Im Sommer verkündete der Focus erst das Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Im Herbst zog das Ministerium das lieber doch wieder zurück (Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, pdf). Außerdem gibt es eine Entschädigung für die Opfer der Linksextremisten. Nur dass die keineR haben will, wie die taz gerade herausfand.

Laut dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125). Anträge von „Opfern sonstiger extremistischer Straftaten“ gab es demnach dagegen bislang noch nicht.

Sie wird noch viel Spaß haben, Opfer zu finden. Und ich bin sicher, sie wird noch welche auftreiben, oder vielleicht präsentiert sich das dann doch besser erstmal in einer Talkshow? So bei Beckmann oder Lanz, noch ganz mitgenommen? Irgendwelche werden ja gebraucht, um den ganzen Aufwand zu rechtfertigen.

Wer die TäterInnen sind, hat das NPD-Blog zu klären versucht.

Gefunden hat Patrick Gensing

Mit dem Begriff Linksextremismus werden nach übereinstimmender Definition der Verfassungsschutzbehörden, des Bundes und der Länder Bestrebungen von Personenzusammenhängen bezeichnet, die an Stelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft etablieren wollen und ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien orientieren. (Antwort der Bundesregierung)

Damit wäre das mal geklärt. Ich hoffe, dass hier niemand eine herrschaftsfreie Gesellschaft anstrebt?

Tatsächlich ist das natürlich nicht komisch, sondern gefährdet ganz konkret die Arbeit gegen Rechtsextremismus. Und das neue Stigma ‚Extremisten‘ reicht weit in ‚gemäßigt linke Kreise‘, wie auch gerade einige Sozialdemokraten mit einer Anfrage (pdf) an die Regierung herausfanden. So fühlen sich auch die Falken gemeint, in weiten Teilen der Republik als Kinderverband der SPD gehandelt (NPD-Blog). Nicht zuletzt den Herrn Vorsitzenden Gabriel habe ich persönlich auch schon mit Falken-Blauhemd erleben dürfen.

Effekt:

Laut Grit Armonies von der RAA Sachsen drohen den Mobilen Beratungsteams und den Opferberatungsstellen im kommenden Jahr nur 650.000 Euro statt der benötigten 800.000 Euro zur Verfügung zu stehen. Die Opferberatungsstellen könnten ab November 2010 nur noch mit 5,4 Stellen arbeiten. Insgesamt sieben Vollzeitstellen seien aber für eine flächendeckende Arbeit in Sachsen erforderlich.

Wen sie nun eigentlich meint und warum, scheint Kristina Schröder aber selber auch nicht so richtig klar zu sein.

http://www.youtube.com/watch?v=qmabodrWpn0