Der britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat nicht nur jahrelang die britische Klimaschutz- und die deutsche Anti-G8-Bewegung bespitzelt (und nebenbei auch Beziehungen mit Aktivistinnen angefangen).

In The Lede, einem Blog der New York Times, stand letzte Woche, dass er 2008 auch in New York war und dort an mindestens einem Treffen von AktivistInnen und AkademikerInnen teilgenommen hat. Zufällig waren bei diesem Treffen auch Julien Coupat und Yildune Levy. Die wurden dann im November desselben Jahres in Tarnac, Frankreich, mit Terror-Vorwurf festgenommen und lange in Untersuchungshaft gesteckt. Dabei ging es u.a. um Castor-Proteste. Das Verfahren soll dieses Jahr erst beginnen.

Das FBI hatte 2008 Video-Aufnahmen von allen gemacht, die zu dem Treffen gingen und diese Aufnahmen später auch der französischen Polizei übergeben. Und außerdem Alexander Galloway vernommen, Übersetzer des ‚Kommenden Aufstands‘, Lehrbeauftragter der New York University und Programmierer.

Von Mark Kennedys Anwesenheit in New York hatte Harry Halpin erzählt, Fellow des World Wide Web Consortium (W3C), der 2010 selbst vom FBI festgehalten und nach Julien Coupat befragt worden war. Mehr Details stehen bei Indymedia Linksunten.

Foto: uetz0815 via photopin CC-Lizenz

?

Mark Kennedy war jahrelang undercover für verschiedenste Polizeien damit beschäftigt, politische Bewegungen auszuspionieren. Dabei hatte er auch sexuelle Beziehungen. Inzwischen klagen 10 Frauen und ein Mann deswegen gegen die britische Polizei. Nicht nur wegen Kennedy, es gab auch andere Fälle.

Und dafür will er jetzt Geld, denn

Mark Kennedy, who was known as Mark Stone until the activists discovered his identity in late 2010, filed a writ last month claiming damages of between £50,000 and £100,000 for personal injury and consequential loss and damage due to police „negligence“.

„I worked undercover for eight years,“ he told the Mail on Sunday. „My superiors knew who I was sleeping with but chose to turn a blind eye because I was getting such valuable information They did nothing to prevent me falling in love.“ (Guardian)

Vielleicht hilft das ja wenigstens, damit die zuständigen Behörden es sich nächstes Mal besser überlegen, und ein paar laufen offenbar noch herum: Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt.

Mark Kennedy war auch in Tarnac

Zu Mark Kennedy gehört auch seit kurzem die Pikanterie, dass er wohl auch mit der Terrorimus-Ermittlung gegen eine Gruppe aus Tarnac in Frankreich zu tun hatte. (Details u.a. in Giorgio Agamben über die neuen französischen ‘Terroristen’)

In Frankreich war seine Rolle erstmals im Februar 2011 im Wochenmagazin L’Express thematisiert worden. Anfang dieses Jahres tauchte er in einem Buch auf, das der Journalist Daniel Dufresne der Tarnac-Affäre widmete und für dessen Recherchen er sich sowohl mit den »Terrorverdächtigen« als auch mit Polizisten und Nachrichtendienstmitarbeitern getroffen hatte. Dufresne ist der Ansicht, die Affäre sei Gegenstand einer politisch-ideologischen Verblendung, die einerseits mit der Rolle der damaligen Innenministerin Michèle Alliot-Marie – die felsenfest an einen bevorstehenden »großen linksterroristischen Anschlag auf französischem Boden« glaubte – und ihrer fragwürdigen Berater zusammenhänge,… (…)

Das Material für diese Thesen lieferte unter anderem Kennedy. (Jungle World)

Seine Aktivitäten in Deutschland könnte sicher auch noch detaillierter untersucht werden:

There are particular concerns about his deployments in Germany, where he was twice arrested, once for committing an arson attack. (Guardian)

In Kanada z.B. hatte er

gegenüber der Presse erklärt, er sei damit beauftragt gewesen, wie die Spitzel in Kanada Aktivisten schwerere Tatvorwürfe anzuhängen, anstatt gegen sie lediglich wegen Delikten wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch zu ermitteln. (Telepolis)

Der Chef der Londoner Metropolitan Police meint übrigens, dass sexuelle Beziehungen zwischen Spitzeln und Überwachten nicht zu vermeiden sind.

