Letzte Woche irgendwo zwischen Prater und Donau

Eine juristische Farce ist heute in Wien beendet worden. Es war ein Prozess gegen 13 Personen, denen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §278a des österreichischen Strafgesetzbuches vorgeworfen wurde. Das gesamte Verfahren war so abstrus wie viele andere, bei denen es vor allem darum geht, die Mitgliedschaft in einer von der Staatsanwaltschaft konstruierten Vereinigung zu beweisen. Der zentrale Punkt ist dann in der Regel, eine bestimmte Gesinnung nachzuweisen.

Vor knapp drei Jahren waren 23 Wohnungen und Büros in Österreich durchsucht worden. Danach wurden Haftbefehle gegen 10 Personen unterschrieben, die monatelang in Untersuchungshaft saßen. Vor einem Jahr begann der Prozess gegen 13 Menschen, der heute zuende ging (Was bisher geschah).

“Alle Angeklagten werden von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.”

Wir waren letzte Woche in Wien und es lag schon in der Luft, dass der Prozess nicht im Sinne der Staatsanwaltschaft ausgehen würde: ein Großteil der ZeugInnen der Verteidigung waren noch nicht gehört worden, und trotzdem war das Urteil für heute angekündigt. Mehrere Live-Ticker (Indymedia / Standard) haben den Tag begleitet und detailliert dokumentiert. Lest selbst, es lohnt sich – solche Zitate gibt’s im Gericht nicht alle Tage.

Der Ticker des Standard, der für die einzelnen Einträge sogar eine Kommentarfunktion hat, hat mir überhaupt sehr gefallen. Letzte Woche habe ich gehört, dass der Online-Standard sogar schwarze Zahlen schreibt – im Unterschied zum Print-Standard. Davon könnten sich die deutschen Panik-JournalistInnen vielleicht eine Scheibe abschneiden?

Im Verfahren gab es bizarre Details wie oft in diesen Ermittlungen: Beschuldigte, die sich politisch nicht riechen können, aber eine gut organisierte konspirative Vereinigung gebildet haben sollen. Schräge verdeckte ErmittlerInnen. Verschlüsselte E-Mails und Computerkenntnisse, die die Konspirativität belegen sollten. Die Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen. Ein Urteil über das ganze NGO-Milieu.

Mehr dazu bei tierschutzprozess.at, Gemeint sind wir alle, Tierrechtsprozess, derStandard.at

Demnächst wird ein Buch erscheinen, auf das ich gespannt bin: §278a – Gemeint sind wir alle.

Das umfangreiche Buch wird neben Texten der Angeklagten und ihrer Unterstützer_innen auch Beiträge von Soziolog_innen, Jurist_innen, Historiker_innen und Journalist_innen enthalten. Inhaltlich wird sowohl der Prozess und der Paragraf 278a als auch staatliche Maßnahmen gegen Soziale Bewegungen in der Vergangenheit Österreichs und in Großbritannien und den USA beleuchtet. Das Buch geht unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Druck und wird ab Ende Mai erhältlich sein.

Die TierrechtlerInnen waren nach §278a des österreichischen StGB festgenommen worden, der die Bildung krimineller Vereinigungen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft und zu den sog. Vereinigungsparagraphen §§278a-d gehört, die mit den deutschen §§129 bzw. 129a vergleichbar sind. Der an sich gegen Organisierte Kriminalität gerichtete §278a wird in Österreich auch als „Anti-Mafia-Paragraf“ bezeichnet.

Den Beschuldigten wird die Beteiligung an Buttersäureattentaten und Brandanschlägen gegen
Kleiderhandelsketten und Tierfarmen vorgeworfen, die über 600.000 Euro Schaden verursacht haben sollen. Den TierrechtlerInnen wurde u.a. zum Verhängnis, dass sie E-Mails und Festplatten verschlüsselt hatten – dies wurde in der Argumentation der Staatsanwaltschaft zur Verdunkelungsgefahr und begründe also die Untersuchungshaft. Als Reaktion darauf riefen die IG Kultur Österreich und das freie Wiener Radio ORANGE 94.0 im Juni zu „dezentralen Verschlüsselungstagen“ auf. Es sollte der Bürgerservice des österreichischen Innenministerums mit verschlüsselten E-Mails zu überschüttet werden.

Die Begründungen für die Vorwürfe waren so vage, dass eine internationale Protestwelle einsetzte. Die grüne Nationalratsabgeordnete Brigid Weinzinger hatte den Behörden bei einer Pressekonferenz nach den Verhaftungen vorgehalten, dass nach elfjähriger Ermittlungstätigkeit der Polizei die Untersuchungshaft nicht mit konkreten Tatvorwürfen, sondern mit Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr begründet wurde. Weinzinger kritisierte, dass außer „einem Buttersäureanschlag, dem Verkleben eines Schlosses sowie der Bedrohung einer Pressesprecherin eines Unternehmens“ nichts zur Last gelegt wurde. „Dafür wurde eine nebulöse ‚kriminelle Organisation‘ konstruiert„.

Zahlreiche Prominente, Parteien und Organisationen hatten gegen die Festnahmen protestiert und gefordert, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung respektiert werden müsse. Unter den
Festgenommenen war auch der Vorsitzende des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) Dr. Martin Balluch, der von den österreichischen Grünen inzwischen als Kandidat für die Nationalratswahlen nominiert wurde sowie Sabine Koch, Mitarbeiterin von Radio Orange 94.0, die aus der U-Haft für die Wiener Landesliste der Grünen kandidierte.

Amnesty International Österreich kritisierte die Anwendung des Vereinigungsparagrafen §278a und weist in einer eigenen Erklärung vom 4. Juni darauf hin, dass Amnesty auch schon in einer Stellungnahme zur Änderung des Paragrafen im Jahr 2002 die unklare Definition der Organisierten Kriminalität, die dem §278a zugrunde liegt, bemängelt habe.

Amnesty International ist daher irritiert darüber, dass die angeblich vorliegende, konkrete Beweislage nicht in entsprechende Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, Nötigung bzw. gefährliche Drohung mündet, sondern das, aus unserer Perspektive problematisch unbestimmte Gesamtdelikt der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verfolgt zu werden scheint.

Offenbar führte nun eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen die Freilassung des ersten der zehn am 13. August dazu, dass die für die Haftbeschwerde zuständige Oberstaatsanwaltschaft nicht nur die Freilassung des ersten Tierrechtlers als rechtmäßig einstufte, sondern auch gleich noch für alle anderen verfügte.

Auf Radio Orange 94.0 wurde heute morgen das erste Interview mit einer der Freigelassenen, Sabine, gesendet (mp3):

Es war total überraschend, ich habe überhaupt nicht damit gerechnet. Plötzlich geht meine Tür auf und die Beamtin sagt zu mir „Sie können nachhause gehen, Sie werden’s nicht glauben“.(…) Das war drei Stunden nach meinem Besuch, wo ich noch an der Plexiglaswand meine FreundInnen gesehen und mich von ihnen verabschiedet habe.

Beim Cultural Broadcasting Archive gibt es inzwischen auch einen Mitschnitt der Pressekonferenz zur Entlassung.

(zuerst bei gulli.com)