Nach dem 11. September wurden Anti-Terror-Aktivitäten verstärkt. Gerichtet haben sie sich in Boston gegen Antikriegs-Initiativen etwa von Veteranen und gegen die Occupy-Bewegung. Gruppen wurden überwacht, Demonstrationen gefilmt, AktivistInnen verhört. Einige der Überwachten berichten von ihren Erlebnissen und schildern auch, wie sich die Überwachung auf ihre politischen Aktivitäten auswirkt:

Bei uns ist die Terror-Gefahr ja irgendwie kein Problem mehr. Konjunktur hat Extremismus und auch das geht gerade im Versagen der Behörden bei der Verfolgung von Nazis unter. Trotzdem wird der Feind links gesucht, wie jüngste Beispiele eindrucksvoll demonstrieren.

Das ausgesprochen lesenswerte Blog „Green is the new Red“ hat Anfang Oktober eine Studie des Congressional Research Service (vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages) ausgegraben, der sich ebenfalls mit dem sog. ‚Inlandsterrorismus‘ befasst: “The Domestic Terrorist Threat: Background and Issues for Congress”

Im Bericht werden u.a. die Anwendung von Gewalt durch rechte (Nazis, AbtreibungsgegnerInnen) und linke (Tierrechts- und Umwelt-)Gruppen verglichen. Rechte Gewalt nimmt auch in den USA zu, linke Gewalt wird als Terrorismus bezeichnet, auch wenn dabei keine Personen zu Schaden kommen.

Daher empfiehlt die Studie den US-Abgeordneten auch, sich damit zu befassen, auf welcher Grundlage etwas als Terrorismus definiert werden sollte:

• Wie kommt es dazu, dass eine bestimmte Richtung von Opposition vom Justizministerium und FBI als Terrorismus-Bedrohung im Innern beschrieben werden?
  • Welche Kriterien werden dabei angewandt?
  • Welche Anzahl von Straftaten oder Anschlägen führen dazu, dass einer bestimmten Ideologie eine neue extremistische Bedrohung zugeschrieben wird? Spielt dabei eine Rolle, wie schwer die Verbrechen waren, die einer Ideologie zugeschrieben werden?

• Ab wann gilt die Bedrohung durch einen ideologisch motivierten Inlandsterrorismus als beendet?
  • Sollte es die Möglichkeit für die Öffentlichkeit geben, die Regierung aufzufordern, bestimmten Bedrohungen als Ermittlungsprioritäten auszuschließen?

(Jerome P. Bjelopera: The Domestic Terrorist Threat: Background and Issues for Congress, Seite 10)

Fragen, die sich deutsche Parlamente gern auch mal stellen könnten. Nachdem der Verfassungsschutz abgeschafft wurde.

Mir haben in den Jahren nach Andrejs Verhaftung öfters Menschen gesagt, dass sie große Achtung für unsere Courage hatten, dem Wahnsinn zu widerstehen. Das hat uns gefreut und uns auch viel Kraft gegeben. In diesem entscheidenden Jahr nach der Festnahme hatte ich nicht das Gefühl, bewusst und aktiv Widerstand gegen irgendwas zu leisten. Gefühlt gab gar keine Alternative.

Das würde vielleicht auch auf Nick Merrill zutreffen, nur dass sich unsere im Vergleich zu seiner Situation ziemlich unspektakulär ausnimmt.

Und die Geschichte geht weiter: Nick wurde von Rop Gonggrijp zum 27. Kongress des CCC eingeladen. Heute erschien in der New York Times ein Artikel dazu, welche Bedeutung es auch im aktuellen Fall des Suppoenas gegen Twitter zu Wikileaks hat, das Nick sich erfolgreich gegen ein FBI Gag Order gewehrt hat: Twitter Shines a Spotlight on Secret F.B.I. Subpoenas

Nick hat beim 27c3 einen extrem beeindruckenden Talk gehalten: The importance of resisting Excessive Government Surveillance

Nick wurde vom FBI unter dem Patriot Act nicht nur mit jahrelanger Haft bedroht, sondern durfte dazu noch mit niemanden darüber sprechen. Es war nicht einmal klar, ob der Kontakt zum Anwalt schon strafbar war. Er betrieb 1994 2004 einen kleinen ISP, der u.a. Indymedia New York, aber auch Democracy Now! hostete, dazu viele andere NGOs und unabhängige Medien. Eines Tages stand ein FBI-Agent in seinem Büro, überreichte ein Schriftstück, das die Aushändigung verschiedener Informationen über Kunden forderte und die Anweisung enthielt, unter Strafandrohung mit niemandem darüber zu sprechen. Solche Gag Order („Schweigebefehle“) werden in großer Zahl verteilt. Nick war der erste, der sich mit Hilfe der Bürgerrechtsorganisation ACLU dagegen wehrte und im August 2010, nach sechs Jahren, Recht bekamt und jetzt immerhin über Teile des Verfahrens öffentlich sprechen darf.

Sechs Jahre war er völlig allein mit der Angst, womöglich als nächtes mit einem Sack über den Kopf in einer Art Guantánamo zu verschwinden. Auch der ACLU, der für ihn die Verfahren führte, antwortete auf die Frage, ob so etwas passieren könne: Wir wissen es nicht. Nick durfte nicht einmal zu erkennen geben, dass er sich für das Verfahren interessierte, das unter falschem Namen (der Schweigeauflage wegen) für ihn geführt wurde. Auch seine Familie und sein Freundin wussten nichts darüber.

Mehr dazu:

ACLU, 10.8.10: National Security Letter Recipient Can Speak Out For First Time Since FBI Demanded Customer Records From Him

ACLU Website zum Verfahren: Doe v. Holder : Internet Service Provider’s NSL

Wired, 10.8.10: ‘John Doe’ Who Fought FBI Spying Freed From Gag Order After 6 Years

Democracy Now!, 11.8.10: Gagged for 6 Years, Nick Merrill Speaks Out on Landmark Court Struggle Against FBI’s National Security Letters

Nick Merrill anonym als John Doe in der Washington Post, März 2007: My National Security Letter Gag Order

New York Times, Sept. 04: Judge Strikes Down Section of Patriot Act

ACLU Video:

Democracy Now!:

Dazu Teil zwei und drei

Nick hat vor, seinen alten ISP Calyx Institute so aus- und umzubauen, dass es zur Unterstützung von Menschen genutzt werden kann, Menschen in ähnlichen Situation zu helfen. Ich bin sicher, er freut sich über praktische Unterstützung.