Wenn ein Soldat Pfefferspray einsetzt, verstößt er gegen das Genfer Biowaffenabkommen.

Stand gestern in der Berliner Zeitung: Auf Knopfdruck Schmerz. Außerdem die Erklärung, dass der Begriff ‚Pfefferspray‘ ein Übersetzungsfehler ist, sozusagen, denn das englische Pepper heißt sowohl Pfeffer als auch Paprika als eben auch Chili.

Ein lesenswerter Artikel, der (mal wieder) die Frage aufwirft, warum das Zeug überhaupt erlaubt ist. Als Alternative zur Schusswaffe, sagt die GdP. Bloss: wenn immer alternativ geschossen würde, wenn aktuell „Pfefferspray“ eingesetzt wird, wäre die Demokratie hier auch der Form halber inzwischen aufgelöst. Während der Castor-Proteste 2010 z.B. versprühte die Polizei allein 2190 Dosen.

Pfefferspray ist tödlich: Der Spiegel berichtete 2009 von 3 Toten in einem halben Jahr. Die Berliner bezieht sich auf die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU, die von ’93-’95 26 Todesopfer zählte, das amerikanische Justizministerium 2003 insg. 63 Tote (pdf). So ähnlich stand es letzte Woche bereits im österreichischen Standard.at: Pfefferspray – Der neue Wasserwerfer (Vorsicht, drastische Bilder)

2011 ist das Jahr des Pfeffersprays – Wenn Demokratien gegen Demonstranten vorgehen, greifen sie zu dem Reizgas, das harmlos aussieht, aber töten kann (Standard)

Wer’s gern ganz ausführlich hat, kann sich eine Anhörung im Bundestag zum Thema als Video ansehen: Pefferspray pro und contra, 2 Stunden lang.

Sich gegen Pefferspray zu schützen, ist übrigens verboten: Skibrillen gelten laut Versammlungsgesetz (dem Berliner wahrscheinlich?) nicht nur als Vermummung, sondern auch als ‚Schutzwaffe‘. Früher hieß das ‚passive Bewaffnung‘, oder? Strafe: bis zu ein Jahr Haft.

Am besten, Ihr lasst das endlich mit dem Demonstrieren.

Foto: Jonathan McIntosh,

Pressemitteilung
des gewaltfreien Kletterkollektivs Atomkraft tötet

Mit dieser Pressemitteilung wollen wir ein ausführliches und differenziertes Bild bisher in der Öffentlichkeit nur schemenhaft skizzierter und seitens der Polizei falsch dargestellter Geschehnisse geben.

Schwerer Polizeiübergriff am Rande des Castortransports – Baumkletterer schwer verletzt – Polizei verhinderte zunächst Behandlung

Am 09.11.2010 morgens wurde am Rande des Castortransports, zwischen Laase und Gorleben gegen den Baumkletterer mit jahrelanger Berufserfahrung Niels M. ohne Vorwarnung von Polizeibeamten so massiv Reizgas eingesetzt, dass dieser die Kontrolle verlor und aus ca. 4 1⁄2 Metern von einem Baum stürzte. Der Betroffene musste daraufhin von einem Hubschrauber mit einem Wirbelbruch im Brustbereich ins Krankenhaus geflogen werden. Weitere Polizisten hatten den sichtbar Schwerverletzten zuvor noch unter Gewaltandrohung gezwungen mehrere hundert Meter weit zu Gehen. Zurzeit wird seitens des Betroffenen eine Strafanzeige geprüft.

Um 8 Uhr 50 am Morgen des 09.11.2010 begaben sich 2 Baumkletterer ca. 35 Meter von der Straße von Laase nach Gorleben entfernt auf einen Baum, um gegen den Castortransport zu protestieren. In deren Umgebung befand sich eine größere Gruppe von Protestierenden, als Polizeibeamten auf den Baum zukamen. Einer der Beamten sprühte ohne Notwendigkeit und ohne Vorwarnung Reizgas aus einer großen grauen Kartusche so massiv in Richtung des Gesichtes des Baumkletterers Niels M., dass dieser die Kontrolle verlor und aus ca. 4 1⁄2 Meter Höhe auf am Boden liegende Äste stürzte.

