In Sorge um die Polizei Hamburg

Wir äußern uns auf der Grundlage von mehrhundertjähriger Berufserfahrung in allen polizeilichen Funktionsbereichen, Dienstgraden und Laufbahnen der Polizei Hamburg.

Wir sind beschämt und bedauern, dass die derzeitigen Verhältnisse in der Polizei Hamburg es unzumutbar machen, unser Anliegen mit unserem Namen zu verbinden, weil Kritiker in dieser Polizei ihre Verwendung verlieren, ausgegrenzt und persönlich diffamiert werden.

Wenn es weder zu Nachdenklichkeit, zu Einsicht noch zu Selbstkritik – geschweige denn zu Änderungsbereitschaft – führt, wenn oberste Gerichte Entscheidungen und Handlungen der Behördenleitung und Polizeiführung mehrfach als verfassungswidrig bezeichnen (Videoüberwachung, Online-Durchsuchung, Kennzeichenlesegerät, Laufbahnverlaufsmodell) in Fortsetzung Schillscher Tradition mit einer Gewerkschaft und einem Berufsverband ein Kartell des Schweigens über Probleme der inneren Sicherheit und die Verfasstheit der Polizei besteht, in panischer Angst vor kritischer Berichterstattung der Medien kein Problem und kein Missstand intern mehr diskutiert wird und z.B. schwierige Großeinsätze aus dieser Angst heraus nicht mehr selbstkritisch nachbearbeitet werden, von Schill über Nagel bis Ahlhaus fragwürdige Machtkonzentration betrieben wird, die jede Form der kooperativen Führung zwar noch lehren lässt, sich aber nicht schämt, sie in der Polizei mit Füßen zu treten und Mitarbeiter und mittlere Vorgesetzte als widerspruchslose Befehlempfänger herabzuwürdigen, Amts- und Behördenleitung sich mehr Gedanken über die Beschaffung von Pferden, als über die Zukunftsfähigkeit der Polizei machen und nicht davor zurückschrecken, die Öffentlichkeit über die Kosten und die tatsächliche Nutzungsmöglichkeiten der Reiterstaffel zu täuschen, zu Zwecken der persönlichen Denkmalpflege ein Kriminalmuseum eingerichtet und ausgestattet werden soll, dass haushaltsrechtlich fraglich ist und mit den Sparzwängen im Haushalt nicht vereinbar ist, die Koalition die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überprüfung der Schillschen/Nagelschen Organisationstrukturen dem parteipolitischen Machtgeschacher opfert, eine Regierungspartei die Polizei als ihr Eigentum betrachtet und behandelt und die andere Partei zwar über aber nicht mit der Polizei redet und im Übrigen keinen Anspruch auf Mitgestaltung erhebt, dann besteht Anlass zur Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Polizei Hamburg, die Qualität der polizeilichen Arbeit und vor allem um die demokratische Werthaltung der Polizisten.

Wenn sich Bürger und Parlament nicht um diese Polizei kümmern, wird sie nicht so arbeiten, wie das von den Bürgern gewünscht wird und vom Gesetzgeber geboten ist. Wir warnen vor einem Rückfall in die Zustände der Zeit vor den siebziger Jahren und appellieren, die innerpolizeiliche demokratische Entwicklung der Folgejahre bis 2001 nicht weiter zu verspielen.

Veröffentlicht am 11. August in der Hamburger Morgenpost. Die Hervorhebungen sind von mir.

Wer sich für Hintergründe und die weitere Entwicklung interessiert, finde bei den Kritischen Polizisten mehr.

Die Empörung über die angebliche Zunahme von Angriffen auf PolizistInnen gehört derzeit zu den Mantras von InnenpolitikerInnen und polizeilichen Standesorganisationen. Trotz der markigen Worte sind die Belege allerdings reichlich dünn. Dass die Innenministerien bis heute nicht willens sind, aussagefähige Statistiken über Verletzungen im Polizeidienst vorzulegen, ist ein deutliches Indiz dafür, dass sie das Berufsrisiko ihrer BeamtInnen nur dann interessiert, wenn sich daraus politischer Schaum schlagen lässt.

Aus dem Editorial der neuen Cilip Nr. 95 „Gewalt gegen/durch Polizei“. Wer sich auch nur ansatzweise für die Themen Polizei und Bürgerrechte interessiert, sollte sie lesen, am besten abonnieren, fast geschenkt für 21 Euro. Gibt’s sonst nirgends.

Im einleitenden Text „Polizei und Gewalt: Opfer und Täter“ zerpflückt Norbert Pütter die allgemein wiedergekäute Behauptung, es müsse endlich richtig durchgegriffen werden, weil die Gewalt gegen PolizistInnen ständig zunehme. (Ein Hoch dem leider verstorbenen Qualitätsjournalismus! Wie schön wäre doch, wenn JournalistInnen noch Zeit zum denken hätten!)

Der Grund: die Koalition will den §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) verschärfen. Verschiedene ‚Kleinigkeiten‘ sollen auch bei anderen Paragraphen dazu kommen.

