Weitgehend im Sommerloch untergegangen ist eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zu deutscher Überwachungstechnologie. Ich habe sie auch nur wegen dieses Artikels bei Zeit Online vor kurzem bemerkt: „Umstrittene Hoflieferanten„.

Das ist schade, denn es steckt eine Menge drin. Die Antwort unterscheidet sich von den meisten Kleinen Anfragen im Bundestag auch deshalb, weil sie ziemlich ausführlich ist. Wobei vieles auch nicht beantwortet wurde:

Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich.

Es bleiben immer noch seitenweise Tabellen dazu, wieviel Geld Bundesbehörden wofür ausgegeben haben.

Darunter: Überwachung mit Trojanern (3x), Überwachung von Skype (3x), Überwachung von Google Mail, MSN Hotmail, Yahoo Mail oder eine Mail-Lizenz für Yahoo und Bit-Torrent (gezählt von Detlef Borchers für Heise). Außerdem der Facebook-Chat.

Die Mail- und Facebook-Überwachung ist auch deswegen interessant, weil eigentlich alle Anbieter sagen, dass sie bei begründeten Anfragen von Behörden sofort alle privaten Daten herausgeben (sonst sähe es ziemlich schlecht aus für ihr Business-Model).

Ein paar Häppchen:

2008 hat DigiTask 2.075.256 Euro für Kapazitätsanpassung der ETSI-Schnittstellen bekommen. Digitask – wir erinnern uns, das ist die Firma, die den Bundestrojaner hergestellt hat, der letztes Jahr vom CCC analysiert wurde. Derselbe Bundestrojaner, der in der Folge so in der Luft zerrissen wurde, dass eigentlich nur damit zu rechnen war, dass niemand jemals mehr wagen würde, den Namen der Firma in den Mund zu nehmen. Aber nicht bei uns. Innenpolitische Skandale werden weiter schweigend ausgesessen.

Zu ETSI und den angeforderten technischen Voraussetzungen für Überwachung in der EU gab es am Freitag einen ausführlichen Artikel von Erich Moechel Polizeizugriff auf neues Handy-Zahlsystem.

Digitask verleiht auch Gerätschaften an Bundesbehörden und verdient viel Geld damit, etwa zum Abhören von Skype. Falls also noch irgendwer hoffte, Skype sei irgendwie sicher: dem ist nicht so. Überhaupt werden in den Teilen der Antwort, die nicht als ‚vertraulich‘ klassifiziert sind, alle Firmen genannt, die Geld für Überwachungstechnik bekommen.

IMSI-Catcher (plus Service) stammen offenbar von der Schönhofer GmbH, die z.B. 2009 456.319 Euro für den Ausbau von GPS-IuK-Fahrzeugen bekommen hat. Firewire Revolution liefert Hard- und Software für Password Remover, Cellebrite Handyauswertungssysteme. Usw. usf. In Berlin-Brandenburg wurde auch WhatsApp ausgewertet (wieder Digitask). Zu den Länder-Details findet sich sonst wenig: vielleicht könnten entsprechende Anfragen auch in den Länderparlamenten gestellt werden?

Es ist nicht überraschend, dass diese Technik benutzt wird, aber interessant, schwarz auf weiß lesen zu können, wieviel Geld den Behörden welche Formen der Überwachung wert sind.

Noch ein paar Zahlen: Das BSI hat von 2002 bis 2011 für Studien und Entwicklungsvorhaben 170.147.000€ bezahlt. 170 Millionen Euro. Das BKA „nur“ 7 Millionen.

Insgesamt wurden seit 2002 für Überwachung 1.633.210.074,21 Euro an private Firmen bezahlt.

Update:

Auch dazu

• Heise News: Digitaler Behördenfunk: Bund beziffert Milliarden-Ausgaben
• Heise News: Trojaner und stille SMS – ein lukratives Geschäft
• Heise News: Software-Panne: Syborg-Software sorgt für Unmut bei BKA und Bundespolizei

Foto: sortofbreakit, Flickr, CC-Lizenz by-nc

Seda Gürses ist Informatikerin, Michelle Teran und Manu Luksch sind Künstlerinnen. Sie unterhalten sich über ihre jeweilige Auseinandersetzung mit Überwachung, und ich möchte das ganz UNBEDINGT allen zum Lesen empfehlen, die sich auch nur im weitesten für das Thema interessieren. Es gibt viel mehr dazu als den trockenen aktivistischen deutschen Lobby-Politikansatz.

