Wadim – Tod nach Abschiebung

Auch in der ARD-Mediathek.

Hier ist eine Petition zu einer jungen Frau, die ebenfalls zum 18. Geburtstag ihre Ausreiseaufforderung bekam:

Bleiberecht für Leyla

Über „Wadim – Tod nach Abschiebung“

Wadim K. ist in Deutschland aufgewachsen. Er ist hier zur Schule, zum Sport und in die Ministrantengruppe gegangen. Er sprach Deutsch, er hatte deutsche Freunde, er fühlte sich als Deutscher. Doch einen deutschen Pass hat Wadim nie erhalten, weil er mit seiner Familie 1992 als Flüchtling nach Hamburg kam.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fühlten sich Wadims russischstämmige Eltern in Lettland nicht mehr sicher. Doch in Deutschland wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Es folgten 13 Jahre in Deutschland zwischen Duldungen, Sammelunterkünften und Arbeitsverbot. Die Eltern sind unter dem Druck zusammengebrochen, erkrankten an Depressionen und Psychosen.

Die Kinder waren mehr und mehr auf sich gestellt.
2005 versuchte die Ausländerbehörde, die Familie abzuschieben. Der nächtliche Einsatz endete im Desaster: Die Mutter schnitt sich die Pulsadern auf, der Vater kam in Haft. Wadim wurde im Alter von 18 Jahren allein nach Lettland abgeschoben – in ein Land, an das er sich kaum erinnern konnte. Fünf Jahre kämpfte er um eine neue Existenz: Erst in Riga, später irrte er durch Frankreich, Belgien und die Schweiz, wurde erneut nach Lettland deportiert. Bei seinem letzten, illegalen Besuch in Hamburg, im Januar 2010, nahm Wadim sich das Leben. Er wurde 23 Jahre alt.

Dieser Dokumentarfilm setzt das Mosaik eines kurzen Lebens zusammen. Es steht für knapp 90.000 andere Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. Über Fotos und sehr persönliche Videos aus dem Familienbesitz sowie über Interviews mit Wadims Eltern, Freunden, seiner Jugendliebe und anderen Zeitzeugen kann man sich ein eigenes Bild davon machen, wie die Familie zerbrach und sich der Junge veränderte: von einem fröhlichen Kind, das ein Gymnasium besuchte und Fagott spielte, hin zu einem Getriebenen, der sein Zuhause verlor, der in einem lettischen Obdachlosenheim landete und am Ende den eigenen Sorgen und Ängsten nicht mehr standhalten konnte.

Der Film zeigt eindringlich, wie Menschen kämpfen müssen, um in diesem Land einen Platz für sich zu finden.
Ein halbes Jahr lang begleiteten die Autoren Wadims Eltern, die in teils beklemmender Offenheit von ihren Hoffnungen, Träumen und ihrem Scheitern berichteten. Dabei hinterfragt der Dokumentarfilm auch das starre Gerüst von Aufenthaltsrecht und Bürokratie insgesamt, in dem der Einzelne nichts zählt. Er stößt Gedanken an, die angesichts der Integrationsdebatte in Deutschland hochaktuell sind: Wo gehört ein Mensch hin? Was ist Heimat? Und darf man sie jemandem per Gesetz wegnehmen?

Film von Hauke Wendler und Carsten Rau

© M.E. / PIXELIO

Was der Internet-Zensur die Kinderpornographie, ist der Überwachung das brennende Auto.

Die Hamburger Polizei würde gern die Auswertung von Handy-Daten ausweiten. Insbesonderes käme sie gern leichter an Daten, aus denen sich erkennen lässt, wann Handy-BesitzerInnen wo waren, auch genannt Handy-Ortung oder Funkzellenauswertung. Offenbar finden Hamburger Gerichte, dass das so einfach aber nicht geht, und prompt beschwert sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) (der Artikel muss bezahlt werden). Denn:

Taucht eine bestimmte Mobilnummer häufiger im Umfeld der Tatorte auf, lässt das einen Rückschluss auf eine mögliche Beteiligung an den Brandstiftungen zu.

Findet offenbar auch das Hamburger Abendblatt. Nicht so die Hamburger RichterInnen, die wenig subtil bearbeitet werden:

„Man muss sich nicht wundern, wenn der Staat weiterhin von Chaoten vorgeführt wird. Der Kriminalpolizei in Hamburg wird damit ein ganz wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung dieses Delikts genommen“, so Gewerkschafter Schulz. Ähnlich äußert sich auch ein Ermittler. „In anderen Bundesländern reicht es den Richtern für die Herausgabe der Mobilfunkdaten, dass es eine Tat gab. In Hamburg müssen wir Hinweise dafür liefern, dass der Täter auch vor Ort telefoniert hat.“

Vor der SPD brauchen sich die Kriminalbeamten nicht zu fürchten, deren neuer Innensenator Michael Neumann wünscht sich, dass die Polizei sich „noch stärker auf moderne Technik“ stützen soll und hat dazu ein Konzept vorgestellt:

