Eine großartige Themen-Kombination. Ich sitze auf einem Panel konkret zu Zensur, Politik und Medien und suche jetzt nach guten Beispielen für Fälle, bei denen feministischen Medien, Blogs, Zeitschriften, Fernseh- oder Radiosendungen von Zensur betroffen waren (oder sind).

Zensur ist ja bekanntlich mehr als das grobe staatliche Verbieten von irgendwas (aber das auch). Meine unspektakuläre These wäre, dass Zensur von feministischen Medien oft subtiler daher kommt und ich bin sicher, dass es dafür gute Beispiele gibt: kennt Ihr welche? Bitte schreibt sie in die Kommentare, ein einfacher Link reicht auch. Oder per Mail an annalist (bei) riseup (pkt) net.

Genauso interessieren mich Texte über das Phänomen, von theoretisch-akademisch bis ganz deskriptiv.

Oder Filme, Podcasts… wenn es welche gibt? Sehr gern auch aus dem nicht-deutschsprachigen Raum.

Worüber ich schon länger immer mal rede und schreibe ist die Frage, wie es kommt, dass die bekannten und ‚wichtigen‘ Blogger hierzulande ausnahmslos Männer sind. Mit der Abnahme der medialen Bedeutung der Blogs an sich spielt das nicht mehr so die Rolle, wird aber natürlich weiter tradiert und bewegt sich als Bild im Grunde nicht mehr groß.

Und hier hätte ich eine Frage an die Blogger und Bloggerinnen der ersten Stunde: wie kam es eigentlich dazu, dass die Bedeutung von Blogs in der Menge der Verlinkungen untereinander gemessen wurde?

Das war bspw. zentrales Kriterium für die Deutschen Blogcharts, aber auch Rivva oder Technorati, wenn ich mich richtig erinnere. Ein scheinbar neutral-technischer Maßstab – nur dass Technik immer ausgedacht wird und in diesem Fall ja auch andere Kriterien möglich gewesen wären. Wenig überraschend ist meine These, dass diese Form, Bedeutung zu messen, das Äquivalent zu den althergebrachten Seilschaften ist. Wer erinnert sich daran, wie es dazu kam? Standen anfangs Alternativen im Raum? Ich glaube nicht, dass diese (technische) Struktur absichtlich mit dem Ziel des Ausschlusses von irgendwem entwickelt wurde. Aber umso interessanter ist doch, wie es dazu kam.

Falls diese Überlegung auch auf die Welt jenseits der Blogosphäre übertragbar wäre: umso besser.

Aber erstmal reichen auch die Geschichten.

Danke!

Foto: Denis Bochkarev Creative Commons Licence 3.0

Premierminister David Cameron hatte nach den Auseinandersetzungen gefordert, dass Krawall-Verdächtigen die Nutzung Sozialer Netzwerke verboten werden soll, weil die Krawalle mithilfe der Netzwerke geplant worden seien. Die Londoner Polizei wollte die Netzwerke sogar komplett abschalten. Das war vielfach kritisiert worden, auch weil der Unterschied zu den Internet-Zensur-Maßnahmen mehrerer nordafrikanischer Regierungen während der Revolten dort nicht mehr erkennbar ist. Die ja auch von vielen EU-Regierungen als undemokratisch bezeichnet worden waren.

Der Guardian hat jetzt grafisch aufbereitet, dass die Tweets, die sich auf die Auseinandersetzungen in den verschiedenen Städten und Londoner Stadtteilen bezogen, in ihrere großen Mehrheit jeweils nach den Krawallen entstanden sind. Der Artikel dazu: Reading the riots: Twitter study casts doubts on ministers‘ post-riot plan.

Bedenkenswert finde ich den Einwand von Andreas Zottmann, dass die Tweets auch inhaltlich analyisert werden müssten, weil jeder Graph zu Ereignissen so aussähe (dass also die Mehrzahl der Tweets dazu hinterher geschrieben werden). Schade, dass der Guardian das nicht genauer erklärt, denn der Artikel geht auf der anderen Seite durchaus darauf ein, dass erkennbar sei, wie die Aufräumarbeiten jeweils vorher koordiniert worden seien.

Gut zum Thema ‚Medien verbieten‘ passt auch der bericht des ZDF-Magazins Zapp „Politiker und die Angst vor dem Internet„. Viel Vergnügen!

http://www.youtube.com/watch?v=GeRYIWqfd4U

Ich würde mich nicht dazu versteigen zu behaupten, die Einsicht habe sich durchgesetzt, dass es doch sinnvoller ist, solche Website komplett zu löschen, aber – Tusch! – gewonnen haben wir doch.

Und „Wir“ ist hier übrigens nicht die FDP, auch wenn das in den Qualitätsmedien so aussieht. Wir ist diese neuartige soziale Bewegung, die zu heterogen ist, um mit einem Adjektiv beschrieben werden zu können. ‚Netzpolitisch‘ ist jedenfalls nicht falsch. Ein großer Blumenstrauß geht an die AktivistInnen des AK Zensur. Welche andere Bewegung hat in so kurzer Zeit mehrere Herzensangelegenheiten der jeweiligen Bundesregierung abserviert?

Es war nicht wirklich damit zu rechnen, dass die halbtote FDP sich jetzt gerade mit irgendwas gegen die Union durchsetzt. Umso interessanter die Frage, was sie dafür eingetauscht hat, ihr Image als Bürgerrechtspartei ein bisschen poliert zu haben. Der neue Innenminister, dessen Namen wir noch nicht richtig können, wird das nicht auf sich sitzen lassen.

Mit zum Paket gehört wohl die Visa-Warndatei – Flüchtlinge und die, die ihnen helfen, haben eine kleinere Lobby als der Datenschutz. Gut beschrieben ist das in Warum die Visa-Warndatei eine Schweinerei ist von Metronaut.

Noch lesenwert zum Thema:

netzpolitik.org: Kommentar: Netzsperren sind erstmal beerdigt

Torsten Kleinz weist darauf hin, dass das die Entscheidung nicht nur Anlass zur Freude ist, sondern Drei verpasste Jahre im Kampf gegen die Vergewaltigung von Kindern.

Die Datenvisualisierung So you still think the internet ist free…

Die Pressemitteilung der Initiative unzensiert.lesen:

Viel Lärm um nichts?!

Erstes Strafverfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt

Nach Durchsuchungen im Buchladen mit großem Polizeiaufgebot und der  Anwendung verschärfter Sicherheitsmaßnahmen im Gerichtsverfahren auf die  Prozessbesucher, wurde das erste Strafverfahren gegen den  Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens oh21 am zweiten  Verhandlungstag sang- und klanglos eingestellt. Selbst die Berliner  Staatsanwaltschaft musste einsehen, dass die Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für die Anklage lieferte.

Die Anklageschrift gegen den Geschäftsführer lautete auf „Beihilfe zu  Anleitung zu Straftaten“ und „Verstoß gegen das Waffengesetz“.  Hintergrund der Gerichtsverhandlung ist eine Reihe von Ermittlungsverfahren gegen drei Berliner Buchhandlungen und  Infoläden, die seit 2009 mehrfach von polizeilichen Durchsuchungen betroffen waren. Die Berliner Staatsanwaltschaft strebt mit den Verfahren an, die Buchhändler für die Inhalte von Flugblättern und  Zeitschriften verantwortlich zu machen, die in ihren Läden ausliegen.

Sollte sich die Staatsanwaltschaft mit dieser Position durchsetzen, könnten in Zukunft alle Buchhändler, Kneipenbesitzer oder Ladenbetreiber für die bei ihnen ausliegenden Flyer, Aufrufe und Zeitschriften haftbar gemacht werden. Man würde von ihnen verlangen, sich zur vorgeschalteten Zensursintanz staatlicher Behörden zu machen.

Der Ausgang des ersten Verfahrens hat nun gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft mit diesem Anliegen nicht so einfach durchkommt. Die nun erfolgte Einstellung könnte auch richtungsweisend für die weiteren Verfahren sein.

