waren:

Fahrzeuge, auch der Arbeitsstelle, wurden mit GPS-Peilsendern ausgestattet, der Innenraum eines Privatfahrzeuges verwanzt. Um dieses Fahrzeug verwanzen zu können, wurde großer Aufwand betrieben: Der Privatparkplatz des Fahrzeuges am Wohnort erwies sich wohl als zu ungünstig, die Erkennungsgefahr beim Verwanzen als zu groß
eingeschätzt.
Deswegen wurde die Zufahrtschranke zum Parkplatz blockiert, so dass das Auto außerhalb abgestellt werden musste. Das BKA ließ dann das geparkte Auto abschleppen, um es in Ruhe verwanzen zu können. Während dieser Zeit wurde auf dem Platz eine von weit her herangeschaffte „Doublette“, also ein gleich aussehendes Fahrzeug, abgestellt.

Ein interessantes Detail gibt es für alle, die sich ab und zu mit dem Argument herumschlagen müssen, dass auch Terror-Ermittlungen (Online-Durchsuchung, etc.) grundsätzlich rechtsstaatlich korrekt
verlaufen, weil ja immer noch ein Richter die Überwachungsmaßnahmen prüft.

Im beschriebenen Verfahren hat der Ermittlungsrichter (das ist der, der die Überwachung ‚unterschreibt‘) einmal der Telefonüberwachung nicht zugestimmt.

Diese Informationen besorgte sich das BKA dann beim VS, der immer weiter überwachte. Die Videoüberwachung lief zum Teil offensichtlich arbeitsteilig.

Das war aber die Ausnahme:

Alle Überwachungsmaßnahmen, die in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, müssen beim VS von der G10-Kommission und beim BKA alle drei Monate von einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof genehmigt werden. Diese Genehmigungen sind eine Farce. Der Ermittlungsrichter in den mg-Verfahren (in der Regel Hebenstreit) hat allein im mg-1 Verfahren von 2001 bis zur Einstellung des Verfahrens 7 Jahre später mehr als 50 solche Überwachungsbeschlüsse auf Antrag des BKA unterschrieben, die nahezu gleichlautend waren und keine neuen Fakten enthielten, außer denen, dass die mg wieder einen Anschlag gemacht hat. Genauso läuft es mit dem VS und der G10-Kommission.

Falls sich noch jemand Illusionen gemacht haben sollte.

Zum Weiterlesen hier entlang.

Fefe hat eine Vorladung vom Landeskriminalamt Berlin bekommen. Er soll aussagen zu einem Fall von Amtsanmaßung. Per Telefon hat er dann rausgekriegt

Es geht um eine Sache von 2007, und um eine Internetseite, hat etwas
mit "Metronaut" und Andrej Holm zu tun.

"?", dachte sich Fefe. Irgendwas habe auf seiner Website gestanden, sagten sie.

Glücklicherweise wird er viel gelesen, und wer viel liest, denkt viel und weiß viel (gefährlich!) und so hat seine Crowd zusammengetragen, dass er letztes Jahr einen nachgemachten Fahnungsaufruf gepostet hatte. Von dem finden die Damen und Herren von der
Polizei offenbar, er sei der Realität so täuschend ähnlich, dass
das auch als von ihnen stammend missverstanden werden könnte. 

Das schmeichelt sicherlich den Kreativen, die sich das ausgedacht haben, und sagt ansonsten viel über die Fahndungspraxis des LKA Thüringen. Und ist ärgerlich für Fefe, weil ihm womöglich unterstellt wird, er habe sich das Amt an- (zu-? bei-?) messen wollen.

Metronaut hatte jedenfalls auch zu Fefes Post verlinkt, und die machen sich jetzt wahrscheinlich Gedanken, warum die Polizei bei ihnen Sachen sucht. 

Das führt uns zu der Frage, ob angesichts der zu erwartenden Anwaltskosten tolerierbar(er) wäre, wenn Fefe Werbung hat? 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Internetnutzer, ich wünsche ein schönes Wochenende mit fruchtbaren Diskussionen.

Update: Anscheinung ist das Audio bei DLF inzwischen nicht mehr verfügbar, aber jemand hat es bei archive.org hochgeladen. Dort gibt es auch eine ogg-Datei: http://www.archive.org/details/KafkaKanzlerUndDaKnacktNichts

Dankenswerterweise hat jemand mitgeschnitten und den Link hier unter die Ankündigung geschrieben.

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf