Mein erklärter Lieblingsabsatz ist die Antwort auf Frage 11:

Sind der Bundesregierung Möglichkeiten des Schutzes vor dieser Art des Handymissbrauchs bekannt, und wenn ja, welche sind dies?

Die Bundesregierung kann zur Beantwortung dieser Frage auf entsprechende Erläuterungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik verweisen.

Aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die effektivste Schutzmaßnahme ein Vermeiden des Mitführens von Handys bei Gesprächen mit sensitivem Inhalt, die Detektion jedweder Mobilfunkaktivität im Raum durch den vom BSI entwickelten Mobilfunkdetektor „MDS“ sowie das Deaktivieren sämtlicher drahtloser Schnittstellen von Mobilfunkgeräten.

Heißt das jetzt, dass wir (wir = alle, die Bevölkerung als Ganzes, das große wir) doch konspirative Gespräche führen dürfen? Oder, dass alle minus TerroristInnen konspirative Gespräche führen dürfen? Oder ist es erst konspirativ, wenn es TerroristInnen tun? Und wenn die noch gar nicht wissen, dass sie TerroristInnen sind? Pech gehabt? Oder ist es gar nicht konspirativ, sondern effektiv (siehe oben)?

Oder ruft das BSI zu Straftaten auf?? Und die Bundesregierung unterstützt?

Ich nehme ja an, dass das nicht nur in diesem Verfahren – normalerweise würde ich sagen „unserem“, aber das wäre ja wieder missverständlich. Mit „diesem“ meine ich das §129a-Verfahren, von dem ich insofern betroffen bin, als mein Liebster damit zum Terroristen gemacht wurde und mir am frühen Morgen des 31.7. im Bett liegend von einem bewaffneten Einbrecher mitgeteilt wurde: „Dies ist eine Durchsuchung. Sie sind aber nicht beschuldigt, Sie sind bloss Zeugin!“. Wenn ich also von „unserem“ spreche, meine ich dieses. Ich hoffe, ich langweile nicht, wenn ich so darauf herumreite, aber wir haben viele Aktenordner voll Papier, die sehr schön dokumentieren, dass es besser ist, immer ganz genau zu erklären, was gemeint ist – also, dass nicht nur in diesem Verfahren Leuten ein Strick daraus gedreht wird, dass sie z.B. absichtlich oder aus Vergesslichkeit oder weil sie schlicht keine Lust haben, permanent erreichbar zu sein, ihr Handy nicht dabei haben. Aber eine ziemlich seltsame Methode ist es schon, um zu beweisen, dass hier Staat und Gesellschaft in ihrem Grundfesten erschüttert werden sollen.

Und das ist ja wohl dieses zentrale Merkmal des Terrorismus. Wie sagte die Frau Bundesjustizministerin kürzlich im Spiegel so schön auf die Frage „Welcher Terrorangriff könnte den Bestand unseres Gemeinwesens und der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung bedrohen?“: „Ein Attentat wie am 11. September wäre eine furchtbare Tragödie, aber es bliebe ein krimineller Akt und würde den Bestand unseres Staates nicht in Frage stellen“ (Spiegel Nr. 39/2007, 24.09.2007).

Hochkonspirativ also, das mit den Handys. Macht nur die militante Gruppe. Bzw. im Umkehrschluss, wenn die, die militante Gruppe sein sollen, ihr Handy nicht mitnehmen, ist es konspirativ. Muss ja.

Ich frage mich, ob die den Bereich ‚Logik‘ in ihrer Ausbildung weggekürzt haben.

Ein Apfelbaum ist ein Obstbaum, deswegen ist ein Obstbaum ein Apfelbaum? Hallo?

Dieses Problem gibt es übrigens nicht nur im Bereich Telefonie. Habt Ihr Euch schon mal auf der Straße umgeguckt? Beim Rad abschließen, Schuh zubinden, Spazieren gehen, im Café beim Rausgucken? Macht das nicht. Total konspirativ (glauben BKA und Bundesanwaltschaft, die sowas in den Akten als Hinweis auf Terrorismus vermerken). Klarer Hinweis darauf, dass der nächste Anschlag im Entstehen ist. Mir passiert das auch dauernd, früher war ich sogar absichtlich neugierig, aber jetzt erwische ich mich ständig dabei, mich darüber zu ärgern, dass ich schon wieder unbewusst geguckt habe, und das doch eigentlich nicht mehr machen wollte.