Gewalt gegen Polizei in Zahlen

Eine wichtige Rolle in der Debatte spielt, schreibt Pütter, die ständig steigende Zahl von Fällen von Widerstandshandlungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die sind tatsächlich ganz ordentlich gestiegen. Nicht erwähnt wird in der Regel, dass die Zahl der Widerstandhandlungen unter Drogen oder Alkohol ebenfalls deutlich stieg. Widerstandsdelikte von Leuten mit klarem Kopf hingegen haben ebenso deutlich abgenommen. Pütter hält die Zahl der Widerstandsdelikte überhaupt nicht für geeignet, das Maß der Gewalt gegen PolizistInnen darzustellen. Gezählt wird nämlich gar nicht nur Gewalt gegen die Polizei, sondern auch gegen alle ‚Amtsträger oder Soldaten‘ – also bspw. auch JustizbeamtInnen oder GerichtsvollzieherInnen.

Da entstehen im Kopf doch gleich ganz andere Bilder als die durch dumpfe linksextreme GewaltdemonstrantInnen mit Brandsätzen bei Demos bedrohten Riotcops. Ich sehe vor mir eher verzweifelte Alkis, die nicht aus ihrer Wohnung geräumt werden wollen. Oder gerade ihre Frau verprügelt haben und mit der eintreffenden Polizei auch nicht zimperlich sind.

Dazu kommt das Problem, dass Widerstandshandlungen gar nicht alle extra in der Statistik aufgeführt sind, sondern nur, wenn es kein „höherwertiges“ Delikt gibt.

Norbert Pütter:

Dass keine deutsche Innenverwaltung seriöse Zahlen über Umfang und Ausmaß des Berufsrisikos von PolizistInnen liefert, zeigt dass hinter der zur Schau getragenen Sorge um die BeamtInnen wenig substanzielles Interesse steckt. (Cilip Nr. 95, S. 14)

Widerstand bedeutet nicht nur aktiven Widerstand – das wäre etwa das Losreißen aus dem Polizeigriff -, sondern auch das Nichtbefolgen von Weisungen. Dazu reicht schon, sich zu weigern, bei einer Verkehrskontrolle auszusteigen. Auch das hat wenig mit den gängigen Ideen von Gewalt gegen die Polizei zu tun.

Das wären dann eher aktive Gewalttätigkeiten, also Prügeln, Steineschmeißen, Einsatz von Waffen. Das aber ist dann im besten Falle Körperverletzung. Körperverletzung, Mord und Totschlag werden in den Statistiken überhaupt nicht im Zusammenhang mit dem Beruf des Opfers aufgeführt. Deswegen, so Pütter, wird auf die Zahlen zum Widerstand zurückgegriffen.

„Widerstand“ als Rechtfertigung polizeilicher Gewalt

Wer kennt niemanden, der oder die nach ruppiger oder einfach nicht rechtmäßiger Behandlung durch die Polizei eine Anzeige gestellt und sich daraufhin eine Gegenanzeige wegen Beleidigung und/oder Widerstands eingefangen hat? Oder genau deswegen gar nicht erst angezeigt hat?

Dieses Problem hat Methode. Der Paragraph, der Widerstand unter Strafe stellt, dient genau diesem Zweck: „Wer sich der Polizei widersetzt, soll bestraft werden“ (Pütters, S. 7). Und:

Widerstandsanzeigen sind ein strafrechtliches Instrument, mit dem polizeiliche Gewaltanwendung legitimiert werden kann. Sie kommen immer dann ins Spiel, wenn PolizistInnen körperliche Gewalt eingesetzt haben, ein anderer Grund für die Gewaltanwendung (…) aber nicht ersichtlich ist. Eine Anzeige wegen Widerstands ist eine Methode, aus einem Übergriff, einer ungerechtfertigten körperlichen Misshandlung, eine legale, weil verhältnismäßige Amtshandlung zu machen. (Pütter, S. 8 )

Don’t believe the hype

Neben der PKS wurde im ersten Halbjahr eine Studie des Krimonologische Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zum Berufsrisiko von PolizistInnen durch die Artikel gereicht, wieder mit dem Tenor: Den Polizistinnen droht ständig Gewalt, WIR MÜSSEN ETWAS TUN (Gesetze verschärften) – die (Links-)Extremisten bringen alle um! Bezahlt übrigens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) (Die Studie, nicht die Artikel).

Die Ergebnisse sind interessant: quantitativ ließ sich keine Zunahme der Gewalt nachweisen. Die Zahl getöteter oder schwer angegriffener PolizistInnen hat eher abgenommen. Das Gleiche gilt für Krankschreibungen.

Die Angreifer waren fast ausschließlich männlich, zu drei Vierteln deutscher Nationalität, überwiegend alkoholosiert und zur Hälfte polizeibekannt. Bei schwerwiegenden Angriffen (mit Tötungsabsicht) war die Alkoholisieurngsrate geringer. Sie ereigneten sich überproportional häufig bei Fahrzeugkontrollen, Identitätsfeststellungen und aus Situationen ohne vorherigen Körperkontakt. (Pütter, S. 10)

Die befragten PolizistInnen selber sehen in besserer Ausbildung und Ausrüstung Wege zur Verbesserung ihrer Situation.

Im Artikel steht noch mehr Interessantes, inklusive drastischer Beispiele. Leider nicht online. Wer Argumentationshilfen gegen das aus allen Richtungen kommende „Arme Polizei! Böse Gewalttäter! Härtere Gesetze!“ sucht, sollte sich die Cilip unbedingt leisten. Es wird hier aber demnächst auch noch mehr aus dieser Ausgabe zu lesen geben.