Weitere Informationen unter www.unzensiert-lesen.de

Mit einem beliebten billigen Trick wird hier ein Gesetz (das ist es dann nämlich) durchgepaukt: Unter dem Vorwand, angeblich Schwache vor dem Bösen zu beschützen (siehe Kinderpornografie & Internet-Sperren, unterdrückte Frauen & Taliban in Afghanistan etc.) wird gerade eine – stark vereinfacht – neue Form der Zensur eingeführt. Zu den Details steht unten mehr. Die Bundesländer, die noch abstimmen müssen sind:

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern
(recherchiert von J.-O. Schäfers für Netzpolitik.org)

Es sind also mehr oder weniger alle Parteien involviert, da wir es hier mit allen möglichen Konstellationen zu tun haben. Letzte Woche gab es einen Offenen Brief an die SPD in Nordrhein-Westfalen (rot-grüne Regierung mit Tolerierung durch die Linke). Als ich gefragt wurde, ob ich mitunterschreibe, wollte ich mehr wissen, habe ich das Kuddelmuddel der Parteieninteressen gefürchtet, habe ich zu lange gezögert.Zum Glück gab es viele andere.

Heute habe ich einen Offenen Brief an die Abgeordneten in Berlin mit unterzeichnet (s.u.) mit der Aufforderung, die geplante Zustimmung zu verweigern. Der hat weniger Unterschriften, weil es noch schneller gehen musste. Die SPD ist für den Vertrag, Grüne in NRW und Linke in Berlin winden sich in Schmerzen im Koalitionszwang. Können aber nicht Nein sagen.

In Berlin wird der Senat das Thema morgen früh nochmal auf dem Tisch haben. Beide Regierungsfraktionen wollen eigentlich zustimmen. Und haben noch eine bzw. zwei Fraktionssitzungen vor der Abstimmung am 9.12.

Wenn der Vertrag gilt, müssen alle, die in Netz veröffentlichen, selbst kennzeichnen, ob ihr Content jugendfrei ist oder nicht. Eltern (Lehrerinnen, PädagogInnen) wird nahegelegt, Filtersoftware für das gekennzeichnete Material einzusetzen. Wer falsch kennzeichnet, kriegt Ärger. Provider müssen die Software anbieten. (SEHR grob).

Und wer legt fest, was tatsächlich jugendfrei ist? Wer legt fest, wer tatsächlich Ärger wg. falsche Kennzeichnung kriegt? Und was wird aus den Kindern, die kein Kondom mehr online sehen dürfen? Von angeblichen Verfassungsfeinden ganz zu schweigen. Die Antworten liegen auf der Hand. Ach ja: nicht jugendfreies Material soll dann nur noch abends zu sehen sein. Was das im Netz bedeutet, konnte mir noch niemand erklären.

Es gibt natürlich handfeste ökonomische Interessen, dazu brauchen wir gar keine Verschwörungstheorie zu bemühen:

Alvar Freude (AK Zensur): Die Telekom, die „Satansweiber von Tittfield“ und ein Interessenkonflikt

Und deutlichen Ärger. Thomas Knüwer (Indiskretion Ehrensache): Deutschlands Parteien: unwählbar – eine Wutrede. Sehr schön geschimpft, zum Fazit gibt es aber einigen Widerspruch.

Fakten, Fakten, Fakten: 17 Fragen zum neuen JMStV

Der Brief an die Berliner Abgeordneten und Senatsmitglieder, der eigentlich ein Anschreiben ist zum NRW-Brief, der dazu gehört:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,
sehr geehrte Mitglieder des Senats von Berlin,

voraussichtlich am 9. Dezember 2010 werden Sie über den sogenannten 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Berliner Abgeordnetenhaus abstimmen. Dieser hat eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zum Ziel.

Der intraföderale Staatsvertrag, dessen Neufassung momentan zur Abstimmung steht, basiert auf Ideen, die sich bei den „klassischen“ Medien bewährt haben. Altersklassifikationen, die sich bei statischen Medien wie Kinofilmen oder Computerspielen durchgesetzt haben, lassen sich jedoch nicht einfach auf das Internet übertragen. Sie hinterlassen im Gegenteil gravierende Lücken für den Jugendschutz und behindern durch verschärfte Vorschriften gleichzeitig alle, die im Internet aktiv sind.

