Panorama: Überflüssige Gesetze: Wie Polititker Sicherheit vorgaukeln

Und das Kontrastprogramm:

Arte: Angst: Die Welt der Täter.

(nur bis 19.10. ca. 22. Uhr)

Aus den Kommentaren bei Arte:

Nicht nur, dass dieser Beitrag völlig einseitig ist, er ist auch teilweise schlichtweg falsch: die Szenen mit dem „Sprengsatz“ spielten sich im Juni 2010 ab, nicht 2009, wie im Video behauptet. Des weiteren gehen sowohl Staatsanwaltschaft als auch das LKA Berlin davon aus, dass es sich bei dem „Sprengsatz“ um einen in Deutschland zwar nicht frei verkäuflichen, aber dennoch nicht verbotenen Feuerwerkskörper für Profifeuerwerker. Darauf hätte die Redaktion schon mal kommen können…

wow, ich habe noch nie so eine schlechte doku hier gesehen. wirkt so als ob die springerpresse nun mit arte zusammen arbeitet. schade das dieser sender so etwas niveauloses ausstrahlt!!!!! ich bin sehr enttäuscht und frustriert, dass nun die oberflächlichkeit sowie hetzerischer Journalismus hier einzug hält.

Die Empörung über die angebliche Zunahme von Angriffen auf PolizistInnen gehört derzeit zu den Mantras von InnenpolitikerInnen und polizeilichen Standesorganisationen. Trotz der markigen Worte sind die Belege allerdings reichlich dünn. Dass die Innenministerien bis heute nicht willens sind, aussagefähige Statistiken über Verletzungen im Polizeidienst vorzulegen, ist ein deutliches Indiz dafür, dass sie das Berufsrisiko ihrer BeamtInnen nur dann interessiert, wenn sich daraus politischer Schaum schlagen lässt.

Aus dem Editorial der neuen Cilip Nr. 95 „Gewalt gegen/durch Polizei“. Wer sich auch nur ansatzweise für die Themen Polizei und Bürgerrechte interessiert, sollte sie lesen, am besten abonnieren, fast geschenkt für 21 Euro. Gibt’s sonst nirgends.

Im einleitenden Text „Polizei und Gewalt: Opfer und Täter“ zerpflückt Norbert Pütter die allgemein wiedergekäute Behauptung, es müsse endlich richtig durchgegriffen werden, weil die Gewalt gegen PolizistInnen ständig zunehme. (Ein Hoch dem leider verstorbenen Qualitätsjournalismus! Wie schön wäre doch, wenn JournalistInnen noch Zeit zum denken hätten!)

Der Grund: die Koalition will den §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) verschärfen. Verschiedene ‚Kleinigkeiten‘ sollen auch bei anderen Paragraphen dazu kommen.

Gewalt gegen Polizei in Zahlen

Eine wichtige Rolle in der Debatte spielt, schreibt Pütter, die ständig steigende Zahl von Fällen von Widerstandshandlungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die sind tatsächlich ganz ordentlich gestiegen. Nicht erwähnt wird in der Regel, dass die Zahl der Widerstandhandlungen unter Drogen oder Alkohol ebenfalls deutlich stieg. Widerstandsdelikte von Leuten mit klarem Kopf hingegen haben ebenso deutlich abgenommen. Pütter hält die Zahl der Widerstandsdelikte überhaupt nicht für geeignet, das Maß der Gewalt gegen PolizistInnen darzustellen. Gezählt wird nämlich gar nicht nur Gewalt gegen die Polizei, sondern auch gegen alle ‚Amtsträger oder Soldaten‘ – also bspw. auch JustizbeamtInnen oder GerichtsvollzieherInnen.

Da entstehen im Kopf doch gleich ganz andere Bilder als die durch dumpfe linksextreme GewaltdemonstrantInnen mit Brandsätzen bei Demos bedrohten Riotcops. Ich sehe vor mir eher verzweifelte Alkis, die nicht aus ihrer Wohnung geräumt werden wollen. Oder gerade ihre Frau verprügelt haben und mit der eintreffenden Polizei auch nicht zimperlich sind.

Dazu kommt das Problem, dass Widerstandshandlungen gar nicht alle extra in der Statistik aufgeführt sind, sondern nur, wenn es kein „höherwertiges“ Delikt gibt.

