Und wenn das Loslassen dann gar so schmerzt, dann wird noch mal kräftig draufgedroschen auf das Gedöns, das überall rumnervt.

Und das nervt ja irgendwie immer schon. Ich oute mich jetzt mal: Ich habe den Sigmar schon erlebt, als er damals in Niedersachsen Bezirksvorsitzender der Falken war, und ich als Schülerin Mitglied. Wir haben irgendwann, so Mitte der 80er, einen Aufstand gemacht und gefordert, dass es eine Frauenquote geben sollte. Ungeheuer. Das johlende Gepöbel gegen die dämlichen Emanzen habe ich bis heute im Ohr.

Damals gingen die dicken alten Falken, IG Metall Jugend, noch regelmäßig in den Puff, und alle wussten das. Schülerinnen, Feministinnen, Hippies brauchten die nicht für ihren Sozialismus. Und so ist es bis heute. (Glauben sie offensichtlich immer noch.) Wobei der Sigmar nicht so richtig dazu passte, denn der hatte ja studiert und wollte Lehrer werden, und war gar kein Metaller. Aber umso mehr wollte er sein wie sie.

Ich wusste nach den paar Jahren, dass mir meine Energie zu schade ist, um die Tricks der Geschäftsordnungsanträge zu lernen, um jahrelang gegen eine undurchdringliche Dornenhecke des Immer-schon-so-gemacht anzukämpfen. Parteimitglied bin ich deswegen nie geworden und werde sicher auch keins werden (egal von welcher Partei).  Aber es ist schade um die SPD, die immer weiter zerbröselt, weil die Jungs partout nichts abgeben wollen (immer im Namen irgendeiner Solidarität), und schade für uns alle, denn jetzt bräuchten wir sie eigentlich.

(Dieser Text ist entstanden, nachdem der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und aktuelle Außenminister Sigmar Gabriel eine Rede hielt, die dann auch als Text im Spiegel erschien.)

Direkt nach dem Aufwachen spült mir Facebook über Freundinnen drei ganz unterschiedliche Artikel in die Timeline.

Carbon dioxide in the atmosphere crosses historic threshold

The ratio of carbon dioxide in the Earth’s atmosphere has surpassed 400 parts per million in an average daily reading at Hawaii’s Mauna Loa Observatory, the highest concentration of the heat-trapping greenhouse gas in millions of years. (…)

Climate scientists have calculated that the world needs to keep carbon dioxide emissions from crossing the 400-ppm threshold in order to avoid a rise of 2 degrees Celsius (3.6 degrees Fahrenheit) above the average global temperature of pre-industrial times and profound changes to nearly every aspect of life. (…)

“This needs to be a wake-up call,” said  Melanie Fitzpatrick, climate scientist at the Union of Concerned Scientists, a research and advocacy group based in Washington.  “If we don’t reduce carbon soon, we may no longer talk about searing summer temperatures, 100-year storms and intense droughts as something unusual because they may be the norm.

(Los Angeles Times, 10. Mai 2013)

Dann

La banca desalojó por la fuerza de su casa al menos a 2.405 familias en 2012

(Die Bank hat 2012 mindestens 2.405 Familien zwangsgeräumt)

(El Pais, 10. Mai 2013)

Und

Der schwere Stand der Bürgerrechte

… der Fall des pensionierten Vorsitzenden Richters am Landgericht Dieter Reicherter. Er wurde zum Gegner von Stuttgart21, nachdem er mehr oder minder zufällig miterlebt hat, mit welcher Brutalität die Polizei im Stuttgarter Schlosspark gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist. (…)

Am 27.06.2012 durchsuchte die Polizei das Haus von Dieter Reicherter, der sich gerade in London aufhielt und beschlagnahmte einen Computer und ein Notebook. Ohne richterliche Anordnung – wie Reicherter sagt – wurde eine umfassende Auswertung seiner Rechner durchgeführt. Reichterter schildert dies in einem Brief an verschiedene Beteiligte, deren E-Mails mitbeschlagnahmt und ausgewertet wurden. Darunter ist auch der E-Mail-Verkehr mit einem Journalisten der taz.