Ein weiterer Baumkletterer konnte, obwohl der Polizeibeamte den Verletzten ignorierte und rücksichtslos weiter sprühte, kontrolliert von dem Baum springen. „Trotz der reglosen Haltung und lauter Schreie des verletzt am Boden liegenden, setzte derselbe Polizist auch gegen den zweiten Kletterer Reizgas ein, anstatt, wie es die Situation offensichtlich erfordert hätte, zu helfen,“ berichtet der Augenzeuge Simone Z.. Die Situation wurde von einem anwesenden Fotografen eindeutig dokumentiert.

Der zweite Kletterer musste daraufhin mehrfach den sichtlich schwer verletzten, auf dem Rücken liegenden jungen Mann gegen weitere Polizeibeamte durch beherztes Argumentieren in Schutz nehmen, da diese unter Gewaltandrohung ein sofortiges Verlassen des Szenarios verlangten. Erst nachdem Niels M. sich, trotz Verletzung, weitere 200m weit durch den Wald geschleppt hatte, wurde er von den ihn bedrängenden Beamten zunächst in Ruhe gelassen. Die Ärztin, die Niels M. nach längerer von der Polizei verschuldeter Verzögerung schließlich noch im Wald versorgte, hielt einen sofortigen Transport per Hubschrauber in das nächste Krankenhaus für notwendig. Niels M. erlitt einen Wirbelbruch im Brustbereich, sowie diverse Prellungen und ist aufgrund des Übergriffs nach bisherigem Stand voraussichtlich mindestens 3 Monate arbeitsunfähig. „Durch diesen vollkommen überzogenen Angriff gegen einen friedlichen Baumkletterer in 35m Entfernung zur Transportstrecke hat der Polizist billigend zumindest eine schwere Verletzung in Kauf genommen und damit in absolut unakzeptabler, unmenschlicher Weise verantwortungslos gehandelt,“ kommentiert Jonas M. (Name geändert).

Für Rückfragen stehen wir gerne jederzeit unter der Telefonnummer 0177 – 636 55 73 zur Verfügung.

Pressemitteilung von RA Dirk Audörsch, RAin Britta Eder und RA Alexander Kienzle

Anwälte des Legal Teams aus dem Wendland verurteilen Hausdurchsuchungen

Am Montagabend haben Polizeieinheiten aus Niedersachsen ohne richterlichen Beschluss in einer konzertierten Aktion mehrere Höfe an den zwei möglichen Castortransportrouten durchsucht.

Am Montag, den 8.11.2010, haben Polizeibeamte, darunter die Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und die 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen gegen 17 Uhr mindestens drei Höfe in Grippel, Zardrau und Langendorf gestürmt und die Scheunengebäude durchsucht. Während der Durchsuchung in Grippel erfolgte keinerlei Begründung der Maßnahme, die Beamten waren vermummt, trugen keine individuelle Kennzeichnung und waren auch gegenüber den Anwesenden Rechtsanwälten zu keinerlei Erläuterung oder Identifizierung bereit, sondern reagierten mit Wegschubsen. Spätere Begründung war die Suche nach so genanntem „Sperrgut“, also Material das zur Blockade der Nord- bzw. Südtrasse des Castor-Transportes geeignet sein könnte.

In Grippel waren zufällig drei Anwälte des „Legal-Teams“ auf dem Hof anwesend und beobachteten die rechtswidrige Durchsuchung. Angeordnet wurde die Aktion nach bisheriger Kenntnis vom PK Lüchow. Die in voller Kampfmontur auftretenden Beamten waren mit Rammböcken und Steigleitern ausgestattet. „Eine Durchsuchung von Privathäusern, die offensichtlich von langer Hand geplant war ohne richterliche Genehmigung durchzuführen, ist ein Skandal. Zudem gibt es während des Castor-Transportes einen richterlichen Notdienst“, so Rechtsanwalt Dirk Audörsch.

Gefunden haben die Beamten nichts. Einsatzleiter Groß konnte auf Nachfrage nicht erklären, woher der Verdacht, auf dem Hof in Grippel könnte Blockadematerial gelagert werden, kam. Die rechtswidrige Durchsuchung ist nur ein weiteres Glied in einer langen Kette grundrechtswidrigen Vorgehens der Polizei während der Castor-Transporte.

Rückfragen richten Sie bitte an:

Rechtsanwältin Britta Eder
Telefon 0176/22169938