Norbert Pütter:

Dass keine deutsche Innenverwaltung seriöse Zahlen über Umfang und Ausmaß des Berufsrisikos von PolizistInnen liefert, zeigt dass hinter der zur Schau getragenen Sorge um die BeamtInnen wenig substanzielles Interesse steckt. (Cilip Nr. 95, S. 14)

Widerstand bedeutet nicht nur aktiven Widerstand – das wäre etwa das Losreißen aus dem Polizeigriff -, sondern auch das Nichtbefolgen von Weisungen. Dazu reicht schon, sich zu weigern, bei einer Verkehrskontrolle auszusteigen. Auch das hat wenig mit den gängigen Ideen von Gewalt gegen die Polizei zu tun.

Das wären dann eher aktive Gewalttätigkeiten, also Prügeln, Steineschmeißen, Einsatz von Waffen. Das aber ist dann im besten Falle Körperverletzung. Körperverletzung, Mord und Totschlag werden in den Statistiken überhaupt nicht im Zusammenhang mit dem Beruf des Opfers aufgeführt. Deswegen, so Pütter, wird auf die Zahlen zum Widerstand zurückgegriffen.

„Widerstand“ als Rechtfertigung polizeilicher Gewalt

Wer kennt niemanden, der oder die nach ruppiger oder einfach nicht rechtmäßiger Behandlung durch die Polizei eine Anzeige gestellt und sich daraufhin eine Gegenanzeige wegen Beleidigung und/oder Widerstands eingefangen hat? Oder genau deswegen gar nicht erst angezeigt hat?

Dieses Problem hat Methode. Der Paragraph, der Widerstand unter Strafe stellt, dient genau diesem Zweck: „Wer sich der Polizei widersetzt, soll bestraft werden“ (Pütters, S. 7). Und:

Widerstandsanzeigen sind ein strafrechtliches Instrument, mit dem polizeiliche Gewaltanwendung legitimiert werden kann. Sie kommen immer dann ins Spiel, wenn PolizistInnen körperliche Gewalt eingesetzt haben, ein anderer Grund für die Gewaltanwendung (…) aber nicht ersichtlich ist. Eine Anzeige wegen Widerstands ist eine Methode, aus einem Übergriff, einer ungerechtfertigten körperlichen Misshandlung, eine legale, weil verhältnismäßige Amtshandlung zu machen. (Pütter, S. 8 )

Don’t believe the hype

Neben der PKS wurde im ersten Halbjahr eine Studie des Krimonologische Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zum Berufsrisiko von PolizistInnen durch die Artikel gereicht, wieder mit dem Tenor: Den Polizistinnen droht ständig Gewalt, WIR MÜSSEN ETWAS TUN (Gesetze verschärften) – die (Links-)Extremisten bringen alle um! Bezahlt übrigens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) (Die Studie, nicht die Artikel).

Die Ergebnisse sind interessant: quantitativ ließ sich keine Zunahme der Gewalt nachweisen. Die Zahl getöteter oder schwer angegriffener PolizistInnen hat eher abgenommen. Das Gleiche gilt für Krankschreibungen.

Die Angreifer waren fast ausschließlich männlich, zu drei Vierteln deutscher Nationalität, überwiegend alkoholosiert und zur Hälfte polizeibekannt. Bei schwerwiegenden Angriffen (mit Tötungsabsicht) war die Alkoholisieurngsrate geringer. Sie ereigneten sich überproportional häufig bei Fahrzeugkontrollen, Identitätsfeststellungen und aus Situationen ohne vorherigen Körperkontakt. (Pütter, S. 10)

Die befragten PolizistInnen selber sehen in besserer Ausbildung und Ausrüstung Wege zur Verbesserung ihrer Situation.

Im Artikel steht noch mehr Interessantes, inklusive drastischer Beispiele. Leider nicht online. Wer Argumentationshilfen gegen das aus allen Richtungen kommende „Arme Polizei! Böse Gewalttäter! Härtere Gesetze!“ sucht, sollte sich die Cilip unbedingt leisten. Es wird hier aber demnächst auch noch mehr aus dieser Ausgabe zu lesen geben.