Bild: Flickr, by bildpilot, CC-BY-NC-SA-Lizenz

Arte zeigt am Dienstag um 20:15 „Freiheit oder Sicherheit. Der Antiterrorkampf und seine Folgen“ von Marita Neher und Nils Bökamp.

Die Dokumentation beschäftigt sich mit den Anti-Terror-Gesetzen und ihren Folgen und rekonstruiert dabei auch einige prominente Fälle, bei denen Menschen durch Verfehlungen in das Netz des Antiterrorkampfes gerieten.

Geneigte LeserInnen dieses Blog werden viele Bekannte sehen: Rizwan Sabir und Hich Yezza von der Uni Nottingham, Julian Coupat und die „Tarnac 9“, und auch uns. Dazu noch andere Betroffene des europäischen Anti-Terror-Kampfes.

Der Film diskutiert diese Fälle in Hinblick auf die Anti-Terror-Gesetze und deren Auswirkungen für Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Zu Wort kommen die Betroffenen selbst und ihrer Anwälte, aber auch der Leiter des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, der Direktor von EUROPOL Rob Wainwright, der Pariser Generalstaatsanwalt Francois Falletti, der Risikoforscher und Terrorismusexperte Prof. Dr. Friedrich Steinhäusler, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas König, der Soziologe Jean Ziegler, die Human Rights Watch Anti-Terrorbeauftragte Judith Sunderland sowie Philippe Texier, Vertreter der „International Commission of Jurists“.

Ich bin gespannt.

Passend zur Terrorismus-Woche vor dem 11. September plus Freiheit-statt-Angst-Demo gab es im Funkstreifzug im Bayrischen Rundfunk am Sonntag Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht.

Die Geschichte des Kampfes gegen den Terror ist auch eine Geschichte des Kampfes gegen die Aushöhlung von Bürgerrechten. Die Überwachung der privaten Kommunikation über Telefon, Fax und E-Mail, bekannt als Vorratsdatenspeicherung, ist so ein Beispiel. In Kraft gesetzt vom Staat, gestoppt vom Bundesverfassungsgericht und diesen Herbst wieder auf der politischen Tagesordnung. Unter Verdacht steht: Der Bürger.

Hendrik Loven hat für den Funkstreifzug einen besonders krassen Fall verfolgt. Der Soziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität in Berlin ist ins Visier der Ermittler geraten, weil sich militante Gruppen soziologischer Fachbegriffe bedient hatten, wie sie bei Holms wissenschaftlicher Arbeit üblich sind. …

mp3 (12,4mb)

Da ist er nun, der Artikel, und das ist ein schöner Grund, die Urlaubspackerei noch kurz zu unterbrechen:

Spiegel Online: Bundesanwälte blamieren sich mit überzogener Überwachung

Das Verfahren gegen die drei Freunde von Andrej, gegen die seit September 2006 wg. Mitgliedschaft in der mg ermittelt wurde, ist im Juni eingestellt worden. Die Post brauchte dann noch drei Wochen, bis sie bei den AnwältInnen ankam, aber wir wollen ja nicht pingelig sein. Die BAW hat es auch nicht leicht. Wahrscheinlich fehlte wieder das Personal, um den Brief einzuschmeissen (Datum des Schreibens: 23. Juni, Eingang: 14. Juli).

Leider haben sie irgendwie vergessen, das Verfahren gegen Andrej einzustellen, dem ja original das Gleiche wie seinen drei Freunden vorgeworfen wird. Bis auf die zwei Treffen mit einem der drei anderen, denen die versuchte Brandstiftung vorgeworfen wird.