(Internet-Law. Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0, 10. Mai 2013)

Oder auch: die Lage ist nicht lustig. Wir machen den Planeten und unsere Lebensgrundlagen kaputt, die Finanzkrise(n) sind mörderisch wie eh und je und unsere Demokratie ist eine Farce.

Was mich echt nervt, ist die Apathie. Die Erwartung, dass a) wir nichts tun können und b) irgendwer anders irgendwas machen sollte. Uns geht’s ja noch einigermaßen. Erstmal muss ich mich um mich (meine Kinder) kümmern.

Selbstverständlich ließe sich das alles ändern. Selbstverständlich wäre das nicht einfach, aber dass das so ist, weil wir hinnehmen, dass einige entscheiden, wo’s lang geht, die sich vor allem darum kümmern, dass alles so bleibt, wie es ist, ist doch hinreichend deutlich.

Die SPD? HAHAHA. (Hartz IV und so). Zur Bereitschaft der Grünen, irgendwas jenseits der Umwelt schützen zu wollen, hörte ich neulich ein empfehlenswertes Gespräch mit Heiner Flassbeck über „Gerechte Wirtschaft“ im RBB KulturRadio. Flassbeck war 98/99 unter Lafontaine Finanzstaatssekretär (und dann Chef-Volkswirt der UNCTAD) und bekam die unausweichliche Gretchenfrage gestellt, ob er nicht enttäuscht war, dass Lafontaine gleich hingeschmissen hat. Er antwortete:

Naja, die Enttäuschung war weniger Lafontaine, die Enttäuschung war diese gesamte Regierung. (…) Weil diese Regierung war kaum im Amt, die war drei Tage im Amt und war schon tief gespalten (…) Es war nach kurzer Zeit auch schon klar, dass die Schröder-Leute, sage ich mal, ein ganz anderes Lager besiedeln und ein ganz anderes Programm hatten als wir (…) Es also nicht Lafontaine, der mich enttäuscht hat, sondern diese gesamte Konstellation in der SPD.“

Es wäre ja genau die Chance gewesen, genau das, wofür Sie stehen, mal durchzusetzen?

Ja, nur man muss natürlich dann eine oder zwei Parteien haben, die das auch begreifen und auch dahinter stehen. Und auch die Grünen haben damals nicht dahinter gestanden. Es gab einfach überhaupt keine Neigung, so wie Joschka Fischer das gesagt hat, sich mit den Finanzmärkten anzulegen. Joschka Fischer hat zu Lafontaine fragend gesagt: „Wollt Ihr Euch etwa mit den internationalen Finanzmärkten anlegen?“ Das war genau das Programm, ja. Damit hätte man sich anlegen sollen, dann wäre uns vieles erspart worden.

(RBB Kulturradio, Das Gespräch, 5. Mai 2013)

Ich bin aus verschiedensten Gründen echt keine Freundin von Lafontaine, aber diese ewig wiederkehrende Interpretation, er hätte gekniffen und sei ein Feigling ist ein Beispiel für das Totalversagen der Medien als Vierte Gewalt in diesem Land. Gekniffen haben die Grünen und die SPD, und das ist noch die positivste der möglichen Interpretationen. Eine andere wäre, dass sie kein Interesse haben, an den Zuständen etwas zu ändern.

Aber wer sonst soll denn etwas ändern? Wir leben in einem der reichsten und mächtigsten Länder. Es gibt viel Stolz und Zufriedenheit über die Demokratie, die hier besser dastünde als fast überall sonst. Stimmt wohl sogar. Aber dann ist es auch unsere verdammte Verantwortung, nicht einfach hinzunehmen, was passiert und mehr zu tun, als den Like-Button zu klicken. Und ich sehe die Lösung nicht in den Parteien. Ohne die geht es aktuell auch nicht, denn momentan scheinen Klima- und Finanzkatastrophen schneller voranzukommen als gesellschaftliche Utopien, die nach mehr Gerechtigkeit streben. Aber ganz offensichtlich verfangen sich ParteipolitikerInnen so schnell in Sachzwängen, sobald sie gewählt werden, dass das einfach keine Lösung ist.