Kern des Konzeptes ist die Auswertung von Handy-Verbindungsdaten. In der Kombination mit Täterprofilen sollen sie der Polizei die Fahndung nach den Brandstiftern deutlich erleichtern. (Welt)

Udo Vetter hat ausformuliert, was das praktisch heißt:

Mal angenommen, Sie sind demnächst in Hamburg. Sie machen eine Stadtrundfahrt, besuchen alle Sehenswürdigkeiten, fahren in verschiedenste Restaurants und betreiben nachts intensives Barhopping. Wenige Tage nach Ihrer Rückkehr stehen zwei Polizisten vor der Tür und möchten mit Ihnen “sprechen”. Wenn Sie fragen, um was es geht, werden die Beamten wahrscheinlich was von “Vorermittlungen” murmeln und fragen, ob sie nicht reinkommen können. Am Wohnzimmertisch lässt sich das doch alles viel besser besprechen.

…

Dass es bald mal wieder Besuch von der Polizei gibt, ist für Sie ja auch keineswegs ausgeschlossen. War ja schön in Hamburg. Sie fahren wohl auch künftig hin. Ihr Handy werden Sie wohl eingeschaltet lassen müssen. Denn was passiert wohl, wenn Sie in Hamburg unterwegs sind und bei einer nächtlichen Kontrolle nach einem Autobrand stellt die Polizei fest, Ihr Handy ist ausgeschaltet?

Im Gericht darf nur gezeichnet, nicht fotografiert werden

Zu Piraten gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Manche finden sie gruselig (meine Kinder), manche die einzige wählbare Alternative (pickelige Nerds), manche romantisch (Johnny-Depp-Fans). Und dann sind da noch die echten Piraten.

400 Jahre nach Störtebeker wird in Hamburg zehn Piraten der Prozess gemacht. Perspektive: nicht Köpfen, sondern 15 Jahre im deutschen Knast.

Diese Piraten sind aus Somalia, und das ist ja mal was GANZ anderes. Die kommen gleich hinter Terroristen. Was vielleicht damit zu tun hat, dass die desolate Lage in Somalia auch Resultat europäischer Interessenvertretung ist. Die Welt erlaubte sich dazu diesen zynischen Kommentar:

Und als Gedankenspiel sei die Frage erlaubt, ob es manchem der Piraten im Hamburger Gefängnis nicht besser geht als in einem Leben unter Warlords, die keinem Gesetz unterworfen sind, mit der Aussicht, von Überfall zu Überfall getrieben zu sein – was auch für die Piraten lebensbedrohlich ist. Vom Galgen bedroht wie einst Blackbeard und seine Freunde sind sie jedenfalls nicht.

Wahrscheinlich sollen sie sich am besten freuen, dass sich hier gelandet sind.

In Somalia ist Bürgerkrieg. Das Meer ist leergefischt – nicht von somalischen Fischern -, und von europäischem Sonder- und radioaktivem Müll verseucht. Es gibt nicht viele Alternativen zum Überleben.

»Wir haben die Piraterie zu einer Gemeindeangelegenheit gemacht«, so der ehemalige Pirat. »Ich warte auf meinen Anteil, ich habe für eine Operation eine Panzergranate zur Verfügung gestellt«, zitiert der Reuters-Reporter eine junge Frau, die vor der Piratenbörse wartet. »Mit Piratierie verbundene Geschäfte sind der wichtigste ökonomische Sektor hier«, zitiert der Bericht einen Sicherheitsbeamten der Stadt. »Die Gemeinde erhält einen Teil der Lösegelder, und das wird in die öffentliche Infrastruktur, etwa in unser Krankenhaus und öffentliche Schulen investiert«. (Jungle World)

Diese Piraten hatten das Pech, dass sie ein deutsches Containerschiff überfallen wollten, und deswegen vom niederländischen Militär nach Deutschland verfrachtet wurden. Ihre Leben passen nicht zum deutschen Strafrecht:

Einer der mutmaßlichen Piraten ist nach eigenen Angaben erst 13 Jahre alt und wäre damit nicht einmal strafmündig. Die Staatsanwaltschaft hält ihn für älter und stützt sich dabei auf Gutachten. (…) Schon der Abgleich der Namen der Angeklagten zu Prozessbeginn dauerte längere Zeit, weil es Unstimmigkeiten in der Schreibweise gab. Mehrere Angeklagte konnten ihren exakten Geburtstag nicht nennen, sondern gaben nur das Geburtsjahr an. Einer sagte: „Ich wurde unter einem Baum geboren.“ In dem Prozess übersetzen drei Dolmetscher vom Somalischen ins Deutsche. (ZEIT)

Es gibt jetzt ein Blog mit Berichten und Hintergrundinformation zu dem Prozess: Reclaim the Seas, außerdem den Prozessterminen bis Ende Januar. Ein Gegengewicht zur Presse, die a) nicht viel und b) notorisch aus Gerichtsperspektive berichtet.