Die Schmankerl: Bis zu 180.000 Euro in den Sand gesetzt, um von einem forensischen Institut in Münster DNA-Proben der Beschuldigten mit ca. 180 Seiten Papier abzugleichen, auf denen sog. SBS (Selbstbezichtugungsschreiben) der mg standen. Ergebnis: negativ.

Jetzt verstehe ich, warum die Auswertung der DNA-Proben so lange gedauert hat. Ist ja auch ein bisschen peinlich. (siehe: DNA-Proben, Spucke für Frau Harms, Die BAW und die DNA)

Oder:

Bei der Hausdurchsuchung im Sommer 2007 beschlagnahmten die Ermittler
dann ein Buch des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, das Mitglieder
der "mg" zu einem ihrer akademisch-länglichen Traktate als
Literaturhinweis aufgeführt hatten.

Das kannte ich noch gar nicht, erinnert mich aber sehr an die bei uns durchsuchende Ordnungskraft, die ihren Chef fragen musste, ob Bourdieu "relevant" sei, als sie ihn aus dem Bücherregal zog.

Ob das Elend nun damit (für die drei) ein Ende hat, wird sich zeigen.

Wiederaufgewärmter Anti-Atom-Terrorismus

In Berlin wurden z.B. gerade zwei Leute, deren §129a-Verfahren aus den 90ern schon lange eingestellt ist, als ZeugInnen für das sog. Tarnac-Verfahren vorgeladen – das ist das Verfahren in Frankreich, wo sie den Philosophen Julien Coupat als Texteschreiber verfolgen. Der musste nach Monaten auch wieder aus der Haft entlassen werden, weil schon vor der Festnahme bekannt war, dass sich wer anders die Sachen für sich reklamierte, die den Beschuldigten vorgeworfen werden.

Die Verfolgungsbehörden sind ja relativ fantasielos. Ständig wiederkehrendes Motiv: wenn irgendwo der Bahnverkehr gestört wurde, müssen Terroristen am Werk gewesen sein. Warum eigentlich immer ausgerechnet die Eisenbahn? Und Atommülltransporte. Und die Zeitschrift Radikal, die ja gerade wieder zu Ehren gekommen ist. Hochnotgefährlich, das alles.

Jedenfalls existiert die "Goldene Hakenkralle" noch, die schon damals benutzt wurde, um sich gegen die Verfahren zu wehren. Ich erinnere mich dunkel an sehr hübsche Kabarett-Nummern vor ca. 10 Jahren, in denen die von der BAW so titulierten "Autonomen Führungskader" eine wesentlich Rolle spielten.

Die beiden jetzt Vorgeladenen haben die Aussage verweigert und einer von beiden soll dafür 800 Euro "Ordnungsgeld" bezahlen.

Wir sehen: wo die BAW mal zugebissen hat, entwickelt sie einen Beißkrampf und lässt nicht los. Das verspricht nichts Gutes.

Soziologen leben weiter gefährlich.

Am 22. Mai wurde in Mexiko der kolumbianische Soziologe Miguel Angel Beltrán Villegas festgenommen und als angeblicher FARC-Terrorist nach Kolumbien abgeschoben. Soweit das bisher nachzuvollziehen ist, sind die "Beweise" für sein terroristisches Agieren Hinweise auf einem letztes Jahr von der Armee gefundenen Computer. Forensiker von Interpol allerdings geben darauf nichts, weil die Daten auf dem Rechner offenbar manipuliert wurden (Telepolis: Sprengstoff aus dem Laptop, Juni ’08; Interpol-Bericht).

Es gibt inzwischen eine Kampagne vor allem mexikanischer AkademikerInnen, die die Freilassung von Miguel Angel Beltrán Villegas fordern (Spendenkonto). Das meiste Material zum Fall ist spanisch. "The political kidnapping of Dr Miguel Angel Beltrán in Mexico" erklärt einige Details und enthält Informationen darüber, wer Miguel Angel Beltrán Villegas ist.