Wir wenden uns mit dem angehängten offenen Brief an Sie, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter aller Menschen in unserer Stadt. Wir rufen Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Problembeschreibungen und Argumente in dem ebenfalls angehängten Brief, der von über fünfzig Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstlern unterschrieben wurde, in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen und der geplanten Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages nicht zuzustimmen.

Mit den besten Grüßen

• Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages
• Bov Bjerg, Autor
• Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger Sprecher von Wikileaks
• Johnny Haeusler, Gründer von Spreeblick.com
• Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) und Mitglied der Enquete- Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages
• Thomas Langkabel, Mitglied Government 2.0 Netzwerk, Blogger, Plattform opendataberlin
• Anne Roth, Bloggerin, annalist.noblogs.org
• Christian Scholz, Unternehmer, Web-Entwickler, politisch aktiver Blogger und Podcaster und Mitglied beim „Dialog Internet“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Henning Tillmann, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands, Initiator des offenen Briefs an SPD-Landtagsfraktion in NRW
• Karsten Wenzlaff, Social Media Manager im vorwärts Verlag, Gründer des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien

Update:

• Jens Best, Publizist, Fotograf, Social Media Experte
• Die Mädchenmannschaft, das Blogger_innenteam von maedchenmannschaft.net
• Philip Banse, Journalist
• Christian Bahls, 1. Vorsitzender MOGiS e.V. — Eine Stimme für Betroffene
• Rena Tangens, FoeBuD e.V. und BigBrotherAwards
• Teresa Bücker, Autorin, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands
• Sebastian Sooth, Projektmanager und Berater, Mitinitiator atoms&bits
• Stephen Kovats, Künstlerischer Leiter der transmediale, Festival für Kunst und digitale Kultur Berlin

Weitere Informationen rund um die Novelle des JMStV finden Sie unter folgenden Links:

Stellungnahme von Alvar Freude, Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen
http://ak-zensur.de/download/Stellungnahme–Alvar-Freude–JMStV–2010-11-02.pdf

Stellungnahme des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung,  Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-76.pdf

Stellungnahme von Jürgen Ertelt, Anhörung im Landtag Schleswig-Holstein
http://paedware.de/stellungnahme_ertelt_jmstv_ltsh_031110.pdf

JMStV Factsheet
http://www.henning-tillmann.de/2010/10/behauptungen-fakten-zum-entwurf-des-jugendmedienschutz-staatsvertrags-jmstv/

Was bringt der neue JMStV?
http://www.telemedicus.info/article/1694-Was-bringt-der-neue-JMStV.html

Der JMStV im Internet: Pflichten und Folgen
http://politik.benjamin-stoecker.de/2010/11/08/der-jmstv-im-internet-eine-ausfuhrliche-darlegung-der-pflichten-und-folgen/

Brief vom AK Zensur an die Ministerpräsidenten der Länder mit Anlagen
http://ak-zensur.de/download/JMStV-Brief–komplett.pdf

Die JMStV-Novelle: Eine technische Betrachtung
http://achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf

Brief an die SPD NRW
http://ak-zensur.de/2010/11/spd-nrw-brief.html

Es ist 5 vor 12. Noch.

Ich halte das für ein Thema, dass alle die interessieren sollte, die etwas gegen Zensur im Netz haben – denn hier geht es um die Verfolgung der ‚Offline-Provider‘, der Buchhändler.

Tradition haben die Durchsuchungen, denn:

Innerhalb des letzten Jahres wurden die Läden von Schwarze Risse fünfmal, der Infoladen M99 viermal und der Buchladen oh21 und der Antifa-Laden Fusion/Red Stuff zweimal durchsucht. Weiterhin kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der Zeitschrift Prisma zu einer Hausdurchsuchung beim Domaininhaber der Internetseite projektwerkstatt.de und in Folge der staatlichen Repression zur vorübergehenden Abschaltung der Internetseite durch den Provider JPBerlin. (Aus einem gemeinsamen Text der betroffenen Buchläden)

Das war vor Freitag und muss jetzt aktualisiert werden. Den spärlichen Berichten zufolge ist der Vorwurf §111 StGB „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Die gibt es im Netz zu tausenden – warum sie in gedruckter Form, mit eher geringer Reichweite, dann den polizeilichen Aufwand (Steuergelder!) rechtfertigen, weiß nur der Staatsanwalt.