Sowohl Michelle Teran als auch Manu Luksch haben die Möglichkeit, Signale von Überwachungskameras aufzufangen, in verschiedenen Kunstprojekten umgesetzt – laange bevor das in Deutschland (in den Medien) bekannt und letztes Jahr ein paar Tage ein Skandal wurde.

Michelle Teran hat bspw. mit den Bildern einer Überwachungskamera in einer Autowaschanlage in Oslo ein Freiluftkinoevent an der Außenwand eben dieser Autowaschanlage organisiert, Popcorn inklusive (der Besitzer war nicht begeistert).

Sie hat letztes Jahr den Transmediale Award für ihr Projekt Buscando Al Sr. Goodbar gewonnen. Dabei hat sie eine Bustour zu den Orten der Aufnahme von YouTube-Clips in Murcia, Spanien organisiert und so die Leute, die die Clips gemacht haben mit denen in Kontakt gebracht, die die Clips sehen. Die Bewegung des Busses war über eine Google Earth Karte zu verfolgen.

Von Manu Luksch ist der Film Faceless (Gesichtslos), gedreht nach den Regeln des „Manifestos für Überwachungskamera-FilmemacherInnen„. Der ganze Film besteht ausschließlich aus Filmmaterial von Überwachungskameras. Die Idee basiert auf dem britischen Datenschutzgesetz von 1998, nachdem alle Menschen das Recht auf ihre Daten in jeglichen rechnergestützten Datensammlungen haben, inklusive Aufnahmen von Überwachungskameras. Die dürfen dann auch weiterverwendet werden, allerdings muss die Privatsphäre von Dritten geschützt werden: sie sind im Film ‚gesichtslos‘.

Im Trialog reden beide über ihre Arbeit, die Gedanken dahinter und ihre jeweilige Motivation, sich so mit Überwachung auseinanderzusetzen. Michelle Terans Interesse hat weniger mit Privatsphäre zu tun als etwa mit der Entfremdung der Menschen von ihren Daten, sobald es diese gibt: Die Aufnahme von mir in einer Überwachungskamera, etwa in der U-Bahn: bin das ich? Ist das etwas anderes? Wie ist mein Verhältnis dazu? Habe ich Daten-Doppelgänger? Vielleicht gibt es auch mehrere, manche von mir absichtlich geschaffen, andere außerhalb meiner Kontrolle.

Manu Luksch hat für ihren Film zwar keine Bilder selbst gedreht, aber sehr viel Zeit damit zugebracht, Aufnahmen von sich durch Überwachungskameras zu erhalten. Daraus ergibt sich z.B. die Frage: werden wir in Zukunft viel mehr Zeit mit dem Management unserer Daten verbringen?

Ein anderer Aspekt berührt die Macht über Daten. In dem Moment, in dem meine Daten anfangen zu existieren, jenseits meiner Person, habe ich nicht mehr allein die Kontrolle darüber, wie sie definiert werden – etwa die Interpretation eines Bildes. „Für mich war der Prozess des Einsammelns meiner Daten eine Begegnung mit der Macht der Sprache. Wer die Macht hat, definiert die Bedeutung (notion).“ (Manu Luksch)

Ein weiteres Thema ist unser Verhältnis zu unseren neuen digitalen Identitäten. Es stellt sich die Frage, ob es möglich ist, synchron mit unseren Daten-Alter-Egos zu sein, sowohl was die selbstgeschaffenen angeht als auch die, die in irgendwelchen Datenbanken entstehen.

Schließlich reden sie über das Verhältnis zwischen Kunst und Aktivismus und die Gefahr, dass ihre Arbeit so interpretiert werden könnte, dass Überwachung dafür auch nützlich ist.

Als Aktivistin finde ich Kunst nicht immer bequem, aber sie wirft wunderbar intelligente Fragen auf.

A Trialogue on Interventions in Surveillance Space: Seda Gürses in conversation with Michelle Teran and Manu Luksch (pdf)

Und das ist ja auch eine sehr schöne Überleitung dazu, dass übernächste Woche in Berlin die Transmediale beginnt, die in der deutschen Netzpolitik mehr Aufmerksamkeit bekommen sollte, denn sie hat viel mehr zu bieten als die zig Barcamps und Social-Media-Schnickschnacks.