Andrés Hernández Vásquez, Anwalt und Doktorand an der Uni Mainz, vergleicht den Fall mit der Festnahme von Andrej Holm und schrieb den Artikel "Guantánamo in Kolumbien", angelehnt an "Guantánamo in Germany" von Saskia Sassen und Richard Sennett, im August ’07 im Guardian veröffentlicht.

Es gibt verschiedene von vielen vor allem lateinamerikanischen AkademikerInnen unterschriebene Protestschreiben: Wir sind alle Miguel Angel Beltrán Villegas. Offener Brief an die Regierungen von Mexiko und Kolumbien; Erklärung des Netzwerks der Künstler und Intellektuellen für die Menschlichkeit; Erklärung der DozentInnen des Instituts für Soziologie der Nationalen Universität von Kolumbien und noch weitere. Ich hoffe sehr, dass es bald Offene Briefe gibt, die online unterschrieben werden können.

Andrej hat diesen Text zur Unterstützung geschrieben:

Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas, Soziologe an der UNAM in Mexiko
wurde am 22. Mai mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der
kolumbianischen Guerilla FARC nach Kolumbien abgeschoben und dort
inhaftiert. Die wenigen Informationen, die in Deutschland zu diesem
Fall bekannt geworden sind, zeigen eine weitere skandalöse
Kriminalisierung von kritischen Wissenschaftler/innen im Namen des
angeblichen "Kampfes gegen den Terrorismus".

Die Abschiebung und Verhaftung von Dr. Miguel Angel Beltran erfolgte
auf der Basis einer selbst von internationalen Polizeibehörden
umstrittenen Auswertung von Computerdaten, die einem FARC-Kommandanten
zugeschrieben werden.
Der konkrete Vorwurf gegen ihn ist die angebliche Infiltration
akademischer Zirkel in Lateinamerika, um diese unter die Führung der
FARC zu stellen. Dass dabei seine wissenschaftlichen Arbeiten zu einem
halben Jahrhundert Bürgerkrieg in Kolumbien als Indizien herbeigezogen
werden, zeigt, dass hier eine kritische und für den Staat unliebsame
Forschungsarbeit kriminalisiert werden soll. Ich unterstütze die
Forderung nach einer sofortigen Freilassung von Dr. Miguel Angel
Beltran.

Auch in Europa wurden in den vergangenen Jahren mehrere
Wissenschaftler wegen des Verdachts terroristischer Aktivitäten
festgenommen. Im Mai 2008 wurden zwei Wissenschaftler der Universität
Nottingham unter Anwendung des britischen "Terrorism Act" festgenommen
und mit Abschiebung bedroht. Anlaß war der Ausdruck von legal
erhältlichem Material für die Forschung über Al-Quaida.
Im November 2008 wurden im französischen Tarnac 10 Personen im Rahmen
von sogenannten Anti-Terrorermittlungen festgenommen. Unter ihnen der
Philosoph Julien Coupat, der über 6 Monate in Untersuchungshaft
festgehalten wurde. Begründung in seinem Fall unter anderem eine
vermutete Herausgeberschaft eines als linksextremistisch eingeschätzten
Buches "L"insurrection qui vient" (Der kommende Aufstand) sowie die
nicht bewiesenen Beteiligung an einer Unterbrechung des
Schienenverkehrs.
Julien Coupat musste inzwischen wegen Mangels an Beweisen freigelassen
werden. Ich selbst wurde im Juli 2007 als angeblich "intellektueller
Kopf" einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Indizien auch
hier meine wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie eine nie
verborgenen linke Gesinnung. Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen mich inzwischen aufgehoben und den ‚dringenden Tatverdacht‘ verneint.

In all diesen Verfahren gerieten Wissenschaftler/innen und ihre
Arbeitsweisen in den Fokus polizeilicher Ermittlungen. Kritische
Wissenschaft darf nicht auf dem Altar des internationalen "War on
Terror" geopfert werden.

