Noch gibt es ihn nicht bei den üblichen Video-Plattformen, deswegen hier der Link direkt zur 3sat-Mediathek. Evtl. geht es auch über diesen Link, direkt im Player Eurer Wahl http://hstreaming.zdf.de/3sat/veryhigh/101203_demokratie_kuz.mov

Update:

http://www.youtube.com/watch?v=80C5pNA_txs

Projekte gegen Rechts müssen mittlerweile ihre Verfassungstreue schriftlich erklären. Der AKuBiZ e.V., der eigentlich den Sächsischen Demokratriepreis 2010  bekommen sollte, hat ihn abgelehnt (und damit auch 10.000 Euro), weil die Gruppe die „Extremismusklausel“ nicht unterschreiben wollte.

Darin heißt es: Die Initiativen müssen „auf eigene Verantwortung“ für alle externen Referenten und Partner geradestehen, dass diese grundgesetztreu sind. Sind Initiativen gegen Rechtsextremismus bei der Regierung also unter Generalverdacht des Linksextremusmus?(3sat)

Mehr dazu bei ablehnung.blogsport.de.

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan sieht die Situation ebenfalls kritisch. Sie war bei der Verleihung des Demokratiepreises in Dresden Laudatorin und beteiligte sich dort an der Diskussion. Sie fühlt sich an den sogenannten Radikalenerlass erinnert, der 1972 politische Einstellungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst regelte. Gesine Schwan befürwortete den Erlass damals zunächst. „Das war theoretisch auch nicht falsch“, so Schwan. „Es war meiner Ansicht nach aber völlig überzogen und hat Schnüffelei und Ängstlichkeit befördert. Umgekehrt hat es diejenigen gestärkt, die in Behörden bereit zu willkürlichem Handeln waren. Hinter der neuen Klausel steht ein neuer Anlauf, den ich auch im Familienministerium sehe, gemäß einer sehr wenig differenzierten Totalitarismustheorie linksextrem und rechtsextrem einfach gleich zu setzen.“ Dass bei Initiativen gegen Rechts nun nach Linksextremismus gesucht wird, hält sie für falsch. (3sat)

Update:

Die vier Initiativen Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, das Kulturbüro Sachsen, der Potsdamer Verein Opferperspektive und der Verein für Demokratische Kultur in Berlin haben den Verfassungsrechtler Ulrich Battis (HU Berlin) beauftragt, ein Gutachten zur Extremismus-Klausel zu erstellen. Der

bezeichnet nach Informationen des Tagesspiegels in einem Gutachten eine umstrittene Extremismusklausel im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ weitgehend als „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“. … Für Battis stellen Teile der Klausel einen Verstoß gegen Artikel 3 der Verfassung dar, in dem die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz garantiert wird.

(Tagesspiegel, 5.12.: Geld für Initiativen nur mit Gesinnungs-Tüv)