Die Medien ™, um nochmal auf sie zurückzukommen, sind auch keine große Hilfe in ihrer Fixiertheit auf parteipolitische Boulevardberichterstattung. Es bereitet offenbar immer viel mehr Freude, über Ränkespielchen zwischen verschiedenen Flügeln und Personen zu schreiben als über etwas längerfristige Auswirkungen von bestimmten programmatischen Entscheidungen und wie (und warum!) es zu ihnen kam. Oder Beziehungen zwischen Parteien und der Gesellschaft und ihrer Bewegungen und Interessen. Wäre natürlich mühsamer, als ein Team von Journalistinnen zu jedem Parteitag zu schicken, die sich da die Füße plattstehen und auf dem O-Ton des frischgewählten Spitzenkandidaten warten, den wir alle schon hundert Mal gehört haben. Ich frage mich, wie diese Leute, die auf ihren Berufsethos meist so stolz sind, in Ruhe einschlafen.

Wer, wenn nicht wir.

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Bild: Kalyan Shah, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-Lizenz

Deswegen gibt es eine Petition, die viele Unterschriften braucht. Und die nächste Freiheit statt Angst-Demo. In Berlin am 10. September, 13 Uhr Pariser Platz.

© M.E. / PIXELIO

Was der Internet-Zensur die Kinderpornographie, ist der Überwachung das brennende Auto.

Die Hamburger Polizei würde gern die Auswertung von Handy-Daten ausweiten. Insbesonderes käme sie gern leichter an Daten, aus denen sich erkennen lässt, wann Handy-BesitzerInnen wo waren, auch genannt Handy-Ortung oder Funkzellenauswertung. Offenbar finden Hamburger Gerichte, dass das so einfach aber nicht geht, und prompt beschwert sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) (der Artikel muss bezahlt werden). Denn:

Taucht eine bestimmte Mobilnummer häufiger im Umfeld der Tatorte auf, lässt das einen Rückschluss auf eine mögliche Beteiligung an den Brandstiftungen zu.

Findet offenbar auch das Hamburger Abendblatt. Nicht so die Hamburger RichterInnen, die wenig subtil bearbeitet werden:

„Man muss sich nicht wundern, wenn der Staat weiterhin von Chaoten vorgeführt wird. Der Kriminalpolizei in Hamburg wird damit ein ganz wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung dieses Delikts genommen“, so Gewerkschafter Schulz. Ähnlich äußert sich auch ein Ermittler. „In anderen Bundesländern reicht es den Richtern für die Herausgabe der Mobilfunkdaten, dass es eine Tat gab. In Hamburg müssen wir Hinweise dafür liefern, dass der Täter auch vor Ort telefoniert hat.“

Vor der SPD brauchen sich die Kriminalbeamten nicht zu fürchten, deren neuer Innensenator Michael Neumann wünscht sich, dass die Polizei sich „noch stärker auf moderne Technik“ stützen soll und hat dazu ein Konzept vorgestellt:

Kern des Konzeptes ist die Auswertung von Handy-Verbindungsdaten. In der Kombination mit Täterprofilen sollen sie der Polizei die Fahndung nach den Brandstiftern deutlich erleichtern. (Welt)

Udo Vetter hat ausformuliert, was das praktisch heißt:

Mal angenommen, Sie sind demnächst in Hamburg. Sie machen eine Stadtrundfahrt, besuchen alle Sehenswürdigkeiten, fahren in verschiedenste Restaurants und betreiben nachts intensives Barhopping. Wenige Tage nach Ihrer Rückkehr stehen zwei Polizisten vor der Tür und möchten mit Ihnen “sprechen”. Wenn Sie fragen, um was es geht, werden die Beamten wahrscheinlich was von “Vorermittlungen” murmeln und fragen, ob sie nicht reinkommen können. Am Wohnzimmertisch lässt sich das doch alles viel besser besprechen.