Die von der mexikanischen Regierung vollzogene Abschiebung in das
immer noch von Menschenrechtsverletzungen geprägte Kolumbien erfolgte
ohne jede Rechtsgrundlage. Ich protestiere gegen diese illegale
Abschiebung durch die mexikanische Regierung und fordere die
unverzügliche und unversehrte Rückkehr von Dr. Miguel Angel Beltran
nach Mexiko.

Dr. Andrej Holm
Institut für Humangeographie
Universität Frankfurt am Main

Für Heise Online hat Detlef Borchers eine neue BKA-Studie ausgegraben, die ich gerne mal ganz lesen würde:

In Hinblick auf Berichte zu einem Verfahren
gegen einen Berliner Soziologen mag die Mahnung der Autoren zur
Einzelfallbetrachtung mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten wichtig
sein: So seien Brandstiftungen an Gebäuden und Sachen mit durchaus
hohen Sachschäden nicht geeignet, einen Umsturz des politischen Systems
herbeizuführen, würden also keinen terroristischen Hintergrund haben.
Anders sei der Fall gelagert, wenn Betriebe oder Institutionen
ausländischer Mitbürger angegriffen würden.

Schön, dass die das jetzt auch festgestellt haben. Allerdings wüsste ich gern, warum das bei ‚ausländischen Mitbürgern‘ anders ist. Und wie wohl erst, wenn die keine ‚Mitbürger‘ sind?

Auch wenn der Staat offenbar aktuell von linken Terroristen nicht ernstlich gefährdet wird, wollen sie trotzdem gern selber nachgucken:

Bezogen auf die Wohnraumüberwachung kommt die Studie zu dem Schluss,
dass dieses Instrument der "einzige erfolgversprechende"
Ermittlungsansatz im linksextremistischen Bereich darstelle.

Ob das heißt, dass wir demächst wieder allein telefonieren können, aber dafür besser im Badeanzug duschen?

Französischer "Terrorist" nach sechs Monaten frei

Auch in Frankreich hat es offenbar Erkenntnisgewinne gegeben: Der böse Bahn-Oberleitungsterrorist Julien Coupat, der sechs Monate in U-Haft saß, ist seit Donnerstag wieder frei. Warum? Weil die Ermittlungen ergaben, dass Deutsche die Verantwortung für die Anschläge übernommen hatten, die ihm vorgeworfen wurden. Das war der Polizei offenbar schon bei der Festnahme bekannt, sagte Julien Coupat in einem schriftlichen Interview mit Le Monde, dass Dienstag erschien.

Julien Coupat’s arrest and the charges of terrorist activities filed
against him have sparked off a general outcry among opposition party
members and human rights associations in France. (Radio France Inter)

Sowas habe ich auch schonmal gehört..

Und warum?

Mir wird immer wieder die Frage gestellt: Und warum machen die das alles? 

In der Süddeutschen ist gerade ein Interview mit Klaus Wagenbach erschienen (via), zum Mord an Benno Ohnesorg. Der ist inzwischen 78 und gibt seit ’65 linke Bücher heraus. Und hat viel Erfahrung mit dem Verhältnis des Staats zur Linken:

Jetzt stellen Sie sich vor, Sie radeln, wie ich damals, aus Italien
zurück, Sie kommen aus dem Land, in dem die Zitronen und die Künste
blühen und wo es diese wunderbaren Schriftsteller wie Italo Calvino und
Elio Vittorini gibt, die alle in der kommunistischen Partei waren, und
sind wieder in Deutschland, wo die Kommunisten Untermenschen sind.

Es gab öfters Durchsuchungen des Verlags:

Ich sehe noch, wie die Polizisten Buch für Buch herausnehmen, sie
wieder reinstellen und dann die Hände so zusammenklopfen, als müssten
sie Staub abschütteln. Die dachten wahrscheinlich, sie fänden zwischen
Giorgio Manganelli und Franz Kafka Maschinenpistolen.