Die Beteiligten ziehen auch eine Verbindung zu den neuen Programmen des Familienministeriums und des Verfassungsschutzes gegen »Linksextremismus«. Wenn es den Strafverfolgungsbehörden gelänge, dass linke Buch- und Infoläden als Vertriebe von Gewaltpropaganda wahrgenommen würden, hätten sie ihr Ziel erreicht. (Jungle World)

Der Tagesspiegel, der in solchen Sachen in der Regel außerordentlich gut informiert ist (sich aber zu der Behauptung verstieg, es sei die Redaktion durchsucht worden), berichtet dann in einer Meldung auch gleich von Durchsuchungen bei Neonazis. Extremist = Extremist, ist wohl die Botschaft.

Bei der letzten Runde im Juli ging es um die „Anleitungung zu Straftaten“ (§130a), und dazu um den Verstoß gegen das Waffengesetz, und das wurde nicht den AutorInnen, sondern den Geschäftsführern der Buchläden vorgeworfen.

… ? Das Buch (die Zeitschrift) als Waffe? Wo sind wir denn?

Schon der § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten), der in enger Verwandtschaft zu den §§129(a) (terroristische bzw. kriminelle Vereinigung) steht, ist keine Freude für die Verteidigung, denn auch hier geht es nicht um konkrete begangene Straftaten, sondern um die ziemlich weit auslegbare Aufforderung dazu, verbunden mit sehr schönen Optionen bei der Ermittlung. Konkret ging es um Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails und Brandsätzen. Vermutlich war der Grund nicht das pure wissenschaftliche Interesse, aber wer sowas heutzutage finden will, muss sich sicher auch keine große Mühe machen. Die sowieso höchst prekären Buchhändler jetzt damit zu belasten, darf schon mal als Schikane gewertet werden.

Obendrauf gab es den „Verstoß gegen das Waffengesetz“ (§40 WaffG). Das ist was Neues.

Die Jungle World vermutet:

Angesichts der »ansteigenden linksextremen Gewalt«, die der Verfassungsschutz beschwört, wollen Polizei und Staatsanwaltschaft wohl nicht untätig erscheinen. Möglicherweise richten sie, nachdem es ihnen bisher nicht gelungen ist, auch nur einen einzigen Autoanzünder verurteilen zu lassen, ihre Aktivitäten verstärkt gegen die linken Strukturen, die am einfachsten greifbar sind: die Buch- und Infoläden.

Bedenklich ist bei der ganzen Sache, dass hier ein neuer juristischer Dreh probiert wird. Bisher wurde davon ausgegangen, dass Buchhändler nicht den gesamten Inhalt ihres Sortiments kontrollieren können.

Die Staatsanwaltschaft bekräftigte auf Nachfrage eines Anwalts, dass es ihr Ernst ist mit diesem Vorstoß: Sie strebt ein Gerichtsverfahren an, das die bisherige Rechtsprechung revidieren soll. (Erklärung der Buchläden)

Und damit können wir dann auch die Vokabel „Zensur“ wieder ins Spiel bringen. Es gibt jede Menge Gründe, was gegen Brandsätze oder die Anleitung zur Herstellung zu haben. Das ist aber noch lange kein Grund, durch die Kriminalisierung von Buchhändlern und Infoladen-BetreiberInnen die Verbreitung von Literatur und Information zu verhindern.

Oder: wo ist da der Unterschied zur Verfolgung von Providern, die Websites mit angeblich strafbarem Inhalt hosten? Und wem hilft es, wenn die verfolgt werden? Fragen bitte an die Berliner Staatsanwaltschaft.

Bild: florian.b/Flickr, CC-Lizenz