Mir haben in den Jahren nach Andrejs Verhaftung öfters Menschen gesagt, dass sie große Achtung für unsere Courage hatten, dem Wahnsinn zu widerstehen. Das hat uns gefreut und uns auch viel Kraft gegeben. In diesem entscheidenden Jahr nach der Festnahme hatte ich nicht das Gefühl, bewusst und aktiv Widerstand gegen irgendwas zu leisten. Gefühlt gab gar keine Alternative.

Das würde vielleicht auch auf Nick Merrill zutreffen, nur dass sich unsere im Vergleich zu seiner Situation ziemlich unspektakulär ausnimmt.

Und die Geschichte geht weiter: Nick wurde von Rop Gonggrijp zum 27. Kongress des CCC eingeladen. Heute erschien in der New York Times ein Artikel dazu, welche Bedeutung es auch im aktuellen Fall des Suppoenas gegen Twitter zu Wikileaks hat, das Nick sich erfolgreich gegen ein FBI Gag Order gewehrt hat: Twitter Shines a Spotlight on Secret F.B.I. Subpoenas

Nick hat beim 27c3 einen extrem beeindruckenden Talk gehalten: The importance of resisting Excessive Government Surveillance

Nick wurde vom FBI unter dem Patriot Act nicht nur mit jahrelanger Haft bedroht, sondern durfte dazu noch mit niemanden darüber sprechen. Es war nicht einmal klar, ob der Kontakt zum Anwalt schon strafbar war. Er betrieb 1994 2004 einen kleinen ISP, der u.a. Indymedia New York, aber auch Democracy Now! hostete, dazu viele andere NGOs und unabhängige Medien. Eines Tages stand ein FBI-Agent in seinem Büro, überreichte ein Schriftstück, das die Aushändigung verschiedener Informationen über Kunden forderte und die Anweisung enthielt, unter Strafandrohung mit niemandem darüber zu sprechen. Solche Gag Order („Schweigebefehle“) werden in großer Zahl verteilt. Nick war der erste, der sich mit Hilfe der Bürgerrechtsorganisation ACLU dagegen wehrte und im August 2010, nach sechs Jahren, Recht bekamt und jetzt immerhin über Teile des Verfahrens öffentlich sprechen darf.

Sechs Jahre war er völlig allein mit der Angst, womöglich als nächtes mit einem Sack über den Kopf in einer Art Guantánamo zu verschwinden. Auch der ACLU, der für ihn die Verfahren führte, antwortete auf die Frage, ob so etwas passieren könne: Wir wissen es nicht. Nick durfte nicht einmal zu erkennen geben, dass er sich für das Verfahren interessierte, das unter falschem Namen (der Schweigeauflage wegen) für ihn geführt wurde. Auch seine Familie und sein Freundin wussten nichts darüber.

Mehr dazu:

ACLU, 10.8.10: National Security Letter Recipient Can Speak Out For First Time Since FBI Demanded Customer Records From Him

ACLU Website zum Verfahren: Doe v. Holder : Internet Service Provider’s NSL

Wired, 10.8.10: ‘John Doe’ Who Fought FBI Spying Freed From Gag Order After 6 Years

Democracy Now!, 11.8.10: Gagged for 6 Years, Nick Merrill Speaks Out on Landmark Court Struggle Against FBI’s National Security Letters

Nick Merrill anonym als John Doe in der Washington Post, März 2007: My National Security Letter Gag Order

New York Times, Sept. 04: Judge Strikes Down Section of Patriot Act

ACLU Video:

Democracy Now!:

Dazu Teil zwei und drei

Nick hat vor, seinen alten ISP Calyx Institute so aus- und umzubauen, dass es zur Unterstützung von Menschen genutzt werden kann, Menschen in ähnlichen Situation zu helfen. Ich bin sicher, er freut sich über praktische Unterstützung.

Salon.com veröffentlichte heute morgen (nach europäischer Zeit) die Namen der anderen Betroffenen: Julian Assange, Bradley Manning, Rop Gonggrijp, außerdem für jeden Accounts, der zu Wikileaks gehört oder damit assoziiert wird, sowie dem Account @ioerror (Jacob Appelbaum). Dazu das Subpoena (Vorladung) selbst (pdf).

Rop Gonggrijp schrieb dazu, ebenfalls heute morgen, dass er gestern eine Mail von Twitter bekommen habe, in der er darüber informiert wurde, dass Twitter das Subpoena erhalten hat und ihm nachkommen wird, es sei denn, er sei in der Lage, dem auf juristischem Wege zu begegnen. Dazu die Empfehlung, vielleicht den EFF (Electronic Frontier Foundation) oder den ACLU (American Civil Liberties Union) zu kontaktieren – was ein netter Zug ist.

Die Staatsanwaltschaft will Informationen über Mail-Adressen, Konten, Verbindungsdaten, IP-Adressen und mehr ab November 2009. Glenn Greenwald geht bei Salon.com davon aus, dass der Hintergrund der Maßnahme die Beteiligung an der Veröffentlichung des Collateral Murder-Videos durch Wikileaks ist. Daran waren sowohl Brigitta Jonsdottir als auch Rop Gonggrijp beteiligt. Beide hatten ihre Aktivitäten mit Wikileaks seitdem deutlich eingeschränkt bzw. eingestellt (darüber sprach Rop auch in seiner Keynote zum CCC-Kongress).

Wikileaks, schreibt der Guardian, hat inzwischen Google und Facebook aufgefordert mitzuteilen, ob sie ebenfalls entsprechende Aufforderungen des Justizministeriums erhalten haben. Twitter musste übrigens erst juristisch klären lassen, dass es den Inhalt des Subpoenas bekannt geben darf – zunächst war das Dokument ’sealed‘, also geheimzuhalten. Das erklärt vermutlich den zeitlichen Abstand zwischen Erhalt (14.12.) und den Mails an die Betroffenen (7.1.).

Der Guardian vermutet, dass die Subpoenas als Hinweis darauf gesehen werden können, dass es eine Grand Jury gibt, die herausfinden soll, ob und welche Personen gemeinsam mit Bradley Manning wegen „Verschwörung zum Diebstahl geheimer Dokumente“ strafrechtlich verfolgt werden können. Eine Grand Jury ist eine höchst eigenwillige Konstruktion des US-Rechts mit sehr weitreichenden Ermittlungsrechten, gegen die sich Betroffene kaum wehren können.

Robert Meeropol, Sohn von Ethel und Julius Rosenberg, die 1953 umgebracht wurden, nachdem sie die Todesstrafe erhalten hatten, schrieb Ende Dezember, dass zu befürchten ist, dass Julian Assange nach demselben Spionage-Gesetz angeklagt werden könnte wie schon seine Eltern: My Parents Were Executed Under the Unconstitutional Espionage Act — Here’s Why We Must Fight to Protect Julian Assange. Der dazu vorher nötige Vorwurf der „Verschwörung“ scheint einige unappetitliche Ähnlichkeiten zum hiesigen §129a StGB zu haben.

Fünf Jahre nach „We lost the war“ ist er nicht mehr ganz so pessimistisch. Bzw. schon pessimistisch, aber deswegen nicht mehr so schlecht gelaunt.

Diana McCarty hat ihn beim Kongress für Reboot FM interviewt. Dem Interview ist ein bisschen anzumerken, dass so ein Kongress zu viele Interviewanfragen generiert..

(Die gesamte Sendung bei Soundcloud)