SZ: Langsam, Herr Wagenbach, Sie haben auch das Manifest der RAF veröffentlicht.

Richtig. Es interessierte mich (und ein paar andere), was da in den
Köpfen vorging. Aber es siegte die Tradition: Verbieten. Statt Birne –
Abrissbirne.

Wagenbach wurde später als Einziger im Zusammenhang mit dem Mord an Benno Ohnesorg verurteilt: weil er den Mord Mord genannt hatte. Das ging gegen die "Ehre" der Polizei.

Insgesamt hat sich nicht viel geändert, würde ich sagen.

Ohne jeden Zusammenhang eine Frage an alle, die über bessere Kontakte zur Berlinale verfügen als wir: am Freitag ist die Premiere von "Deutschland 09", zu der wir zwei Karten von der Produktion gekriegt haben. Der Online-Ticket-Verkauf startete gestern um 10:00, um 09:59 war noch ‚geschlossen‘, um 10:01 war alles ausverkauft. Was bedeutet, dass Andrejs Eltern nicht mitkommen können, was wir sehr schade finden. Falls also irgendwer magische Verbindungen in die Innereien der Berlinale hat, wären wir sehr froh.

Und ein paar Lesetips:

• Das Lehrstück von Tarnac. Wie der Antiterrorkampf in Frankreich zur Farce wird
• Wie leicht man zum Terroristen wird
• Environmentalist Sentenced to 21 Years as a “Terrorist”
• Government Says Protesting Republicans is Terrorism, but Bombing the Oklahoma City Building Isn’t

• Das Lehrstück von Tarnac. Wie der Antiterrorkampf in Frankreich zur Farce wird (Süddeutsche)
  Die Gruppe von Tarnac von vornherein gleichzusetzen mit
  Bombenlegern, Selbstmordattentätern oder Flugzeugentführern und Julien
  Coupat gegen die Entscheidung des Untersuchungsrichters immer weiter
  als "Terroristen" gefangen zu halten, erscheint ebenso absurd wie
  politisch unklug.
  Erstens bestätigt man dadurch nur jene düsteren
  Visionen, die im Ausnahmezustand die Regel der bürgerlichen Demokratien
  selbst erblicken, zweitens macht man Coupat dadurch zu genau jener
  charismatischen Figur des anarcho-autonomen Widerstands, die man
  verhindern wollte, und drittens verwechselt man auf katastrophale Weise
  kritische Worte und Gedanken mit kriminellen Taten.
  Politische Freiheit
  endet nicht dort, wo radikale Kritik an den schlechten Verhältnissen
  geübt wird, sie beginnt dort erst. Demokratien sind keine
  Nachtwächterstaaten.
  
• Wie leicht man zum Terroristen wird (taz)
  Beinahe klammheimlich ist die Justiz in den vergangenen Wochen zurückgekrebst. Peu à peu hat sie die gefährlichen Terroristen aus der Haft entlassen. Als vorerst Letzte verließ vergangenen Freitag die 25-jährige Yldune L das Gefängnis. In den vorausgegangenen zwei Monaten war die Studentin nächtens alle zwei Stunden in ihrer Zelle geweckt worden. Jetzt sitzt nur noch der 34-jährige Julien Coupat. Die Justiz bezeichnet den Intellektuellen als "Anführer" der "unsichtbaren Zelle". (20.1.)
• Environmentalist Sentenced to 21 Years as a “Terrorist”
  Marie Mason wurde in den USA am 5. Februar für Brandstiftung an einem Gentech-Forschungslabor zu 21 Jahren Haft verurteilt. Bei dem Anschlag kamen keine Personen zu Schaden, aber es gab Sachschaden in Höhe von 1 Million US-Dollar. Das FBI hatte vor der Urteilsverkündung gewarnt, dass möglicherweise Terroristen anwesend sein würden. 
• Government Says Protesting Republicans is Terrorism, but Bombing the Oklahoma City Building Isn’t
  Eine Sendung von Radio Catalyst auf KFAI 90.3 FM (Twin Cities) mit Will Potter, dem Autor von Green Is The New Red
  http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
  (30 Min.)