…

Dass es bald mal wieder Besuch von der Polizei gibt, ist für Sie ja auch keineswegs ausgeschlossen. War ja schön in Hamburg. Sie fahren wohl auch künftig hin. Ihr Handy werden Sie wohl eingeschaltet lassen müssen. Denn was passiert wohl, wenn Sie in Hamburg unterwegs sind und bei einer nächtlichen Kontrolle nach einem Autobrand stellt die Polizei fest, Ihr Handy ist ausgeschaltet?

Mit einem beliebten billigen Trick wird hier ein Gesetz (das ist es dann nämlich) durchgepaukt: Unter dem Vorwand, angeblich Schwache vor dem Bösen zu beschützen (siehe Kinderpornografie & Internet-Sperren, unterdrückte Frauen & Taliban in Afghanistan etc.) wird gerade eine – stark vereinfacht – neue Form der Zensur eingeführt. Zu den Details steht unten mehr. Die Bundesländer, die noch abstimmen müssen sind:

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern
(recherchiert von J.-O. Schäfers für Netzpolitik.org)

Es sind also mehr oder weniger alle Parteien involviert, da wir es hier mit allen möglichen Konstellationen zu tun haben. Letzte Woche gab es einen Offenen Brief an die SPD in Nordrhein-Westfalen (rot-grüne Regierung mit Tolerierung durch die Linke). Als ich gefragt wurde, ob ich mitunterschreibe, wollte ich mehr wissen, habe ich das Kuddelmuddel der Parteieninteressen gefürchtet, habe ich zu lange gezögert.Zum Glück gab es viele andere.

Heute habe ich einen Offenen Brief an die Abgeordneten in Berlin mit unterzeichnet (s.u.) mit der Aufforderung, die geplante Zustimmung zu verweigern. Der hat weniger Unterschriften, weil es noch schneller gehen musste. Die SPD ist für den Vertrag, Grüne in NRW und Linke in Berlin winden sich in Schmerzen im Koalitionszwang. Können aber nicht Nein sagen.

In Berlin wird der Senat das Thema morgen früh nochmal auf dem Tisch haben. Beide Regierungsfraktionen wollen eigentlich zustimmen. Und haben noch eine bzw. zwei Fraktionssitzungen vor der Abstimmung am 9.12.

Wenn der Vertrag gilt, müssen alle, die in Netz veröffentlichen, selbst kennzeichnen, ob ihr Content jugendfrei ist oder nicht. Eltern (Lehrerinnen, PädagogInnen) wird nahegelegt, Filtersoftware für das gekennzeichnete Material einzusetzen. Wer falsch kennzeichnet, kriegt Ärger. Provider müssen die Software anbieten. (SEHR grob).

Und wer legt fest, was tatsächlich jugendfrei ist? Wer legt fest, wer tatsächlich Ärger wg. falsche Kennzeichnung kriegt? Und was wird aus den Kindern, die kein Kondom mehr online sehen dürfen? Von angeblichen Verfassungsfeinden ganz zu schweigen. Die Antworten liegen auf der Hand. Ach ja: nicht jugendfreies Material soll dann nur noch abends zu sehen sein. Was das im Netz bedeutet, konnte mir noch niemand erklären.

Es gibt natürlich handfeste ökonomische Interessen, dazu brauchen wir gar keine Verschwörungstheorie zu bemühen:

Alvar Freude (AK Zensur): Die Telekom, die „Satansweiber von Tittfield“ und ein Interessenkonflikt

Und deutlichen Ärger. Thomas Knüwer (Indiskretion Ehrensache): Deutschlands Parteien: unwählbar – eine Wutrede. Sehr schön geschimpft, zum Fazit gibt es aber einigen Widerspruch.