Heise News Bundesregierung: BKA setzt Handys nicht als Abhörwanzen ein

Der Spiegel meint ja immer noch, Artikel verkaufen zu müssen, deswegen kostet 50c, hier weiterlesen zu dürfen:  Deutschland: „Nadelstiche gegen die SPD“. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) über das permanente Drängen der Union auf schärfere Sicherheitsgesetze

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik:  GSM-Mobilfunk. Gefährdungen und Sicherheitsmaßnahmen, hier besonders Kap. 3.1 Schutz vor Abhören von Telefonaten

Was mich daran erinnert, dass ich kürzlich in einem Telefonat versehentlich die Formulierung gebraucht habe “dann denken sie bestimmt gleich wieder, dass wir sofort irgendwelche Anschläge vorbereiten”, wobei ja meines Wissens niemand davon ausgeht, dass ich Anschläge vorbereite, und ich mir dann innerlich auf die Zunge biss, weil ja zu befürchten steht, dass das BKA samt BAW jetzt vielleicht denken, dass ich Anschläge vorbereiten wollen könnte. Was nicht so ist, (Hallo BKA, nochmal zum Mitschreiben: ich bereite keine Anschläge vor), aber vielleicht wird interpretiert, dass ich mich so sehr mit dem ganzen politisch-repressiven Schlamassel identifiziere, dass ich auch dazu gehöre? Dabei ist es lediglich so, dass ich von der Überwachung eben mitbetroffen bin und das alles insofern auch ziemlich persönlich nehme. Darüber, wie es sich auswirkt, schriftlich zu haben, dass alle Telefonate mitgehört werden, liesse sich auch einiges schreiben, vielleicht später.

Zurück zu den Telefonaten heute, die nahmen ziemlich absurde Züge  an: Andrejs Handy ‘ging nicht’ – das kommt öfter mal vor und ist soweit noch kein Problem außer vielleicht, weil die Anwältin, sagt, dass es auf jeden Fall immer an bleiben soll, um den Eindruck zu vermeiden.. siehe oben. Er ruft sich selbst von einem Festnetztelefon an, und erreicht statt seines Handys meine Mailbox. Er ruft daraufhin mich vom selben Festnetztelefon an mit der Bitte, sein Handy anzurufen, was ich auch mache. Und erreiche meine eigene Mailbox, mit der Aufforderung, meine Mailbox-PIN einzugeben, was sonst nur geschieht, wenn ich sie von einem anderen Telefon als meinem Handy anrufe. Passiert sowas, weil verschiedene Behörden gleichzeitig mithören, oder weil die Schaltungen durcheinander geraten sind? Gibt es Kommunikationstechnik-Azubis, die an uns üben?

Außerdem kommen unsere E-Mails teilweise nicht an. Nachweislich, mehrmals überprüft. Es ist mir ein Rätsel, wie das überhaupt passieren kann, aber es passiert.

Ein schönes Beispiel dafür ist Andrejs Versuch gestern abend, sich auf einer so36.net-Mailingliste einzuschreiben: auf seine -subscribe-Mails kam null Reaktion. Daraufhin habe ich als Listenadministratorin das Gleiche versucht, gestern nacht um 22:56, bis heute 21:28 ebenfalls: nichts. Er stand nachweislich nicht auf der Subscriber-Liste. Heute abend scheinen sich die IT-ExpertInnen des BKA&Co. soweit sortiert zu haben, dass wieder Mails durchkommen; inzwischen ist er subskribiert.

Vor fast genau zwei Monaten brach das Berliner LKA morgens um sieben in unsere Wohnung ein, schmiss meinen Liebsten auf den Boden, stürmte unser Schlafzimmer und die Zimmer unserer Kinder mit gezogenen Waffen und seitdem steht unser Leben Kopf. Ich kann nicht sagen, dass ich mich daran gewöhnt hätte, insbesondere, weil weiterhin die Behörden alles tun, keine Normalität aufkommen zu lassen (das ist ja vielleicht auch Sinn der Sache). Deswegen und weil ich nicht mehr ganz so fassungslos bin wie am Anfang, habe ich beschlossen, den alltäglichen Wahnsinn zu dokumentieren. Mehr dazu bei einstellung.so36.net.