Es finden die üblichen Schweinereien statt, die so gar nicht zum vorbildlichen deutschen Rechtsstaat passen:

The prosecution has failed to notify the defence of the medical examination performed on their client. They have also failed to explain to the accused why he was dragged out of prison and into hospital and what the medical examination was about. The accused was not informed of his rights, no interpreter was involved. His medical history was not recorded. The accused was ordered by means of gestures to open his mouth, to get undressed, to lie down underneath the x-ray machine, while he had no idea about the purpose of the machine. The defence had no possibility to object to any of this. (3. Prozesstag)

(Die Staatsanwaltschaft vergaß, die Verteidigung davon zu benachrichtigen, dass ihr Mandant zu einer Untersuchung ins Krankenhaus gebracht wurde. Ihm wurde nicht mitgeteilt, wo er hingebracht wurde und warum. Es gab keine Übersetzung. Er musste den Mund öffnen, sich ausziehen, sich unter ein Röntgengerät legen, ohne zu wissen, was das ist.)

Die Bundeswehr ist übrigens auch in der Gegend unterwegs; die Mission trägt den malerischen Namen ATALANTA.

Mir geht es nicht darum, irgendwas schönzureden, was sich auf Schiffen am Horn von Afrika abgespielt hat. Ich habe keine Ahnung, was passiert ist. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass Hamburg nicht der richtige Ort und deutsche Strafverfahren nicht die richtige Methode sind, um das rauszufinden.

Ich empfehle Reclaim the Seas jedem besseren Feedreader.

In Sorge um die Polizei Hamburg

Wir äußern uns auf der Grundlage von mehrhundertjähriger Berufserfahrung in allen polizeilichen Funktionsbereichen, Dienstgraden und Laufbahnen der Polizei Hamburg.

Wir sind beschämt und bedauern, dass die derzeitigen Verhältnisse in der Polizei Hamburg es unzumutbar machen, unser Anliegen mit unserem Namen zu verbinden, weil Kritiker in dieser Polizei ihre Verwendung verlieren, ausgegrenzt und persönlich diffamiert werden.

Wenn es weder zu Nachdenklichkeit, zu Einsicht noch zu Selbstkritik – geschweige denn zu Änderungsbereitschaft – führt, wenn oberste Gerichte Entscheidungen und Handlungen der Behördenleitung und Polizeiführung mehrfach als verfassungswidrig bezeichnen (Videoüberwachung, Online-Durchsuchung, Kennzeichenlesegerät, Laufbahnverlaufsmodell) in Fortsetzung Schillscher Tradition mit einer Gewerkschaft und einem Berufsverband ein Kartell des Schweigens über Probleme der inneren Sicherheit und die Verfasstheit der Polizei besteht, in panischer Angst vor kritischer Berichterstattung der Medien kein Problem und kein Missstand intern mehr diskutiert wird und z.B. schwierige Großeinsätze aus dieser Angst heraus nicht mehr selbstkritisch nachbearbeitet werden, von Schill über Nagel bis Ahlhaus fragwürdige Machtkonzentration betrieben wird, die jede Form der kooperativen Führung zwar noch lehren lässt, sich aber nicht schämt, sie in der Polizei mit Füßen zu treten und Mitarbeiter und mittlere Vorgesetzte als widerspruchslose Befehlempfänger herabzuwürdigen, Amts- und Behördenleitung sich mehr Gedanken über die Beschaffung von Pferden, als über die Zukunftsfähigkeit der Polizei machen und nicht davor zurückschrecken, die Öffentlichkeit über die Kosten und die tatsächliche Nutzungsmöglichkeiten der Reiterstaffel zu täuschen, zu Zwecken der persönlichen Denkmalpflege ein Kriminalmuseum eingerichtet und ausgestattet werden soll, dass haushaltsrechtlich fraglich ist und mit den Sparzwängen im Haushalt nicht vereinbar ist, die Koalition die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überprüfung der Schillschen/Nagelschen Organisationstrukturen dem parteipolitischen Machtgeschacher opfert, eine Regierungspartei die Polizei als ihr Eigentum betrachtet und behandelt und die andere Partei zwar über aber nicht mit der Polizei redet und im Übrigen keinen Anspruch auf Mitgestaltung erhebt, dann besteht Anlass zur Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Polizei Hamburg, die Qualität der polizeilichen Arbeit und vor allem um die demokratische Werthaltung der Polizisten.

Wenn sich Bürger und Parlament nicht um diese Polizei kümmern, wird sie nicht so arbeiten, wie das von den Bürgern gewünscht wird und vom Gesetzgeber geboten ist. Wir warnen vor einem Rückfall in die Zustände der Zeit vor den siebziger Jahren und appellieren, die innerpolizeiliche demokratische Entwicklung der Folgejahre bis 2001 nicht weiter zu verspielen.

Veröffentlicht am 11. August in der Hamburger Morgenpost. Die Hervorhebungen sind von mir.

Wer sich für Hintergründe und die weitere Entwicklung interessiert, finde bei den Kritischen Polizisten mehr.