Fakten, Fakten, Fakten: 17 Fragen zum neuen JMStV

Der Brief an die Berliner Abgeordneten und Senatsmitglieder, der eigentlich ein Anschreiben ist zum NRW-Brief, der dazu gehört:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,
sehr geehrte Mitglieder des Senats von Berlin,

voraussichtlich am 9. Dezember 2010 werden Sie über den sogenannten 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Berliner Abgeordnetenhaus abstimmen. Dieser hat eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zum Ziel.

Der intraföderale Staatsvertrag, dessen Neufassung momentan zur Abstimmung steht, basiert auf Ideen, die sich bei den „klassischen“ Medien bewährt haben. Altersklassifikationen, die sich bei statischen Medien wie Kinofilmen oder Computerspielen durchgesetzt haben, lassen sich jedoch nicht einfach auf das Internet übertragen. Sie hinterlassen im Gegenteil gravierende Lücken für den Jugendschutz und behindern durch verschärfte Vorschriften gleichzeitig alle, die im Internet aktiv sind.

Wir wenden uns mit dem angehängten offenen Brief an Sie, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter aller Menschen in unserer Stadt. Wir rufen Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Problembeschreibungen und Argumente in dem ebenfalls angehängten Brief, der von über fünfzig Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstlern unterschrieben wurde, in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen und der geplanten Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages nicht zuzustimmen.

Mit den besten Grüßen

• Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages
• Bov Bjerg, Autor
• Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger Sprecher von Wikileaks
• Johnny Haeusler, Gründer von Spreeblick.com
• Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) und Mitglied der Enquete- Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages
• Thomas Langkabel, Mitglied Government 2.0 Netzwerk, Blogger, Plattform opendataberlin
• Anne Roth, Bloggerin, annalist.noblogs.org
• Christian Scholz, Unternehmer, Web-Entwickler, politisch aktiver Blogger und Podcaster und Mitglied beim „Dialog Internet“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Henning Tillmann, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands, Initiator des offenen Briefs an SPD-Landtagsfraktion in NRW
• Karsten Wenzlaff, Social Media Manager im vorwärts Verlag, Gründer des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien

Update:

• Jens Best, Publizist, Fotograf, Social Media Experte
• Die Mädchenmannschaft, das Blogger_innenteam von maedchenmannschaft.net
• Philip Banse, Journalist
• Christian Bahls, 1. Vorsitzender MOGiS e.V. — Eine Stimme für Betroffene
• Rena Tangens, FoeBuD e.V. und BigBrotherAwards
• Teresa Bücker, Autorin, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands
• Sebastian Sooth, Projektmanager und Berater, Mitinitiator atoms&bits
• Stephen Kovats, Künstlerischer Leiter der transmediale, Festival für Kunst und digitale Kultur Berlin

Weitere Informationen rund um die Novelle des JMStV finden Sie unter folgenden Links:

Stellungnahme von Alvar Freude, Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen
http://ak-zensur.de/download/Stellungnahme–Alvar-Freude–JMStV–2010-11-02.pdf

Stellungnahme des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung,  Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-76.pdf

Stellungnahme von Jürgen Ertelt, Anhörung im Landtag Schleswig-Holstein
http://paedware.de/stellungnahme_ertelt_jmstv_ltsh_031110.pdf

JMStV Factsheet
http://www.henning-tillmann.de/2010/10/behauptungen-fakten-zum-entwurf-des-jugendmedienschutz-staatsvertrags-jmstv/

Was bringt der neue JMStV?
http://www.telemedicus.info/article/1694-Was-bringt-der-neue-JMStV.html

Der JMStV im Internet: Pflichten und Folgen
http://politik.benjamin-stoecker.de/2010/11/08/der-jmstv-im-internet-eine-ausfuhrliche-darlegung-der-pflichten-und-folgen/

Brief vom AK Zensur an die Ministerpräsidenten der Länder mit Anlagen
http://ak-zensur.de/download/JMStV-Brief–komplett.pdf

Die JMStV-Novelle: Eine technische Betrachtung
http://achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf

Brief an die SPD NRW
http://ak-zensur.de/2010/11/spd-nrw-brief.html

Es ist 5 vor 12. Noch.