Noch ein Nachtrag zu den Versuchen des BKA, GPG-verschlüsselte Dateien zu öffnen:

(Quelle: xkcd)

• Den Offenen Brief der Eltern der in Tarnac, Frankreich festgenommenen "Terroristen" gibt es jetzt auch auf deutsch:
  Niemand konnte sich der effekthascherischen Reality-Polizeishow der
  letzten zwei Wochen entziehen, wobei die Kinder in die Hauptrollen
  gezwungen wurden. Der seelische Schmerz, die Angst und Tränen haben uns
  heruntergerissen, dieser Zustand hält immer noch an. Aber das, was uns
  am meisten verletzt hat, uns am meisten zerstörte, ist die
  ausgebrochene Flut der Lügen.
  Heute waren es unsere Kinder,
  morgen könnten es eure sein. Wir sind immer noch fassungslos, aber wir
  sind nicht länger gelähmt. Die folgenden Fakten sind ein Versuch zurück
  zur Wahrheit zu finden und die öffentliche Vorverurteilung verstummen
  zu lassen.
  
• Interview mit dem Besitzer einer linken Kneipe in Berlin-Mitte, dem BAIZ:
  Wir hatten da eine lustige Fehlschaltung: Wer anrief, konnte über das
  Tresentelefon die Gespräche an der Bar mitverfolgen. Einen Abend lang
  ging das so. Am nächsten Tag hat es sich von selbst repariert. Solche
  Überwachungsdefekte sorgen für ein Gefühl der Geborgenheit. Das
  verstärkt sich durch gelegentliche Besuche ziviler Staatsdiener. Im
  Zuge des 129a-Verfahrens ist im Hinterzimmer mal ein Gespräch vom
  Nebentisch aus mitgeschnitten worden, wie man später entsprechenden
  Ermittlungsakten entnehmen konnte.
  
• Bundesregierung findet völlig normal, dass das BKA im mg-Prozess BesucherInnen beobachtet (Antwort auf Kleine Anfrage, pdf): ist ja ein öffentlicher Prozess.
  "Die Prozessbeobachtung wird durch das BKA als der in diesem Fall von der Bundesanwaltschaft mit der Ermittlungsführung beauftragten Behörde mit dem Ziel geführt, neue im Rahmen der geführten Ermittlungen bisher nicht bekannt gewordene Hinweise unmittelbar aufzunehmen und polizeilich zu bewerten.
  Zudem dient sie Aus- und Fortbildungszwecken, um die Arbeiten der ermittlungsführenden Polizeibehörde mit Blick auf die Bedarfslage der erkennenden Gerichte zu optimieren.
  Das für die Dienst- und Fachaufsicht über das BKA zuständige Bundesministerium des Innern und die Leitung des BKA wurden im Rahmen der allgemeinen Lagedarstellung anlassbezogen unterrichtet."
  Erstmals hier und hier. Wer die ganzen sehr schrillen Details der Prozessführung lesen will, bitte hier entlang.
  
• SPD-Fraktion kündigt ihrem langjährigen Datenschutzexperten, von Christiane Schulzki-Haddouti.
  Für einen Moment hatte ich gehofft, es gäbe ein Licht am Ende des sozialdemokratischen BKA-Tunnels, aber das hat wohl getäuscht. Es geht um Jörg Tauss. Update: Andererseits muss man ihm jetzt auch nicht zu intensiv hinterhertrauern, siehe ravenhorst
• Die Polizisten lügen.
  Wer hätte das gedacht? (via)
• Terrorism Survival Bundle
  If
  and when there is another terrorist attack, you need to know
  immediately what to do, no matter where you are or what you are doing. Don’t be caught unprepared in the case of another terrorism attack. (via)
• Und schließlich ein bisschen Schäuble-Bashing:

Informationskontrolle
http://www.youtube.com/watch?v=tSKqqg9Qy7s