Im Sommer verkündete der Focus erst das Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Im Herbst zog das Ministerium das lieber doch wieder zurück (Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, pdf). Außerdem gibt es eine Entschädigung für die Opfer der Linksextremisten. Nur dass die keineR haben will, wie die taz gerade herausfand.

Laut dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125). Anträge von „Opfern sonstiger extremistischer Straftaten“ gab es demnach dagegen bislang noch nicht.

Sie wird noch viel Spaß haben, Opfer zu finden. Und ich bin sicher, sie wird noch welche auftreiben, oder vielleicht präsentiert sich das dann doch besser erstmal in einer Talkshow? So bei Beckmann oder Lanz, noch ganz mitgenommen? Irgendwelche werden ja gebraucht, um den ganzen Aufwand zu rechtfertigen.

Wer die TäterInnen sind, hat das NPD-Blog zu klären versucht.

Gefunden hat Patrick Gensing

Mit dem Begriff Linksextremismus werden nach übereinstimmender Definition der Verfassungsschutzbehörden, des Bundes und der Länder Bestrebungen von Personenzusammenhängen bezeichnet, die an Stelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft etablieren wollen und ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien orientieren. (Antwort der Bundesregierung)

Damit wäre das mal geklärt. Ich hoffe, dass hier niemand eine herrschaftsfreie Gesellschaft anstrebt?

Tatsächlich ist das natürlich nicht komisch, sondern gefährdet ganz konkret die Arbeit gegen Rechtsextremismus. Und das neue Stigma ‚Extremisten‘ reicht weit in ‚gemäßigt linke Kreise‘, wie auch gerade einige Sozialdemokraten mit einer Anfrage (pdf) an die Regierung herausfanden. So fühlen sich auch die Falken gemeint, in weiten Teilen der Republik als Kinderverband der SPD gehandelt (NPD-Blog). Nicht zuletzt den Herrn Vorsitzenden Gabriel habe ich persönlich auch schon mit Falken-Blauhemd erleben dürfen.

Effekt:

Laut Grit Armonies von der RAA Sachsen drohen den Mobilen Beratungsteams und den Opferberatungsstellen im kommenden Jahr nur 650.000 Euro statt der benötigten 800.000 Euro zur Verfügung zu stehen. Die Opferberatungsstellen könnten ab November 2010 nur noch mit 5,4 Stellen arbeiten. Insgesamt sieben Vollzeitstellen seien aber für eine flächendeckende Arbeit in Sachsen erforderlich.

Wen sie nun eigentlich meint und warum, scheint Kristina Schröder aber selber auch nicht so richtig klar zu sein.

http://www.youtube.com/watch?v=qmabodrWpn0

Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz:

Votum UA NM grüner Antrag „Keine VDS über Umweg Europa“: Linke/Grüne dafür, SPD Enthaltung, CDU/CSU u. FDP dagegen, für #vds

Als nächstes beantragte Die Linke, die Online-Durchsuchung aufzuheben. (Ob das auch im Unterausschuss Neue Medien oder aber im Innenausschuss stattfand, ist nicht richtig deutlich, aber vielleicht finden wir das ja noch raus)

twitter.com/JoernPL

@spd_netzpolitik netzpolitische Trauerspiel der SPD geht weiter: Stimmt mit Koalition gegen linken Antrag „Aufhebung Online-Durchsuchung“

Die Erklärung dafür würde mich interessieren, obwohl ich eine Ahnung habe, dass es irgendwelche Sachzwänge gegeben haben muss und die SPD selbstverständlich weiter an vorderster Front der Digital Natives zu finden ist.

Bei daten-speicherung.de gibt es noch mehr solche Beispiele: das Abstimmungsverhalten der Parteien zu Überwachungsgesetzen von 1956 – 2009. Warum wird das eigentich nicht weitergeführt?

Credit goes to Björn Grau, der das zuerst fand.